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Vorfälle in Sachsen: „Wer wie in Bautzen Beifall klatscht, der handelt widerlich“

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dpa

Die neuen ausländerfeindlichen Vorfälle in Sachsen haben bundesweit für Abscheu und Empörung gesorgt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) nannte sie am Sonntag „inakzeptabel“. In Deutschland dürfe „jeder seine Ängste und Sorgen äußern“, aber es gebe eine Schwelle des Anstands und des rechts“, die nicht überschritten werden dürfe.

„Wer wie in Bautzen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen oder wer wie in Clausnitz Flüchtlinge mit verbalen Attacken und Busblockaden zu Tode ängstigt, der handelt widerlich und abscheulich“, erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). Dafür gibt es keine Erklärung und keine Entschuldigung.

FDP-Parteichef Christian Lindner sagte der dieser Zeitung: „Die Kälte, die Verrohung und der Hass mancher Bürger macht fassungslos. Das hat nichts mehr mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu tun, das ist menschenverachtend.“ Der FDP-Politiker forderte „lückenlose Aufklärung“ ob die Polizei vor Ort versagt habe.

Verhalten „zutiefst erschütternd“

In Clausnitz hatten Demonstranten versucht, einen Bus aufzuhalten, der Flüchtlinge in ihre Unterkunft bringen sollte. Bei ihrem Einsatz hatte die Polizei einige von ihnen gewaltsam in das Gebäude gebracht. In Bautzen hatten ausländerfeindliche Demonstranten den Brand einer Flüchtlingsunterkunft mit Beifall bedacht und die Löscharbeiten behindert. Die Polizei geht von Randstiftung aus.

„Da läuft etwa sehr verkehrt in Sachsen“, sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Die SPD-Politikerin kritisierte nicht nur die extremistischen Demonstranten, sondern auch Polizei.  Deren Verhalten in Clausnitz sei „zutiefst erschütternd“.

Ein „Mob“ wende sich gegen die Asylsuchenden „und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen die Flüchtlinge“ an, kritiserte Özoguz. Zum wiederholten Mal könne die Polizei in Sachsen kein überzeugendes Bild eines Rechtstaats bieten. Der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte, das Bundesland müsse aufpassen, im Umgang mit Ausländern nicht als „gescheiterter Staat“ dazustehen.

„Jahrelanger Sparkurs“

Die Gewerkschaft der Polizei wies ihrer Ansicht nach „pauschale Kritik“ an dem Polizeieinsatz in Clausnitz zurück. Der Mob sei „Verursacher des Problems“ gewesen. Allerdings seien auch Reaktionen der Flüchtlinge“ nicht hilfreich“ gewesen. Es könne aber nicht angehen, „dass von der Politik ein Urteil gefällt wird, bevor die vollständige Lage bekannt ist“, sagte Jörg Radek, GdP-Chef in der Bundespolizei. Die sächsische GdP kritisierte en „jahrelangen Sparkurs„ der Landesregierung, weshalb in Sachsen 3000 Polizisten fehlten.


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