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Versicherungen Tarife: Bahr pflegt die privaten Krankenkassen

Vielen Patienten hilft Akkupunktur – nicht jede gesetzliche Kasse zahlt dafür.

Vielen Patienten hilft Akkupunktur – nicht jede gesetzliche Kasse zahlt dafür.

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Bernd Thissen/dpa

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will das Geschäft der gesetzlichen Krankenkassen beschränken, was den privaten Versicherungen neue Kunden bescheren dürfte. Geplant ist, den gesetzlichen Kassen das Anbieten von Wahltarifen deutlich zu erschweren.

Durch eine vom Minister geplante Gesetzesänderung könnten diese Tarife nach Befürchtungen der Krankenkassen so teuer werden, dass sie sich weder für die Versicherten noch für die Kassen lohnen und damit eingestellt werden müssten. Damit besteht die Gefahr, dass Gutverdiener, die die Kassen über derartige Zusatztarife an sich binden konnten, in die privaten Kassen abwandern.

Seit 2007 haben die Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten Tarife mit unterschiedlichen Leistungen anzubieten. So gibt es zum Beispiel Tarife mit einer Beitragsrückerstattung oder sogenannte Selbstbehalttarife, in denen sich die Versicherten auf verschiedene Art und Weise an den Behandlungskosten beteiligen. Im Gegenzug werden Prämien gezahlt. Derzeit nutzen mehrere hunderttausend Versicherte derartige Tarife, die an das Angebot der Privatkassen angelehnt sind.

Zielgruppe sind vor allem junge, gesunde Gutverdiener. Sie sollen davon abgehalten werden, zu einer Privatversicherung zu wechseln. Das stört die Privatkassen schon lange. Sie fordern, den gesetzlichen Kassen das Angebot von Wahltarifen zu verbieten.

Techniker Krankenkasse alarmiert

Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sich Wahltarife selbst finanzieren müssen und nicht zu Lasten der übrigen Versicherten gehen dürfen. Das wird mit vielen Tarifen nur erreicht, weil die Kassen die Mitgliedsbeiträge von den Versicherten einberechnen, die vom Wechsel in eine Privatkasse abgehalten wurden. Nach Angaben von Krankenkassen werden bis zu 90 Prozent der Kosten eines Tarifs über diesen Effekt kalkuliert.

Bahr will nun gesetzlich verbieten, dass diese sogenannten Halteeffekte berücksichtigt werden. Eine entsprechende Klarstellung enthält ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium, in dem es vorrangig um die Entlastung von Versicherten bei Beitragsschulden geht. Vorgeschrieben wird darin, dass die Tarife umgehend, aber spätestens bis Ende 2014 umgestellt werden müssen. Begründet wird die Regelung mit dem europarechtlichen Verbot der Quersubvention.

Die Änderung würde besonders die Techniker Krankenkasse (TK) treffen, bei der viele Gutverdiener versichert sind. „Dürfen wir diese Halteeffekte nicht mehr berücksichtigen, besteht die Gefahr, gutverdienende Mitglieder unwiderruflich an die Privatversicherung zu verlieren – und damit auch ihre Beitragszahlungen zugunsten der Kranken, die die Unterstützung der solidarischen Versicherung brauchen“, sagte TK-Vorstandschef Jens Baas.

Wahltarife machten das Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung attraktiver und helfen, Versicherte im Solidarsystem zu halten. „Unsere Wahltarife tragen sich selbst und werden nicht von anderen Versicherten subventioniert“, betonte Baas. Kritik kam auch von der Opposition. „Die Koalition versucht, die Wahltarife durch die Hintertür auszutrocknen. Hier wird eindeutig Klientelpolitik für die private Krankenversicherung betrieben“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dieser Zeitung.

Bereits 2011 hatte das Bundesversicherungsamt angekündigt, die Halteeffekte nicht mehr zu akzeptieren. Dem Vernehmen nach gibt es jedoch einzelne Bundesländer, die das nicht hinnehmen wollen. Jetzt reagiert Bahr offenbar auf diese Bestrebungen. Eine Einschränkung der GKV-Wahltarife war jedoch auch schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden.