Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

US-Haushaltsstreit: USA steuern auf Fiskalklippe zu

Von 
Präsident Obama musste wegen des Fiskalpakts seinen Urlaub abbrechen. Eine Einigung aber ist noch nicht in Sicht.
Präsident Obama musste wegen des Fiskalpakts seinen Urlaub abbrechen. Eine Einigung aber ist noch nicht in Sicht.
Foto: dapd

Barack Obama bricht seinen Urlaub ab versucht, den US-Etatstreit in letzter Minute zu lösen. Doch die Republikaner signalisieren keine Kompromissbereitschaft. Droht der Rückfall in die Rezession?

Von weihnachtlicher Besinnlichkeit und Friedfertigkeit kann in Washington derzeit keine Rede sein. Die Staatsinsolvenz rückt näher, der Druck auf die unnachgiebigen Gesetzgeber wächst stündlich, endlich zu einer Einigung über den Haushalt für das kommende Jahr zu kommen.

US-Finanzminister Timothy Geithner erinnerte nun das Parlament daran, wie prekär die Lage ist. Sollten Senat und Abgeordnetenhaus sich nicht bis zum 31. Dezember auf einen Kompromiss in den ungeklärten Budgetfragen einigen können, dann könne die USA kein Geld mehr leihen, warnte Geithner am zweiten Weihnachtsfeiertag noch einmal eindringlich. Das Land sei nur noch 95 Milliarden Dollar vom gesetzlichen Kreditlimit von 16,394 Billionen entfernt. Am Montag werde sein Ministerium wohl diesen Rahmen ausgeschöpft haben.

Theater mit hohen Einsätzen

In diesem Fall, so erklärte Geithner dann aber noch, müsse er auf „außerordentliche Maßnahmen“ zurückgreifen, damit der Staat seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Mit buchhalterischen Tricksereien könne er die Insolvenz noch um rund zwei Monate vermeiden. Das verschaffe zwei Monate Zeit für die Parlamente, eine Einigung zu finden. Wünschenswert sei diese Notlösung allerdings nicht.

Eine andere Möglichkeit, um den drohenden Bankrott zum 1. Januar hinaus zu zögern, wäre es, im letzten Augenblick die Schuldengrenze des Staates anzuheben – wie bereits im vergangenen Sommer. Das könnte den Staatshaushalt jedoch teuer zu stehen kommen. Die Debatte in Washington über die Anhebung der Schuldengrenze führte dazu, dass die USA ihre Spitzennote bei den Ratingagenturen einbüßte. Die Kreditkosten für das Finanzministerium kosteten den Staat letztlich geschätzte 1,3 Milliarden.

So ist der Druck, noch in dieser Woche eine Einigung zu finden, noch immer beträchtlich – trotz verschiedener Möglichkeiten die Fiskalklippe hinauszuzögern. Deshalb drängte am Mittwoch (Ortszeit) auch Senatssprecher Harry Reid die Republikaner im Repräsentantenhaus erneut, den Gesetzesentwurf des Senats zu verabschieden, der Steuererhöhungen für Haushaltseinkommen unter 250000 Dollar verhindert. „Die Republikaner müssen ihre automatische Obstruktion aufgeben.“

Die angesprochenen Republikaner zeigen allerdings keinerlei Bereitschaft, sich auf Lösung einzulassen. Präsident Barack Obama hatte wegen des Konflikts sogar seinen Weihnachts-Urlaub auf Hawaii abgebrochen. Doch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, sah keinerlei Notwenigkeit, die Abgeordneten seiner Partei zurück nach Washington zu beordern. Die für Donnerstagnachmittag anberaumte Sitzung des Hauses wurde deshalb sofort nach der Eröffnung wieder vertagt.

Unter Demokraten in Washington heißt es, Boehner spekuliere auf Zeitgewinn. Am 3. Januar wird Boehner als Sprecher wieder gewählt. Danach stehe er nicht mehr unter so großem Druck, den rechten Flügel seiner Partei zu befrieden und habe größere Freiheiten, einen Kompromiss mit dem Weißen Haus zu finden.

Nach Informationen der "New York Times" will Präsident Obama führende Kongresspolitiker noch am Freitag ins Weiße Haus einladen, um doch noch einen Kompromiss vor Jahresende zu finden. Völlig unklar ist, ob Obama dann einen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen wird.

Ein solcher Kompromiss scheint bislang unmöglich, obwohl Obama den Republikanern in vielen Punkten stark entgegen gekommen ist. So hat Obama angeboten, die Einkommensgrenze für Steuererhöhungen auf 400000 Dollar anzuheben. Die radikal-konservativen Teepartei-Abgeordneten wollten sich jedoch noch nicht einmal auf die Zahl von einer Million einlassen, welche ihre eigene Parteiführung ins Spiel gebracht hatte. Die New York Times nannte den Vorgang denn auch „absurdes Theater“.

Es ist allerdings ein Theater mit hohen Einsätzen. Die Zahlungsunfähigkeit der Regierung hätte dramatische Konsequenzen. Millionen Arbeitslose würden ihre Unterstützung verlieren, noch mehr Amerikaner hätten mit drastischen Steuererhöhungen zu rechnen und das Land könnte erneut in die Rezession rutschen. Die Republikaner in Washington scheinen jedoch bereit, das in Kauf zu nehmen. (mit dpa)

Auch interessant
Facebook
Berliner-Zeitung.de auf Facebook
Meinung
Neuste Bildergalerien Politik
PI & Co
Das Bündnis Pro Deutschland gehört zu dem Dunstkreis um die Blogger von "Politically Incorrect".

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager.

Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Aktuelle Videos
Blog aus Istanbul
NSA-Dossier

Edward Snowden hat den größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgedeckt.

Politik
Anzeige
Kinoprogramm
Alle Neustarts diese Woche: Alle Filme von heute: Alle Kinos: