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Volker Kauder im Gespräch: „Die Minister hätten weniger Interviews geben sollen“

Unionsfraktionschef Volker Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder

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dpa

Berlin -

Herr Kauder, Europa begegnet Griechenland mit nervösem Fingergetrommel. Die neue Regierung ist aber gerade mal zwei Monate im Amt. Müssen Sie nicht etwas geduldiger sein? Ihre schwarz-gelbe Regierung etwa hat erst ein halbes Jahr nach der Wahl 2009 losgelegt.

Wenn man kurz vor dem Bankrott steht, kann man sich nicht viel Zeit lassen. Da ist harte Arbeit angesagt. Es ist in den vergangenen Wochen von der griechischen Regierung schon sehr viel Zeit verschenkt worden. Die Minister hätten weniger Interviews geben sollen.

Ist es nicht legitim, dass eine neue Regierung einen anderen Weg gehen will als die abgewählte?

Das schon. Aber internationale Verträge und Zusagen müssen eingehalten werden. Auch in anderen Ländern wird gewählt, auch dort müssen sich Regierungen an Abmachungen der Vorgängerregierungen halten. Man kann nicht einfach alles über den Haufen werfen. Es geht also um die Zuverlässigkeit.

Und um mehr Demut im Ton?

Nicht Demut, sondern Umgangsformen sind das Stichwort. Die Angriffe auf Wolfgang Schäuble zum Beispiel…

…von dem sich Finanzminister Yanis Varoufakis beleidigt fühlt…

…diese Angriffe sind einfach inakzeptabel. Das ist eine ganz miese Art. Es war bisher in Europa nicht üblich, dass sich Spitzenpolitiker untereinander so angreifen.

Schäuble ist auch nicht gerade zimperlich.

Aber er wird nicht persönlich und er verlangt nur, was vereinbart ist. Griechenland soll möglichst im Euro bleiben. Ich denke, dass ist Ziel aller Europäer. Doch die Voraussetzungen dafür müssen zu allererst die Griechen schaffen. Zur Erinnerung: Wir brauchen kein Geld von den Griechen. Wenn ein Unternehmen kurz vor dem Konkurs steht, kann er seiner Bank auch nicht die Bedingungen für die Rettung diktieren. Er muss auf seinen Kreditgeber zugehen und kann nicht ständig einseitige Forderungen stellen. Er muss auch ein Geschäftsmodell präsentieren, wie sein Unternehmen gesunden kann. Das müssen auch die Griechen. Darauf warten aber bislang alle in Europa vergeblich.

Am Montag besucht Ministerpräsident Alexis Tsipras die Kanzlerin. Erwarten Sie einen Kniefall?

In solchen Kategorien denke ich nicht. Ich verlange auch nicht, dass er eine Krawatte anzieht. Ich verlange nur, dass er endlich die mit der Euro-Gruppe im Februar vereinbarten Reformen konkretisiert und auch klipp und klar sagt, wie er Griechenland aus der Misere führen will.

Sonst muss Griechenland raus aus dem Euro?

Es ist falsch zu sagen, der Grexit kommt sicher nicht oder er kommt auf jeden Fall. Wir müssen zwischen den beiden Extremen den Versuch unternehmen, die Euro-Staaten zusammenzuhalten. Das versucht die Bundeskanzlerin ja gerade. Gerade vor dem Hintergrund der Krise zwischen der Ukraine und Russland sollte Europa beweisen, dass es seine Probleme lösen kann. Nur: Das kann nicht allein zu Lasten einer Seite gehen, während die andere sich nicht bewegt. Dann wird es wirklich schwierig, weil auch wir gegenüber unseren Wählern Verantwortung tragen.

Aber der Grexit ist kein Schreckensszenario mehr?

Die Gefahr eines Dominoeffekts ist nun wohl gebannt. Wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt, bedeutet das also nicht den Zerfall der Währung, weil auch andere Länder gehen müssten. Aber der Zusammenhalt Europas ist auch ein hoher Wert. Es muss aber ein Europa sein, in dem man sich  mit Respekt begegnet und an die Regeln hält.

Glauben Sie, dass das klappen wird?

Momentan habe ich meine Zweifel. Ich hoffe aber immer noch, dass sich auch bei der griechischen Regierung einer meiner Merksätze durchsetzt: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Gutes Stichwort zu einem anderen Thema. Am Freitag ist Equal-Pay-Day. In der Union gibt es weiter Widerstand gegen die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

Die gleiche Bezahlung ist ein richtiges Anliegen. Ich habe es schon in der letzten Wahlperiode bedauert, dass wir da nicht vorangekommen sind. Das ist doch mindestens so wichtig wie die Frauenquote, weil viel mehr Frauen betroffen sind. Klar ist aber, dass wir dabei wie auch beim Mindestlohn darauf achten werden, dass die Wirtschaft nicht mit überflüssiger  Bürokratie belastet wird. Wichtig ist aber auch, dass sich die Tarifparteien dem Thema nun konsequent annehmen und die Tarifverträge einmal genau prüfen, ob darin nicht eine ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit angelegt ist.

In der Union wird auch über die Frage eines Einwanderungsgesetzes mit Quotenregelung gerungen.

Ich finde, wir sollten vor allem fragen: Wo klemmt’s, was brauchen wir? Eine Quote klingt zwar gut – aber den Chirurgiemechaniker, der vor Ort gesucht wird, bekommt man wohl eher, wenn man ihn auch hier ausbildet.

"Ich bin ein leidenschaftlicher Vertreter der Religionsfreiheit"

Ein Sprung zum Verfassungsgericht: Das hat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt.

Ich bin ein leidenschaftlicher Vertreter der Religionsfreiheit – für jede Religion. Ich trete also dafür ein, dass Muslime Moscheen bauen können und der Glauben gelebt werden kann - im Rahmen der Gesetze.

Dann stimmen Sie dem Gericht zu?

Es ist beim Kopftuch oft schwierig zu trennen zwischen Glaubenszeichen und politischer Symbolik. Ich akzeptiere natürlich das Gerichtsurteil. Aber es hat sicher große Schwachstellen. Die Richter sagen etwa, das Kopftuch sei zu akzeptieren, solange der Schulfrieden nicht konkret gestört sei. Damit werden Konflikte in den Schulen aber vielleicht sogar heraufbeschworen. Denn wenn es Proteste an einer Schule gäbe, wäre der Unterricht der Lehrerin mit dem Kopftuch ja in Frage gestellt.  Das Urteil ist wirklich problematisch.

Sie sind jetzt schon so lange in der Politik. Wie motivieren Sie sich da eigentlich noch?

Es gibt nichts Spannenderes als Politik und ich mache meine Aufgabe sehr gerne. Und ich habe ein wunderschönes Morgengebet von Dietrich Bonhoeffer, das mir immer wieder Mut gibt: Du wirst mir nicht mehr auferlegen, als ich tragen kann.

 


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