17.02.2012

Wulff-Affäre: Wulff muss um seinen Ehrensold bangen

Von Markus Decker
Familie Wulff kommt nach Hause.
Familie Wulff kommt nach Hause.
Foto: dapd

Die Staatsanwaltschaft Hannover nimmt die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff auf. Er muss womöglich auf seinen Ehrensold verzichten.

Nach seinem Rücktritt genießt Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Angaben des Bundesjustizministeriums keinen Schutz vor Strafverfolgung mehr. „Mit dem Ende der Amtszeit ist die Immunität aufgehoben, das gilt unabhängig von dem Grund für das Ende der Amtszeit“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: „Mit dem Ende der Amtszeit erledigt sich auch der Antrag auf Aufhebung der Immunität.“

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt ab Samstag gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Das sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag auf dapd-Anfrage. Am Freitag sei das Staatsoberhaupt noch durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um wegen Vorteilsannahme und -gewährung ermitteln zu können.

Sind Wulffs Gründe persönlich?

Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten hat sieben Paragrafen. Der erste lautet: „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“

Wulff - der Rücktritt in Bildern

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Das sind 199.000 Euro pro Jahr. Hinterbliebene von Ex-Präsidenten erhalten drei Monate nach dessen Tod den Ehrensold als Sterbegeld und danach „ein aus dem Ehrensold berechnetes Witwen- und Waisengeld“. Ob Wulff das Geld tatsächlich bekommt, ist unklar. Das letzte Wort hat das Bundeskabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

Der Verwaltungsrechtsexperte Hans Herbert von Arnim findet, der Sold stehe dem 52-Jährigen nicht zu. Die Gründe für seinen Abgang lägen in seinen früheren Verfehlungen als niedersächsischer Ministerpräsident und seien damit höchst persönlich.

Reaktionen auf den Wulff-Rücktritt
Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt Wulff, er habe in seiner Amtszeit bezüglich der Integration wichtige Impulse gesetzt. Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaates, dass er alle gleichstellt.
Foto: dapd
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

"Ich habe den Rücktritt des Bundespräsidenten mit großem Respekt und persönlichem Bedauern zur Kenntnis genommen". Wulff habe in seiner Amtszeit bezüglich der Integration wichtige Impulse gesetzt. "Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaates, dass er alle gleichstellt". Wulff stelle seine Überzeugung, dass er juristisch korrekt gehandelt hat, hinter das Amt zurück, so Merkel.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam zu einem ähnlichen Schluss. Von Arnim zufolge wäre Wulff dann „ziemlich mittellos“, da er für seine Ministerpräsidenten-Pension acht Jahre zu jung sei und das Übergangsgeld für frühere Ministerpräsidenten nur zwei Jahre fließe. Da Wulff dem Vernehmen nach viele Schulden – in Unionskreisen ist von mindestens 100.000 Euro die Rede – und zudem Unterhaltspflichten hat, ist die Sache mit dem Ehrensold existenziell.

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis ist derweil anderer Auffassung als von Arnim, denn: „Die im Gesetz genannten politischen oder gesundheitlichen Gründe sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Und Wulffs Vorgänger Horst Köhler ist ja auch aus Gründen zurück getreten, die mehr im Persönlichen als im Politischen zu liegen schienen.

Trotzdem hat kein Mensch auch nur eine Minute darüber nachgedacht, ihm den Ehrensold nicht zu geben.“ Das Kabinett habe hier also Spielraum. Wulffs selbst hat gesagt, es sei ihm wegen der Entwicklung der vergangenen Wochen „nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist“. Er hebt also auf die politischen Folgen der Vorwürfe ab und nicht auf die Vorwürfe selbst.

Ein Kabinettsmitglied sagte gestern: „Ich gehe davon aus, dass das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird.“ Alles andere sei undenkbar. (mit dapd/dpa)

Wulffs mögliche Nachfolger

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