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USA Haushaltsdebatte: Was die Fiskalklippe für Deutschland bedeutet

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US-Präsident Obama startet derzeit einen verzweifelten Versuch, den Etatstreit in letzter Minute zu lösen.
US-Präsident Obama startet derzeit einen verzweifelten Versuch, den Etatstreit in letzter Minute zu lösen.
Foto: dpa

Letzte Chance: Silvester endet die Frist für die Einigung im Streit um die Fiskalklippe in den USA. Am Freitagabend setzt sich Präsident Obama noch einmal mit führenden Kongresspolitikern zusammen. Einigen sie sich nicht, wird sich das auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken.

Die US-Politik hat nur noch wenige Tage, um eine weltwirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Am Montag endet die Frist für eine Einigung im Streit um die so genannte Fiskalklippe. Am Freitagabend suchen US-Präsident Barack Obama und führende Kongresspolitiker noch eine Einigung, um Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar (454 Milliarden Euro) noch abzuwehren. Gelingt ihnen das nicht, droht rutscht die größte Ökonomie der Welt in die Rezession. Die Folgen wären auch in Deutschland zu spüren.

Wirtschaftlich stehen die Vereinigten Staaten relativ gut da. Anders als in Europa konnte die US-Regierung mit Steuernachlässen und Mehr-Ausgaben eine Rezession bislang verhindern. Folge ist allerdings: Die Staatsschulden sind seit Obamas Amtsantritt von 50 auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Ändert die Regierung ihre Politik nicht, so steigen sie in den nächsten 30 Jahren auf 250 Prozent, errechnet das Budgetbüro des Kongresses.

Zwei Millionen Jobs bedroht

Washington muss also sparen – und hat sich gesetzlich dazu verpflichtet. 2001 und 2009 beschlossene Steuersenkungen und andere Entlastungen sollen ab nächstem Jahr auslaufen und Ausgaben gekürzt werden. Setzt die Regierung diese Maßnahmen komplett um, so würde ihr Defizit 2013 um satte 600 Milliarden Dollar fallen, das wären vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Damit rutschten die USA im ersten Halbjahr sicher in die Rezession, die Arbeitslosigkeit stiege auf neun Prozent. „Zwei Millionen Jobs wären bedroht“, so die BHF-Bank, „fast die Hälfte der im Aufschwung entstandenen Stellen.“

Nicht nur die US-Arbeitnehmer, auch die deutsche Wirtschaft sollte hoffen, dass dies verhindert wird. Denn eine schrumpfende US-Wirtschaft hätte dramatische Folgen für die ganze Welt. Schließlich produzieren die USA rund ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung. Aus anderen Ländern importieren sie jedes Jahr Waren und Dienstleistungen über etwa zwei Billionen Dollar.

Eine Krise in Amerika würde vor allem die asiatischen Exportnationen hart treffen, aber auch Europa. „Am heftigsten wären die Auswirkungen auf Irland und Großbritannien“, erklärt Christian Schulz von der Berenberg Bank. Denn Irland verkaufe fast ein Viertel seiner Ausfuhren in die USA, die Briten immerhin noch elf Prozent.

Deutschland ist zwar weniger gefährdet, schließlich nehmen die Vereinigten Staaten nur noch rund sieben Prozent der deutschen Exporte ab. Das Problem allerdings: Neben Asien sind die USA der stärkste Wachstumsmarkt vor allem für Deutschlands Auto- und Maschinenbauer. Nach Berechnungen der Deutschen Bank entfielen im laufenden Jahr 35 Prozent des gesamten deutschen Exportwachstums allein auf die USA. In Sachen Exportwachstum sind die USA damit genauso wichtig wie ganz Asien.

Außenhandel drückt Wachstum

Sollte Washington die bislang geplanten Sparmaßnahmen vollständig umsetzen, so „werden die deutschen Ausfuhren in die USA 2013 allenfalls gering zunehmen“, prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut IMK. Insgesamt werde der Außenhandel damit – auf Grund höherer Importe – das deutsche Wirtschaftswachstum um 0,4 Prozent drücken.

Aber nicht nur über die Handelsschiene bedroht die Fiskalklippe die Weltwirtschaft. An den Finanzmärkten dürfte sich abermals Unsicherheit breit machen, ein neues Aufflammen der Euro-Krise droht. „Die Turbulenzen könnten die Phase der Ruhe an den Märkten der Euro-Zone beenden“, warnt Berenberg-Ökonom Schulz. Er erwartet jedoch nicht, dass die US-Regierung es so weit kommen lässt. „Das Risiko ist gering, dass die USA sich von der Fiskalklippe in die Rezession stürzen. Doch wenn es so kommt, werden die Folgen global sein.“

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