Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete: Links, kritisch, verdächtig

Linken-Chef Klaus Ernst hat empört auf Berichte reagiert, wonach seine Partei vom Verfassungsschutz intensiver ausgeforscht wird als bislang bekannt. Es handle sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben“ werde, erklärte Ernst am Sonntagabend. „Das Parlament soll den Geheimdienst kontrollieren, nicht die Schlapphüte die Abgeordneten.“ Der Inlandsgeheimdienst sei „außer Rand und Band“. Die Angelegenheit werde ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beobachtet der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten, darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi. Beobachtet würden auch elf Linken-Abgeordnete verschiedener Landesparlamente. Im Visier der Geheimdienstler seien nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realpolitiker.

Mit 27 beschatteten Abgeordneten stellt der Verfassungsschutz mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion der Linken unter einen Generalverdacht.

 Die Linke reagierte empört und sprach von einem „rechtswidrigen Angriff“. Auch die Grünen nannten das Vorgehen des Verfassungsschutzes „mehr als fragwürdig“.

Beobachtet würden der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, außerdem auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak und die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau.

Gysi: Verfassungsschutz ist „ballaballa“

Gysi zeigte sich hochgradig frustriert von dem Vorgehen des Verfassungsschutzes. „Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“  und fügte hinzu: „Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist.“

Auch für die Grünen ist das Verhalten des jüngst wegen Ermittlungspannen gegen Rechtsterroristen unter Druck geratenen Geheimdienstes nicht nachvollziehbar. Es stelle sich schon die „Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. „Disproportional wirken die Maßnahmen zudem, wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht.“

Linken-Vorstand spricht von „Bespitzelung“

Empört reagierte der Linken-Parteivorstand und verabschiedete auf seiner Sitzung in Berlin am Sonntag eine Erklärung. Darin heißt es: „Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der Linken steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie.“ Getroffen werden solle offenbar nicht nur die Linkspartei, sondern der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht hatte der Geheimdienst die Linkspartei im Kapitel Linksextremismus aufgeführt und festgehalten, dass es „zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei“ gebe. Erst vor gut zwei Wochen hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dazu aufgerufen, auch der Linkspartei staatliche Gelder zu streichen und ein Verbotsverfahren auch gegen die Linke zu prüfen.

(afp/dapd)