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Streit über Absage an die AfD: CDU-Spitzenkandidatin Klöckner sagt TV-Duell ab

Die Parteivorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner

Die Parteivorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner

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dpa

Mainz -

An einer auf nur drei Parteien begrenzten Live-Debatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner nicht teilnehmen. Das teilte die Partei am Donnerstag als Reaktion auf die Entscheidung des SWR mit, nur die Spitzenkandidaten der bereits im Landtag vertretenen Parteien zu der sogenannten Elefantenrunde einzuladen. Hintergrund ist der Streit um eine Teilnahme der AfD.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte gemeinsame Auftritte mit Vertretern der AfD abgelehnt. Daraufhin beschloss der SWR, dass an der Live-Debatte drei Tage vor der Wahl am 13. März neben Dreyer nur ihre CDU-Herausforderin Klöckner sowie die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke teilnehmen sollen. Im Anschluss daran sollen aufgezeichnete Interviews mit den Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD gezeigt werden, die momentan nicht im Landtag vertreten sind.

„Ein erpresserischer Vorgang“

Die CDU begründete nun die Absage mit dem Vorgehen der SPD und der Ministerpräsidentin. Klöckner sagte der „Welt“ (Freitagsausgabe), es gehe „um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang“. Für einen „inszenierten Regierungstalk“ stehe sie nicht zur Verfügung. „Rot-Grün ist zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden“, beklagte sie.

„Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion der SWR nur noch belohnen“, erklärte auch CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Ministerpräsidentin Dreyer mache sich zur „ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten“.

AfD auch in Baden-Württemberg nicht dabei

In Baden-Württemberg, wo ebenfalls am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird, hatte sich der SWR für das gleiche Konzept entschieden. Dort sollen in einer Live-Debatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, SPD-Landeschef Nils Schmid und FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gegeneinander antreten, deren Parteien derzeit im Landtag sitzen. Im Anschluss daran sollen zwei aufgezeichnete Interviews mit Linken-Chef Bernd Riexinger und dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen gezeigt werden.

In Rheinland-Pfalz regiert derzeit eine rot-grüne Regierung unter Dreyer, in Baden-Württemberg ein grün-rotes Bündnis unter Kretschmann. Der Wahlausgang gilt in beiden Bundesländern als offen. Der rechtspopulistischen AfD werden jeweils gute Chancen eingeräumt, in den Landtag einzuziehen. (dpa)



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