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Thüringen: Der Verfassungsschutz subventionierte die Neonaziszene

Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration.

Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration. Das LfV begegnete der Entwicklung in Thüringen lange auffällig zurückhaltend. Beobachten und steuern hieß die Devise, weshalb man vor allem versuchte, V-Leute in der Szene zu gewinnen.

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dpa

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die seit der Jahrtausendwende mordend und bombend durch Deutschland gezogen sind, steckten noch in der Pubertät, als die Mauer fiel. Nur wenige Jahre später, um 1993/1994 herum, aber glitt das Trio – der Professorensohn, der arbeitslose Hilfsarbeiter und das ziellose, aber intelligente Mädchen – in die rechtsextreme Szene ab. Der gewalttätigen Neonazi-Kameradschaft Jena gehörten sie an, eine im Kern acht Mann starke Truppe, die Hatz auf Linke und Ausländer machte. Eine Nazigruppe wie viele im Freistaat: In keinem anderen östlichen Bundesland entstand nach der Wiedervereinigung so schnell eine stabile, straff organisierte Struktur gewaltbereiter Neonazis wie in Thüringen. Mitgeholfen dabei haben Nazi-Kader aus Bayern und West-Berlin – und der Verfassungsschutz, der rechte V-Leute anwarb und mit seinem Spitzellohn ungewollt die Szene subventionierte. Geld spielte offenbar keine Rolle – im Verfassungsschutz-Haushalt waren in den 90er-Jahren bis zu 800.000 Mark jährlich für V-Leute eingeplant.

80 gewaltbereite Nazis

Einer dieser Informanten – der Top-Nazi Tino Brandt – hatte 1994 die „Anti-Antifa-Ostthüringen“ gegründet, aus der zwei Jahre später der „Thüringer Heimatschutz“ (THS) hervorging, dem sich auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe anschlossen. 80 gewaltbereite Neonazis rechnete das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) damals der THS zu.

Die Zahl dürfte ziemlich genau sein, da der 1994 als V-Mann Nr. 2045 mit dem Decknamen „Otto“ angeworbene Brandt den Geheimdienst über die THS auf dem Laufenden hielt. Einige seiner Meldungen waren sogar so wertvoll, dass sie an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet wurden. Der Lohn war üppig – bis zu seinem Abschalten 2001 kassierte Brandt bis zu 40.000 Mark jährlich. Einen Großteil der insgesamt 200.000 Mark Spitzellohn investierte der V-Mann nach eigenen Angaben in den Aufbau des THS.

Nirgendwo stieg die Zahl gewaltbereiter Neonazis nach der Wende so rasant an wie in Thüringen: 1995 zählte das LfV 930 Personen, im Jahr 2000 bereits 1680. In den ersten zwei Jahren nach der Wende agierten an die zwei Dutzend neonazistischer Organisationen im Freistaat. In Thüringen gab es auch das erste Todesopfer rechter Gewalt: Am 25. Juni 1990 erschlugen zwei Skingirls in Erfurt einen 58-Jährigen.

Das LfV begegnete der Entwicklung lange auffällig zurückhaltend. Beobachten und steuern hieß die Devise, weshalb man vor allem versuchte, V-Leute in der Szene zu gewinnen. Neben THS-Chef Brandt zählte Thomas Dienel zu den Top-Quellen, der erst NPD-Chef im Freistaat war und dann die Deutsche Nationale Partei gegründet hatte. Dienel, früher linientreuer SED-Genosse und NVA-Zeitsoldat, war es auch, der im August 1992 den Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Rudolstadt organisierte, zu dem fast 2000 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik anreisten. Der Marsch gilt als eine Art Erweckungserlebnis der gesamtdeutschen Neonazi-Szene.

Behördenchef musste gehen

1993 kam Dienel in Haft, wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Betrug. Zwei Drittel seiner dreijährigen Freiheitsstrafe saß er ab, dann kam er wegen „günstiger Sozialprognose“ im Dezember 1995 frei. Hinter der „Sozialprognose“ verbarg sich der Verfassungsschutz – das Thüringer Landesamt warb den gelernten Koch als V-Mann „Küche“ an. Bis 1997 absolvierte er rund 80 Treffen mit seinem Führungsoffizier und kassierte dabei insgesamt 25.000 Mark. Das Geld, so Dienel später, habe er als Spendengelder verstanden und eingesetzt, etwa für den Kauf von Nazi-Propaganda. Mit dem Geld vom Staat wurde auch Dienels Aufstieg zu einem der wichtigsten Organisatoren in der Thüringer Neonazi-Szene finanziert. Erst 1999 flog der V-Mann auf, LfV-Chef Helmut Roewer musste gehen.

Durchaus denkbar ist, dass mit Verfassungsschutzgeldern auch die Flucht der THS-Aktivisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 1998 finanziert worden ist. Tatsächlich wurde einer der drei noch Tage nach seinem Untertauchen in Jena gesehen – in seiner Begleitung befand sich Tino Brandt, der V-Mann „Otto“ des Verfassungsschutzes.

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