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US-Politik: Oberstes Gericht legt Obamas Klimapläne auf Eis

US-Präsident Barack Obama im "Roosevelt Room" im Weißen Haus.

US-Präsident Barack Obama im "Roosevelt Room" im Weißen Haus.

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dpa

Washington -

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Grundpfeiler der Klimastrategie von US-Präsident Barack Obama wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Der Supreme Court gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke gestoppt werden müssen. Zuerst müssten anhängige Klagen gegen diese Vorhaben ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.

Für Obama ist diese Entscheidung eine schwere Niederlage. Nach dem „Clean Power Plan“ sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten dagegen.

Die Entscheidung kommt überraschend. Sie fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. Die Begründung des Gerichts für den Stopp ist nur eine Seite lang. „Diese kurzsichtige Entscheidung der fünf konservativen Richtung am Supreme Court ist ein unglücklicher Rückschlag“, sagte der Chef der Demokraten im Senat, Harry Reid. „Sie stellt unnötig einen wichtigen Teil der Anstrengungen unseres Land im Kampf gegen den Klimawandel und zum Schutz unserer Umwelt infrage.“

Als „wichtigsten einzelnen Schritt“ der USA hatte Obama die Anordnung 2015 über die EPA erlassen, die mächtige Umweltbehörde der USA. Der Präsident hat sich das Thema Klima seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. Er wollte mit diesem Alleingang am zerstrittenen US-Kongress vorbei handeln.

Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, erklärte am Dienstag: „Der Supreme Court hat Obamas illegalen Machtmissbrauch gestoppt. Er hat gezeigt, auf welch schwankendem Boden der Präsident jedes Mal steht, wenn er seine Politik gegen die Abgeordneten des Volkes machen will.“

Das Weiße Haus bleibt zuversichtlich

Das Weiße Haus zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der „Clean Power Plan“ wie beabsichtigt in Kraft treten kann. Man sei überrascht von der Entscheidung, hieß es von Regierungsbeamten. Für Obama könnte dies bedeuten, dass er die Verwirklichung eines seiner wichtigsten politischen Vorhaben nicht mehr in seiner Amtszeit erleben wird.
„Wir sind mit der Entscheidung des Supreme Court nicht einverstanden“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. „Wir sind davon überzeugt, dass wir uns in der Sache selbst durchsetzen werden.“ Der Plan habe eine stabile rechtliche und technische Grundlage.

Vom weltweiten Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verursacht China vor allem wegen seines starken Wirtschaftswachstums fast ein Drittel. Auf Platz zwei liegen die USA. Wie sie nach der Entscheidung des Supreme Court nun ihre Klimaziele umsetzen wollen, ist völlig offen.
Obamas Ankündigung kam 2015 vier Monate vor der UN-Klimakonferenz von Paris. Während Umweltschutzorganisationen begeistert reagierten, sahen sich Hunderte Kohlekraftwerke von der Schließung bedroht, sollten die Pläne umgesetzt werden.

Die Pläne Obamas hatten die Hoffnung genährt, dass es in den USA tatsächlich zu einem echten Umbau der Stromerzeugung kommen könne. Große Unternehmen weltweit sehen dies ähnlich. Der britische Energieriese BP hatte am Mittwoch in seinem langfristigen Energieausblick erklärt, die Welt entwickele sich hin zu geringeren Kohlenstoff-Ausstößen.
Das Thema Klimaschutz ist in den USA sehr umstritten. Die meisten prominenten Republikaner negieren, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Das Thema sorgt auch unter den Bewerbern im laufenden Präsidentschaftswahlkampf für Streit. (dpa)


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