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Berliner Zeitung | Wegen Morddrohungen auf Facebook: Volker Beck erstattet Anzeige gegen Pegida
29. December 2015
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Wegen Morddrohungen auf Facebook: Volker Beck erstattet Anzeige gegen Pegida

Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck

Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck

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dpa

Berlin -

Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, konkret gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen und es nicht bei allgemeinen Appellen an Internet-Konzerne wie Facebook zu belassen. Anlass ist eine Flut von Morddrohungen gegen Beck auf der Facebook-Seite der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, die dieser jetzt mit einer Strafanzeige beantwortet hat.

„Justizminister Maas soll nicht nur fordern, er ist Minister“, sagte der Grünen-Politiker unserer Zeitung am Dienstag. „Unsere Gesetze gegen den Hass reichen aus. Allerdings müssen sie auch angewandt werden. Das sollte er zum Thema der Justizminister-Konferenz machen.“ Beck fügte hinzu: „Wenn strafbare Hetze regelmäßig nicht strafverfolgt wird, dann werden wir unsere Gesellschaft in einigen Jahren nicht wieder erkennen.“

35 Morddrohungen und Gewaltphantasien

Er hatte zuvor beklagt, dass sich unter einem Beitrag über ihn auf der Facebook-Seite von Pegida in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien gefunden hätten – ohne einen Versuch der Mäßigung durch die Verantwortlichen. Pegida habe hier eine Hassspirale in Gang gesetzt, in der man sich einen Überbietungswettbewerb liefere. Die Hemmschwelle sinke so weit, dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatums und Wohnorts zu Hass und Gewalt aufrufen könne, scheinbar ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, so Beck.

Die Hass-erfüllten Äußerungen gingen nach Bekanntwerden der Anzeige weiter. Bei Twitter postete jemand unter dem Pseudonym „Alex der Nichtwähler“ mit Blick auf ihn: „Um den Trottel wär’s nicht schade.“

Maas fordert konsequente Reaktion

Maas forderte am Dienstag ebenfalls eine konsequente Reaktion. „Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kommentare selbst tauchten auf der Facebook-Seite von Pegida am Dienstag nicht mehr auf. Beck hatte da allerdings bereits Details publik gemacht und 18 Personen als Autoren aufgeführt.

Drohungen gegen Politiker, Journalisten und andere Vertreter des öffentlichen Lebens sind mittlerweile Alltag in Deutschland – vor allem dann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder gegen Pegida und die AfD wenden. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Problem des ungezügelten Hasses im Internet erkannt. Die Behörde gehe verstärkt gegen extremistische Hetze und Hasskommentare im Netz vor, sagte Präsident Thomas Krüger. Sie wolle die abgeschotteten Diskurse in den Foren durchbrechen.


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