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Berliner Zeitung | Umstrittene Asylregelung: Flüchtlinge sollen Wertgegenstände abgeben
21. January 2016
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Umstrittene Asylregelung: Flüchtlinge sollen Wertgegenstände abgeben

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien

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dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab an diesem Donnerstag bekannt, dass Flüchtlinge im Freistaat bei ihrer Ankunft auf Vorhandensein von Dokumenten, Geld und Wertsachen durchsucht werden, wie es auch in der Schweiz üblich sei. Auch an der Grenze zu Baden-Württemberg müssen Flüchtlinge Geld und Wertsachen abgeben. Wie erklären die umstrittene Regelung.

Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Praxis?

Die Regelung ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Paragrafen 7 festgeschrieben: Erst muss eigenes Vermögen und Einkommen aufgebraucht werden, bevor staatliche Leistungen greifen. Dies betrifft auch die Kosten für die Unterbringung. Diese Regelung ist vergleichbar mit der Hartz IV-Regelung, wo der Leistungsbezug auch mit dem Vermögen verrechnet wird.

Wer prüft die Leistungsvoraussetzungen?

Leistungsbehörden sind während der Zeit der Erstaufnahme die Regierungspräsidien, im Anschluss die Landratsämter in den Landkreisen beziehungsweise die Bürgermeisterämter in den Stadtkreisen.

Wozu wird das eingezogene Geld verwendet?

Meist für Sachleistungen. Der Flüchtling erhält eine Unterkunft und Wertmarken, die er einlösen kann. Verlässt ein Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und wird einer Kommune zugewiesen, werde übrig gebliebenes Vermögen der Kommune überwiesen, sagt Markus Büttner, Sprecher des hessischen Integrationsministeriums. Nachdem ein Asylsuchender als Flüchtling anerkannt wurde, erhält er dagegen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Es gelten dann die gleichen Regeln wie für Hartz IV-Empfänger.

Ist das ein neues Verfahren?

Nein. Das ist seit Jahren gängige Praxis.

Wie sieht das in der Praxis aus?

„Bayern hat dazu sogenannte Bearbeitungsstraßen eingeführt. Das heißt, die Flüchtlinge werden etappenweise durch einen Bereich geschleust, wo sie kontrolliert und durchsucht werden“, sagt Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat dieser Zeitung. Dort können dann Bargeld und auch Wertsachen abgenommen werden. Danach werden die Flüchtlinge in die Erstaufnahmestellen gebracht.

In Baden-Württemberg wurden nach Aussage des baden-württembergischen Integrationsministeriums nur in Einzelfällen Bargeldbeträge von Flüchtlingen einbehalten. Danach gab es keine zielgerichteten Untersuchungen nach Bargeld, sondern das Geld wurde im Rahmen von Polizeikontrollen festgestellt.

In Bayern können Asylbewerber entweder direkt beim Aufgriff durch die Polizei oder in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht werden.
In Thüringen wurden in den Aufnahmeeinrichtungen im vergangenen Jahr rund 18.000 Euro als Sicherheitsleistung in 35 Fällen einbehalten. Im Jahr zuvor waren es 7000 Euro in elf Fällen.

Wie hoch sind die Freibeträge in den Ländern?

In Baden-Württemberg darf ein Flüchtling rund 350 Euro für sich behalten. In Hessen sind es 200 Euro. Thüringen hat bisher noch keine eigenen Festlegungen zum Selbstbehalt des Geldes von Flüchtlingen getroffen.
In Bayern können Barvermögen und Wertsachen sichergestellt werden, sofern deren Wert 750 Euro überschreitet und ein Erstattungsanspruch gegen den Leistungsberechtigten bereits besteht oder zu erwarten ist.

Wie regeln das die anderen Länder?

In der Schweiz müssen Flüchtlinge nach ihrer Einreise alle Vermögenswerte über 1000 Franken (etwa 914 Euro) an die Behörden abgeben. In Dänemark darf die Polizei den Flüchtlingen ebenfalls Geld abnehmen.

Wieso gibt es keinen einheitlichen Freibetrag in Deutschland?

Weil die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes Ländersache ist.

Ist diese Regelung gerecht?

„Das erleichtert nicht den Einstieg für Flüchtlinge, die ohnehin schon in einer schwierigen Situation sind. Menschen, die Hartz IV beziehen, haben vielleicht schon gearbeitet, haben eine Wohnung, ein soziales Umfeld. Viele Flüchtlinge haben nur noch ihre Kleidung am Leib“, sagte Marei Pelzer von Pro Asyl dieser Zeitung. Es könne ein fataler Eindruck entstehen, wenn die Abnahme des Geldes wie ein willkürlicher Akt wirke.

Bekommen Flüchtlinge das Geld wieder?

„Nein, das Geld ist weg. Man bekommt auch keine Abrechnung. Selbst wenn jemand keine Leistungen benötigen würde, weil er wohlhabend ist, wird er so zum Leistungsbezug gezwungen. Das ist Schikane“, sagt Gisela Seidler, Rechtsanwältin für Asyl- und Ausländerrecht.


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