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Vor Landtagswahl im März: Stuttgart-21-Gegner starten Wahlaufruf für Linkspartei

Winfried Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verliert vor der Landtagswahl im März seine Unterstützer.

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Stuttgart -

Auf der Welle der Stuttgart-21-Gegner wurde Winfried Kretschmann (Die Grünen) 2011 in die Stuttgarter Staatskanzlei gespült, jetzt wenden sich die einstigen Unterstützer von Grün-Rot ab – und starten stattdessen einen Wahlaufruf für die Linkspartei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März.

Unter dem Motto „Wir wählen diesmal Die Linke“ rechnen Gewerkschafter und prominente Gegner des Stuttgarter-Bahnhofsprojekts in einer Pressmittelung vor allem mit dem Landesvater ab. „Ich bin tief enttäuscht von meinem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann“, sagt Rosemarie Glaser, ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen in Baden-Württemberg. „Wer vor der Wahl auf Demos gegen Stuttgart 21 redet, muss doch alles für den Stopp des Projekts tun, wenn er dann tatsächlich an die Macht kommt!“

„Politik der grün-roten Landesregierung ist alles andere als sozial“

Als vor sechs Jahren die Proteste gegen den Bau des unterirdischen Stuttgarter Bahnhofs bundesweit Schlagzeilen machten, bekannte sich Kretschmann zu den Demonstranten und sprach auf Kundgebungen. Der Wahlsieg des Grünen-Politikers 2011 ist eng mit seinem Engagement gegen das Bahnhofsprojekt verknüpft. Nach seinem Sieg rief Kretschmann – der erste grüne Ministerpräsident – einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 aus, den die Befürworter des Projekts für sich entscheiden konnten. Seitdem steht Kretschmann dem Projekt nicht mehr im Weg, was ihm viele der alten Wegbegleiter übel nehmen.

Baustelle Stuttgart 21

Anfang Januar haben die Baustellen des Projekts Stuttgart 21 zum ersten Mal für die Öffentlichkeit geöffnet.

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Siegfried Bassler, ehemaliger Vorsitzender der Stuttgarter SPD-Gemeinderatsfraktion, sagte: „Mir bedeuten das Wort sozial sehr viel, doch die Politik der grün-roten Landesregierung ist alles andere als sozial.“  Sozial wäre es Basslers Meinung nach Stuttgart 21 zu stoppen und das freiwerdende Geld in den Ausbau des Nahverkehrs, Bildung, Pflege und Wohnungsbau zu investieren. Bassler und Glaser sind allerdings beide seit Jahren keine Mandatsträger mehr in ihren jeweiligen Parteien.

Die Linke könnte an der 5-Prozent-Hürde scheitern

Auch die Gewerkschaften haben sich gegen Kretschmann und gegen Grün-Rot gestellt. Daimler-Betriebsrat Karl Reif stellte der Landesregierung auch in der Arbeitsmarktpolitik ein mangelhaftes Zeugnis aus. „Grün-Rot hat fünf Jahre lang nichts getan gegen Leiharbeit und gegen grundlose Befristungen.“ Statt SPD und Grünen rufen die Unterzeichner zur Wahl der Linkspartei auf. Deren Politik wird von den Unterzeichnern überschwänglich gelobt. Die Linke könnte in Baden-Württemberg allerdings an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Mit den Gewerkschaftlern und Bahnhofs-Gegnern verliert Grün-Rot wichtige Unterstützer – und das zu einer Zeit, in der die Umfragen ebenfalls nicht auf der Seite der Pionier-Koalition in Stuttgart stehen, was aber weniger an Kretschmanns Grünen liegt, als an den desolaten Umfragewerten des Juniorpartners SPD. Während die Ökopartei nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Schwäbischen Zeitung mit 26,1 Prozent der Stimmen rechnen darf (2011: 24.2 Prozent) käme die SPD nur auf 15,6 Prozent, ein satter Verlust von über sieben Prozentpunkten gegenüber 2011 (23,1 Prozent). Die CDU dürfte trotz Verlusten mit einem Umfragewert von 33,1 Prozent wohl weiter die stärkste Partei im Landtag bleiben. Sollten die Sozialdemokraten jetzt auch noch die Stimmen der Gewerkschafter verlieren, wäre ein desolates Ergebnis kaum noch abwendbar. Bei absehbar sechs Parteien im neuen Landtag dürfte es für Grün-Rot aber ohnehin nicht mehr reichen.


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