21.02.2012

Transparency International: Die Lehren aus der Causa Wulff

Von Markus Decker
Über intransparente Geschäfte gestolpert - Ex-Bundespräsident Christian Wulff, begleitet durch seine Frau Bettina.
Über intransparente Geschäfte gestolpert - Ex-Bundespräsident Christian Wulff, begleitet durch seine Frau Bettina.
Foto: dpa

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert strengere Regeln für die Politiker. Nötig sei „eine Integritätsoffensive in der Politik“. So sollen etwa schon Parteispenden ab 2000 Euro, statt wie bisher ab 10.000 Euros, veröffentlicht werden.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International verlangt trotz des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff Korrekturen. Nötig sei „eine Integritätsoffensive in der Politik“, betonte die Vorsitzende Edda Müller am Dienstag in Berlin. Mit Blick auf Joachim Gauck fuhr sie fort: „Ein Kandidat allein kann die Integrität der Politik nicht wieder herstellen.“

Wulff und seine Freunde

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Die Organisation fordert konkrete Schritte. So soll es schon bei Parteispenden ab 2000 Euro eine Pflicht zur Veröffentlichung geben; bisher liegt die Grenze bei 10.000 Euro. Zudem soll das Sponsoring durchsichtiger werden. In Bund und Ländern seien dazu Berichte erforderlich. Außerdem seien ein Lobbyisten-Register sowie ein „legislativer Fußabdruck“ wünschenswert. Darin soll festgehalten werden, wer einen Gesetzentwurf beeinflusste.

Positive Resonanz

Die Resonanz auf die Forderungen ist in Teilen positiv. „Wir sehen Handlungsbedarf, allerdings ganz unabhängig von der Affäre Wulff“, sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der FR und verwies auf Anträge im Innenausschuss. „Das Sponsoring muss genauso transparent sein wie das Spendenverhalten. Es müssen auch die gleichen Schwellenwerte gelten. Denn auch beim Sponsoring können ja relativ hohe Beträge anfallen.“ Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will beim Sponsoring „genauer hinschauen“.

Derweil hat die niedersächsische SPD-Fraktion Verfassungsklage eingereicht. Sie wirft der früheren Landesregierung unter Wulff Lüge vor. Die SPD hatte Auskunft über eine Beteiligung des Landes an der Privatveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ des Eventmanagers Manfred Schmidt verlangt. Die Staatskanzlei verneinte dies. Später wurde klar, dass Wulffs langjähriger Sprecher Olaf Glaeseker bei der Suche nach Sponsoren offenbar geholfen und dafür kostenlose Urlaub

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