Unionsfrauen: Vertagte Rebellion

Vom Aufstand der Unions-Frauen war die Rede – und es schien, als probten die christdemokratischen Frauen zum ersten Mal den offenen Widerstand gegen die eigene Partei. Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühlte sich von der Entscheidung des Koalitionsausschusses über die Einführung eines Betreuungsgeldes überfahren: 100 Euro monatlich im zweiten Lebensjahr des Kindes und 150 Euro im dritten Lebensjahr sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Betreuung geben. Dagegen rebellierte die Vorsitzende der Unionsfrauen, Rita Pawelski: Sollte es bei der vereinbarten Barauszahlung bleiben, werde sie einem entsprechenden Gesetz nicht zustimmen.

Versöhnungsgespräch beeeindruckt

Wäre ihr die Gruppe der Frauen in der Union geschlossen gefolgt, hätte dies den Koalitionsbeschluss in Frage gestellt. Vorerst aber findet der Aufstand der Frauen nicht statt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder konnte den revolutionären Eifer der Damen am Freitag spürbar dämpfen. Rita Pawelski zeigte sich im Anschluss an ein Versöhnungsgespräch beeindruckt: „Sehr gut und konstruktiv“ sei das Gespräch gewesen, erklärte sie. „Wir haben gegenseitig Verständnis für unsere Positionen geäußert.“ Der Fraktionsvorsitzende habe den Frauen zugesichert, dass sie in die Beratungen des Gesetzentwurfes eingebunden werden. Mehr war ihr nicht zu entlocken.

Damit ist Volker Kauder immerhin nachträglich gelungen, was er schon in einer Fraktionssitzung am Dienstag beabsichtigt hatte: Die Diskussion über die umstrittene Familienleistung zu beenden. Sein etwas zu lautes Basta hatte die Frauen erst recht aufgebracht. Tatsächlich beantragt die Frauen-Union auf dem CDU-Parteitag am Wochenende, das Betreuungsgeld nicht in bar auszuzahlen, sondern Bildungs-Gutscheine auszugeben oder Einzahlungen in die private Altersvorsorge der Mütter vorzunehmen. Zudem verlangt Pawelski, das Betreuungsgeld erst einzuführen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert sei.

Nun bleibt abzuwarten, ob und wie der Parteitag in Leipzig über das Betreuungsgeld entscheidet.