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Türkei-Streit: Die Regierung setzt den Vökermord an Armeniern taktisch ein

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Im April 2015 hielten armenische Demonstranten ein Transparent hoch, das an die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren erinnern soll.

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dpa

Auch die Wahrheit hat ihren Tag und ihre Stunde. Die Wahrheit über den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren lautete für die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags bis vor wenigen Monaten, dass der Völkermord, der mehr als eine Million Armenier das Leben kostete, ein Völkermord war. Deshalb einigten sich CDU, SPD und Grüne auf einen Antrag. Titel: „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren“. Vor einigen Monaten war die Türkei ein Staat, dessen Regierung der Bundestag die Wahrheit ins Gesicht sagen konnte.

Heute ist die Türkei der Dreh- und Angelpunkt der Flüchtlingspolitik Angela Merkels, wiederum ein wichtiger Partner, dessen Präsident Recep Tayyip Erdogan unter keinen Umständen mit der Wahrheit behelligt werden darf. Deshalb ist die Wahrheit für die Fraktionen von Union und SPD jetzt nicht mehr wahr, weshalb sie ihren eigenen, von den Grünen im Bundestag zur Abstimmung gestellten schwarz-rot-grünen Antrag im Bundestag abgelehnt haben.

SPD-Mann wirft Grünen taktisches Verhalten vor

Die Wahrheit lässt sich nicht nur vertagen, sie lässt sich sogar ins Gegenteil verkehren. Das ist dem SPD-Außenpolitiker Niels Annen gelungen. Er hat den Grünen vorgeworfen, dass sie „ein so wichtiges Thema wie Armenien jetzt taktisch einsetzen, um die Türkei-Politik der Bundesregierung zu kritisieren“. Das ist unverfroren. Nachdem die Regierungsfraktionen die Wahrheit über den Völkermord an den Armeniern taktischen Erwägungen geopfert, nachdem sie also die Wahrheit in den Dienst der Taktik gestellt haben, sollen sich die Grünen dafür rechtfertigen, dass sie die Wahrheit in Schutz nehmen und ihre Indienstnahme durch die Taktik öffentlich beklagen? Bis die Regierungsfraktionen es für opportun halten, vom Völkermord an den Armeniern zu reden, gilt das Wort Gottfried Benns: „Wer glaubt, dass man mit Worten lügen können, könnte meinen, dass es hier geschähe.“


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