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Verfassungsreferendum Ägypten: Ägyptische Richter boykottieren Referendum

Der Platz vor dem ägyptischen Verfassungsgericht am Sonntag.
Der Platz vor dem ägyptischen Verfassungsgericht am Sonntag.
Foto: dpa
Kairo –  

Die ägyptischen Richter haben angekündigt, das geplante Referendum über eine neue Verfassung zu boykottieren, über die Staatschef Mohammed Mursi am 15. Dezember abstimmen lassen will.

Die ägyptischen Richter haben am Sonntag offiziell die Aufsicht über das geplante Verfassungsreferendum abgelehnt. „Alle Richter Ägyptens und die Richter-Clubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren“, erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind, am Sonntag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.

Zuvor hatte das ägyptische Verfassungsgericht bereits seine Arbeit eingestellt. Das Gericht teilte mit, in einem solch hasserfüllten Klima könne es nicht arbeiten. Die Richter fürchteten um ihre Sicherheit und hätten das Gerichtsgebäude in Kairo nicht betreten können. Tausende Anhänger von Präsident Mohammed Mursi hatten das Gebäude umstellt und die Zugänge blockiert.

Außerdem verschob das Gericht seine erwartete Entscheidung über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung auf unbestimmte Zeit.

Die Versammlung beschloss vor wenigen Tagen und viel schneller als erwartet einen Entwurf für eine neue Verfassung. Über ihre Annahme will Staatschef Mohammed Mursi am 15. Dezember das Volk in einer Abstimmung entscheiden lassen. Der Text soll die alte Verfassung aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Husni Mubarak ersetzen. In dem Entwurf werden unter anderem die „Prinzipien der Scharia“ als die „wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht.

Das Referendum werde ein Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung, sagte Mursi am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in Ägypten wird.“ Er rief auch besonders die Gegner des Verfassungsentwurfs auf, zur Abstimmung zu gehen. Er wolle über Meinungsverschiedenheiten und Zank hinweg kommen. Große interne und externe Herausforderungen lägen vor ihnen, sagte er.

Mursi-Anhänger demonstrieren Stärke

Mehr als hunderttausend Anhänger Mursis bekundeten ihre Unterstützung für dessen Politik und demonstrierten so die Stärke der Islamisten. Die Kundgebung der Muslimbruderschaft und der ultraorthodoxen Salafisten war auch eine Reaktion auf eine Großdemonstration der Opposition am Vortag in Kairo.

„Die Menschen unterstützen die Entscheidung des Präsidenten“, riefen Demonstranten vor der Kairoer Universität vor der Entscheidung. Sie bezogen sich damit auf die Dekrete, mit denen sich Mursi vergangene Woche fast unbegrenzte Macht verliehen hatte. Auf den Schildern der Demonstranten stand geschrieben „Ja zur Stabilität“ und „Ja zum islamischen Recht“.

Die Verfassunggebende Versammlung war hingegen von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden. Sie warfen den die Versammlung dominierenden Islamisten vor, diese wollten ihre Werte mit aller Macht durchsetzen. Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs hatten in den vergangen Tagen in Massen protestiert.
Präsident Mursi hatte sich in der vergangenen Woche zudem per Dekret weitreichende neue Vollmachten gegeben. Unter anderem entzog er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz.

Schulz und Westerwelle ermahnen Präsidenten

Die Bundesregierung und die Europäische Union hatten zuvor den Druck auf die ägyptische Regierung erhöht und demokratische Reformen gefordert. „Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann“, sagte der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte „an den Präsidenten und die Verantwortlichen, einen breiten und inklusiven Prozess zu ermöglichen, in den sich alle gesellschaftlichen Gruppen einbringen können“. (dapd/afp)

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