Wulff-Affäre: Mehrheit der Deutschen für Wulffs Rücktritt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, findet den Bundespräsidenten Christian Wulff „eigentlich nicht mehr tragbar“. Oppermann sagte am Freitag im Deutschlandfunk, Wulff habe die Grenzen nicht eingehalten, was von jedem Amtsträger gefordert werde. „Wir brauchen in Schloss Bellevue keinen Heiligen, sondern einen, der sich an Recht und Gesetz hält“, sagte der SPD-Politiker.

Die Bundesspitze der Grünen schlägt noch ruhigere Töne an. Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir haben Bundespräsident Christian Wulff erst einmal aufgefordert, sein Amt "ruhen zu lassen" - das aber ab sofort.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele dagegen findet deutlichere Worte: „Es reicht jetzt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Die Vorstellung, dass der Bundespräsident staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt ist, ist unvorstellbar." Ein Rücktritt sei unvermeidbar: "Er muss sich aus der Schusslinie bringen.“

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler aus Mainz findet, die Affäre um Wulff sei unerträglich geworden. „Christian Wulff sollte jetzt Platz machen, um Schaden von seinem Amt abzuwenden“, forderte Köbler bei dapd. „Wir wollen hier keine italienischen Verhältnisse à la Berlusconi.“

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, rechnet nach der Beantragung der Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten mit dem Rücktritt von Amtsinhaber Christian Wulff. „Nach einem wochenlangen Trauerspiel ist nun wohl endgültig der Punkt erreicht, an dem ein Rücktritt des Bundespräsidenten unvermeidlich erscheint“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat sich ebenfalls für einen Rücktritt von Wulff ausgesprochen. „Er ist nicht mehr tragbar“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Schon vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, Ermittlungen einzuleiten, habe Wulff so viel Kredit verspielt, dass es nicht mehr möglich sei, das wieder gut zu machen.

Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter forderte schon im Dezember Wulffs Rücktritt. Seine Begründung: „Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit."

Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki ist weniger direkt. Er empfiehlt Wulff gentlemanlike, sich zu fragen, ob er das Amt noch ausüben kann.

Muss man den kennen? Jetzt schon: Wulff sollte abtreten, rät Karl-Georg Wellmann von der CDU. Er ist der erste Abgeordnete der Bundestagsfraktion, ...

...der das so offen ausspricht. Wenn Wulff im Amt bleibe, wäre das "ein Schrecken ohne Ende, und ein Ende mit Schrecken wäre besser", sagte Wellmann im ZDF.

Ulrich Maurer ist da weniger diplomatisch. "Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Das Maß ist voll", wettert er. Maurer ist Fraktionsvize von "Die Linke". Die Piratenpartei...

...hätte auch gern, dass Wulff das Boot verlässt. Im Bild: Die Geschäftsführerin Marina Weisband.

......hat eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Abwahlverfahren gesammelt - mit Erfolg. Die Bürger haben Sauerland abgewählt.

Was soll's? Roland Koch hat Übung im Aussitzen von Schwierigkeiten. Als hessischer Ministerpräsident...

...wurde er unter anderem wegen Betrugs angezeigt, weil die hessische CDU 790.000 Euro Schwarzgeld laut "Spiegel" einfach nachträglich zum Darlehen erklärte. Später beschuldigten die Freien Wähler Koch, ...

...er habe ihnen höhere Zuschüsse für den Fall versprochen, dass sie bei der Landtagswahl 2008 nicht antreten.

Koch ließ die Vorwürfe jahrelang an sich abprallen. Am Ende ging er freiwillig: Er hatte wohl einfach keine Lust mehr auf Politik. Inzwischen arbeitete er für den Baukonzern Bilfinger Berger.

Kochs Vorbild: Helmut Kohl. Nach dessen Kanzlerschaft kam heraus, dass die CDU in der Schweiz schwarze Konten führte. Kohl...

...weigert sich bis heute, die Namen der Spender zu nennen - trotz des enormen öffentlichen Drucks, und obwohl er laut Parteiengesetz dazu verpflichtet wäre. Kohls Begründung: Er habe sein Ehrenwort gegeben. Obwohl die Bonner Staatsanwaltschaft bereits im Jahr 2000 ein Ermittlungserfahren gegen Kohl einleitete, ...

...behielt er sein Bundestags-Mandat zwei weitere Jahre lang.

Brandenburgs Ex- Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) offenbarte 1992 in einem Buch, er habe als Vertreter der Kirche in der DDR massig Gespräche mit der Stasi geführt. Stolpe beteuerte, er habe die Stasi hinters Licht führen wollen, trotzdem...

...wurde er den Stasi-Geruch nie los - und löste eine Regierungskrise aus: Erst trat Stolpes Bildungsministerin Marianne Birthler zurück, zwei Jahre später zerbrach die Koalition mit den Grünen und der FDP.

Trotzdem wurde er später Bundesverkehrsminister - und blieb im Amt, obwohl er dort erneut mit Vorwürfen konfrontiert wurde.

Franz Josef Strauß (CSU) saß als Bundesverteidigungsminister unter anderem die Starfighter-Affäre aus: Weil die Bundeswehr unter obskuren Umständen mangelhafte Flugzeuge gekauft hatte, starben 116 Piloten bei Unfällen.

Stürzen konnte ihn erst Jahre später die Spiegel-Affäre 1966. Der Vorwurf: Strauß soll darüber informiert gewesen sein, dass kritische Spiegel-Journalisten wegen unliebsamer Berichterstattung verhaftet wurden. Strauß trat erst zurück, ...

...nachdem alle FDP-Minister aus Protest gegen ihn geschlossen auf ihr Amt verzichteten. Später war er noch jahrelang bayrischer Ministerpräsident.

Auch Joschka Fischer (Grüne) brauchte Durchhaltevermögen, spätestens, ...

...seit Details über seine Zeit als radikaler Linker bekannt wurden. Fischer räumte unter anderem ein, Steine auf Polizisten geworfen zu haben. Später...

...rächte sich das Schicksal an ihm, als er selbst Opfer einer Farbbeutel-Attacke wurde. Der Werfer wollte damit gegen den Kosovo-Krieg protestieren. (mit Wikipedia, tagesspiegel.de)