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Waffenliefrungen an Saudi-Arabien: Treuer Kunde der deutschen Rüstungsindustrie

Beste Beziehungen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der König von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud.

Beste Beziehungen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der König von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud.

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dpa

Berlin -

Gemeinhin trägt Saudi-Arabien seinen Reichtum selbstbewusst zur Schau. Ende Dezember aber kam die Führung in Riad recht kleinlaut daher: Weil die Rohölpreise eingebrochen sind, klafft im Staatshaushalt ein gewaltiges Loch von umgerechnet 90 Milliarden Euro. Das entspricht 15 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung.

Eine Trendwende an den Ölmärkten ist nicht in Sicht. Also sieht sich König Salman gezwungen zu sparen und die Wirtschaft zu reformieren. Unter anderem sollen die hohen Subventionen für Strom, Wasser und Benzin gekappt werden. Innenpolitisch ist das ein heikles Unterfangen. Doch die Saudis stehen unter Beobachtung der Finanzwelt: Im Herbst erst hatte der Internationale Währungsfonds ein Umsteuern angemahnt. Andernfalls könnten die Geldreserven des Landes binnen fünf Jahren aufgebracht sein.

Reichtum unterm Wüstensand

Das ist eine neue Erfahrung für die Herrscher Saudi-Arabiens. Das Land hat die größten Erdöl-Vorräte der Welt und gehört zu den führenden Gasproduzenten. Der Reichtum lagert unter dem Wüstensand und muss nur an die Oberfläche gepumpt werden. Öl und Gas fließen weiter reichlich. Doch angesichts des Preisverfalls sprudeln die Gewinne nicht mehr wie früher. Dabei verdankt Saudi-Arabien den Petrodollars nicht nur seinen Wohlstand und seine Vormachtstellung in der arabischen Welt, sondern auch jede Menge Verbündete und Wirtschaftspartner im Westen, die ansonsten nicht viel vom islamisch-konservativen Absolutismus halten.

Zu den engen Partnern der Saudis gehört auch die Bundesrepublik. Die hiesige Industrie liefert gern ihre Maschinen, Autos und Chemieprodukte an die Scheichs. Im Gegenzug nimmt Deutschland den Saudis im großen Stil Erdöl ab. Der Handel zwischen beiden Ländern erreichte 2014 ein Volumen von knapp zehn Milliarden Euro, wobei der Wert der deutschen Exporte nach Saudi-Arabien den Wert der Importe von dort um das Achtfache überstieg. In der Rangfolge der deutschen Handelspartner nahm das Land Platz 35 ein.

Verlässlicher Waffenlieferant

Flankiert werden die Wirtschaftskontakte durch recht enge politische Verbindungen zwischen Berlin und Riad. Auf die konnten sich die Saudis stets verlassen, wenn sie in Deutschland Waffen kaufen wollten. Da das Land nicht zur Nato gehört, müssen Waffenexporte dorthin in jedem einzelnen Fall von der Bundesregierung gestattet werden. Begründet werden die Ausfuhrlizenzen nie mit wirtschaftlichen Argumenten, sondern mit Verweis auf die besondere Rolle des Landes für Stabilität in der Region.

Kritiker halten dies für hanebüchen: „Aus unserer Sicht schafft Saudi-Arabien keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Menschenrechtssituation dort führt dazu, dass die Menschen nicht in Sicherheit leben können“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist im Vergleich zu seinen Vorgängern deutlich zögerlicher, wenn es um Waffenexporte nach Saudi-Arabien geht. Gleichwohl bleibt das Land einer der treuesten Kunden hiesiger Rüstungsschmieden: Allein im ersten Halbjahr 2015 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Waffenausfuhren dorthin im Wert von knapp 180 Millionen Euro. Das geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten 2015 hervor. Die Regierung in Riad ist damit nach Großbritannien und Israel auf den dritten Platz der Bestimmungsländer vorgerückt.


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