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Völkermord-Streit um Armenier: Bundestag schont Türkei vorläufig

Der Reichstag

Der Reichstag (Symbolbild)

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REUTERS

Berlin -

Wieder eine überraschende Wende in der Debatte um den Völkermord an den Armeniern: Nach einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag zogen die Grünen am Donnerstagabend spontan ihren Antrag zurück, über die verschleppte schwarz-rot-grüne Resolution zur Verurteilung der historischen Massaker abstimmen zu lassen.

Die Grünen wollten den Bundestag zunächst zu einem Text votieren lassen, den Union, SPD und Grüne gemeinsam erarbeitet hatten. Er sollte die Ermordung wohl über einer Million christlicher Armenier in der heutigen Türkei scharf verurteilen. Von Völkermord sollte bereits im Titel der Resolution die Rede sein.

Bereits vor der Debatte zum 100. Jahrestag der Massaker im April wollte die Bundesregierung das verhindern – aus Rücksicht auf die Türkei, die als Nachfolger des Osmanischen Reiches die Klassifizierung empört zurückweist.

Damals hatte sich die Lage aber binnen Tagen gewendet: Hartnäckige Fachpolitiker hatten die Koalition bearbeitet, Bundespräsident Gauck sprach bei einer Gedenkfeier von Völkermord, was Bundestagspräsident Lammert (CDU) dann auch im Plenum tat. In der Aussprache bekannten sich dann alle Fraktionen dazu, gemeinsam eine klare Resolution zu erarbeiten. Doch die Abstimmung darüber wurde seither von den Chefs der Koalitionsfraktionen verschleppt – aus Furcht, die Türkei als zentralen Partner zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu verärgern. Um das anzuprangern, brachten die Grünen die gemeinsame Resolution nun ins Plenum ein.

Verhandlungen in der Flüchtlingsfrage

Natürlich müsse man mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage verhandeln und sie bei der Unterbringung von Millionen Syrern helfen, sagte Özdemir im Bundestag. Aber gerade mit Autokraten wie dem türkischen Präsidenten Erdogan müsse wirklich selbstbewusst verhandeln und „ihnen nicht jeden Wunsch von den Augen ablesen“. Die Resolution politischer Taktik zu opfern, sei unredlich.

Doch die Debatte fiel differenzierter aus, als die Grünen es erwartet hatten. Viele Unions- und SPD-Redner betonten, sie stünden zum Begriff „Völkermord“, entschuldigten sich sogar für die Verzögerung. Andererseits müssten die Grünen einsehen, sagte etwa SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan, dass mit einer Verabschiedung „zehn Tage vor einem EU-Türkei-Gipfel niemandem gedient ist, weder den Problemen, die wir dort lösen wollen, noch dem Gedenken am armenischen Volk“. In den Gipfel setzt die Bundesregierung große Hoffnungen für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nach Deutschland.

Auch CDU-Mann Johann Wadephul sah „keinen ungünstigeren Zeitpunkt, diesen Antrag einzubringen“, versprach aber eine schnelle gemeinsame Finalisierung: „Es ist möglich, in diesem hohen Hause einen ganz großen Konsens zu finden.“

Zur allgemeinen Überraschung gingen die Grünen darauf ein. Nach einem Handschlag mit Unionsfraktionschef Volker Kauder benannte Parteichef Özdemir vier Bedingungen: Der Antrag müsse gemeinsam erarbeitet werden, „glasklar sagen, es war ein Völkermord“, sich zur „deutschen Mitverantwortung bekennen“ und appellieren, dass sich das türkisch-armenische Verhältnis endlich verbessert. Mit ihrer Zusage habe sich die Koalition öffentlich und unter den Augen von Vertretern aller christlichen und orthodoxen Kirchen auf der Tribüne  verpflichtet.

Für die Grünen heißt das im Gegenzug, es der Türkei zumindest vor dem EU-Gipfel zu ersparen, dass der Bundestag über das unangenehme Thema abstimmt.


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