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Zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Die unvollkommenen Anstrengungen der Frau Merkel

Merkels Flüchtlingspolitik hat viele Kritiker.

Merkels Flüchtlingspolitik hat viele Kritiker.

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REUTERS

Berlin -

Horst Seehofer (CSU) hat sich  im Datum vergriffen. Mit seiner Behauptung, in der Bundesrepublik habe die „Herrschaft des Unrechts“ begonnen, hätte der bayerische Ministerpräsident ins Schwarze getroffen, würde er damit nicht die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern die Asylpolitik ihres Vor-Vorgängers Helmut Kohl (CDU)beschreiben.

Als Anfang der 90er-Jahre landauf, landab in Deutschland Flüchtlingsheime brannten, als deutsche Medien das Wort „Asylbewerber“ strichen und gegen „Asylant“ ersetzten, als in Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen eine rassistische Meute  – begleitet von Hitlergrüßen und dem Gegröle der Bevölkerung – Ausländer tagelang an Leib und Leben bedrohte, als, wie der Spiegel damals schrieb, „der Mob die Herrschaft“ übernahm, da drohte in der Bundespolitik auch die „Herrschaft des Unrechts“.

Bundeskanzler Helmut Kohl rief im Herbst 1992 den „Staatsnotstand“ aus und kündigte an, das Asylrecht mit Gewalt und ohne Rücksicht auf die Verfassung zu ändern. Denn den Notstand hatten selbstverständlich nicht die rassistischen Mörder und Brandstifter verursacht, sondern die Flüchtlinge, deren Zahl in jenem Jahr auf 438 000 gestiegen war.

Aber ehe Kohl den geplanten Verfassungsbruch realisieren  konnte, sprang damals die SPD der Union zur Seite. Am 26. Mai 1993 zerschlug der Deutsche Bundestag des Grundrecht auf Asyl.

Fast ein Vierteljahrhundert später wird der Regierung Angela Merkels  in Umfragen und in Zeitungskommentaren, von Kritikern aus den eigenen Reihen und konservativen Verfassungsrechtlern Staatsversagen attestiert, weil sie sich weigert, die wachsende Zahl der Flüchtlinge vor allem als Bedrohung und nicht als humanitäre Aufgabe zu begreifen, die deutschen Grenzen zu schließen und von Staatsnotstand zu reden.

Keine juristische, sondern eine politische Frage

Den Bruch der Verfassung, den Kohl seinerzeit kühl ins Auge fasste, hätte die Mehrheit der Deutschen gelassen ertragen, die CSU aber droht Angela Merkel mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, weil sie mit ihrer Flüchtlingspolitik systematisch Gesetze breche. Welche Gesetze? Sofern sich die Kritiker Merkels die Mühe machen, sie konkret zu benennen, verweisen sie auf Paragraf 18 Abs. 1 Asylgesetz, wonach es der Grenzpolizei obliegt, Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, bereits an der Grenze abzuweisen.

Sie übersehen zuverlässig § 18 Abs. 4, wonach von der Abweisung abzusehen ist,  wenn  das Bundesinnenministerium  „es aus humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.“ Mit anderen Worten: Die Frage, wann Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen sind, ist nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch zu beantworten. Nichts anderes versucht Merkel – eine politische Frage politisch zu beantworten. Darin unterscheidet sie sich von ihren Kritikern, die  nach einer Obergrenze rufen.

Das soll dem Publikum das beruhigende Gefühl vermitteln, die Zahl der Flüchtlinge lasse sich durch das Abriegeln der Grenze senken. Aber was geschieht, wenn die Obergrenze überschritten wird? Die Konsequenz hat der griechische Außenminister  auf die einfache Formel gebracht: „Wer Flüchtlinge stoppen will, muss Krieg gegen sie führen.“ Auch die Behauptung, eine Schließung der Grenze werde den Druck auf andere EU-Staaten erhöhen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen,  ist Illusionismus, keine Politik. Sichere Folge wäre allein ein  Rückstau hunderttausender Flüchtlinge und der Kollaps Griechenlands.

Verpflichtung zur Humanität

In einem Punkt allerdings wird Merkels Kritikern niemand widersprechen. Der Anblick, den ihr Versuch, eine –  zumal europäische – Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen, bietet, erinnert an die Verzweiflung des Figaro: „Figaro dort! Figaro da! Figaro hier! Figaro da!  Figaro oben! Figaro unten! Figaro hüben! Figaro drüben!“ Rücknahmeabkommen mit vermeintlich sicheren Herkunftsländern, Vereinbarung mit der Türkei über eine bessere Grenzsicherung gegen Übernahme von Flüchtlingskontingenten, bessere Ausstattung der Flüchtlingslager, Senkung der Fluchtanreize etc..

Merkels Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne Beteiligung des Bundestags und ohne Dialog mit der Bevölkerung.

Aber immerhin ist es der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur Humanität eine gewaltige Anstrengung, aber keinen Staatsnotstand bedeutet. Wenn sich die Deutschen in einem Vierteljahrhundert an Angela Merkel erinnern, sollten sie das nicht vergessen.


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