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Berliner Zeitung | Frauke Petry schlägt Waffengebrauch vor: Wann darf an der Grenze geschossen werden?
01. February 2016
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Frauke Petry schlägt Waffengebrauch vor: Wann darf an der Grenze geschossen werden?

Flüchtlinge gehen am 28.10.2015 hinter der deutsch-österreichischen Grenze in Wegscheid (Bayern) zu einer Notunterkunft.

Flüchtlinge gehen am 28.10.2015 hinter der deutsch-österreichischen Grenze in Wegscheid (Bayern) zu einer Notunterkunft.

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dpa

AfD-Chefin Frauke Perty schließt den Einsatz von Waffengewalt an der Grenze nicht aus, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD,  Beatrix von Storch, konnte sich sogar vorstellen, Waffen auch gegen Kinder zu richten – auch wenn sie diese Aussage inzwischen dementiert hat. Bei Facebook hatte sie sich am Wochenende klar dazu geäußert.

Doch wie ist eigentlich die rechtliche Lage in Deutschland?

Es gibt zwar ein Gesetz, dass den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst regelt, doch geschossen werden darf nur unter bestimmte Voraussetzungen. Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) heißt es im Paragrafen 11, dass Vollzugsbeamte Schusswaffen gegen Personen gebrauchen können, die „sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen“. Es stammt aus dem Jahr 1961, also aus der Zeit des Kalten Krieges.

Nur bei akuter Gefahr darf geschossen werden

Die Beamten müssen allerdings die Verhältnismäßigkeit abwägen, es dürfe nicht einfach  „ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden“, heißt es in einem BGH-Urteil von 1988.

Abgewogen werden muss, ob es sich um „besonders gefährliche Täter“ handele und der Gebrauch einer zu „rechtfertigenden Gefahr“ zu Grunde liege. Geschossen werden darf also nur, wenn eine akute Gefahr besteht.

Daraus ist jedoch auf keinen Fall das Recht abzuleiten, auf ins Land drängende Flüchtlinge notfalls zu schießen, betont die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht“, betont der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek.

Auf Kinder darf nach dem UZwG überhaupt nicht geschossen werden. Das ist in Paragraf 12 geregelt.

Das letzte Mal, dass man sich in der Bundesregierung mit dem Thema „Schusswaffengebrauch an der Grenze“ auseinandersetzen musste, liegt lange zurück. 1996 gab es eine Kleine Anfrage der PDS an die Regierung. In der Antwort heißt es, dass zwischen 1950 und 1996 in 103 Fällen die Schusswaffe – inklusive Warnschüssen – eingesetzt wurde. Tödlich verletzt wurde eine Person,  17 Menschen wurden verletzt (vier durch die Waffe und 14 durch Diensthunde).


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