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Verfassungsgericht: So komplex ist das mögliche NPD-Verbot wirklich

NPD-Verbot (1)

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in Karlsruhe über ein mögliches NPD-Verbot.

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dpa

Berlin -

Dienstagvormittag wird in Karlsruhe viel Prominenz erwartet. Bundesratspräsident Stanislaw Tillich für die CDU, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die SPD, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann für die Grünen und schließlich sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer für die CSU – sie alle werden dorthin kommen. Der Bundesrat war es nämlich, der anders als Bundestag und Bundesregierung im Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht abermals den Antrag stellte, die rechtsextremistische NPD zu verbieten. Bis Donnerstag wird darüber nun in Karlsruhe mündlich verhandelt.

Dass die 5200-köpfige Partei so extremistisch ist, dass sie eigentlich verboten gehörte, daran gibt es kaum ernsthafte Zweifel. Dennoch wird bezweifelt, ob der Verbotsantrag erfolgreich sein wird – und vor allem, ob er nötig ist. Gründe dafür gibt es viele.

Verbotsantrag ohne V-Leute

Zunächst wird die Frage eine Rolle spielen, ob der 250-seitige Verbotsantrag tatsächlich ganz ohne das Beiwerk von V-Leuten zustande gekommen ist. Der erste Verbotsantrag, den Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung noch gemeinsam eingebracht hatten, war ja daran gescheitert, dass Spitzel ihre Spuren in ihm hinterlassen hatten – Spitzel nicht zuletzt auf der Führungsebene. Zudem hatten sich die Verfassungsorgane darüber vorher nicht ausgetauscht. Karlsruhe ließ den Antrag 2003 ins Leere laufen, ohne dass es zu einer Verhandlung kam. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) tobte. Und er tobte vergebens.

Diesmal sind alle V-Leute rechtzeitig vorher „abgeschaltet“ worden – das heißt, man bedient sich ihrer nicht mehr. Um dies zu belegen, hat der Bundesrat dem Verbotsantrag noch einmal vier Aktenordner folgen lassen. Trotzdem herrscht Nervosität – zumal der NPD-Anwalt im „Tagesspiegel“ den „einen oder anderen Knaller“ angekündigt hat. Dem Vernehmen nach könnte er V-Leute auffliegen lassen.

NPD-Verbot ist umstritten

Überdies wird es sich um die Frage drehen, ob der Partei nachgewiesen werden kann, ausreichend aggressiv-kämpferisch gegen die herrschende demokratische Ordnung vorzugehen, volksverhetzend zu agitieren und Gewalt zu fördern. Dass sie all dies tut, ist ebenfalls unstrittig. Aber es geht eben um den gerichtsfesten Beweis.

Schließlich ist umstritten, ob ein Verbot erforderlich ist. Die NPD hat anhaltende Finanzprobleme und leidet unter Mitgliederschwund. Rechtsextremisten, die um Einfluss bemüht sind, haben sich längst bei der AfD oder bei Pegida eingereiht. Währenddessen sickern rechtsextremistische Haltungen immer weiter in die Mitte der Gesellschaft ein. Die NPD scheint überflüssig geworden zu sein.

Darum halten etwa Teile der Union auch ein Verbot für verpulverte Energie – noch dazu um den Preis, dass man durch den Abzug der V-Leute nicht mehr weiß, was im Inneren der Partei vor sich geht. Vermutlich würde der Antrag heute gar nicht mehr gestellt.

NPD-Verbotsantrag könnte vor Europäischem Gerichtshof landen

Die Debatte darüber ist jedoch nicht nur politisch von Interesse, sondern auch juristisch. Denn sollte es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommen, dürfte die NPD zum Europäischen Gerichtshof weiterziehen. Und der hat in Urteilen wissen lassen, dass ein Parteiverbot in einer Demokratie nur dann statthaft sei, wenn die Partei über wirklichen Einfluss verfüge. Regional hat die NPD diesen Einfluss gewiss – bundesweit aber gewiss nicht.

Das Verbotsverfahren ist so gesehen um einiges komplexer, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Die Chancen, dass der NPD am Ende wirklich der Stecker gezogen werden kann, stehen nach allgemeiner Einschätzung ungefähr Fifty-Fifty.


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