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Zwei-Drittel-Mehrheit: Palästinenser sind Mitglied der Unesco

Der US-Delegierte David Killion ruft sich die Haare: Palästina ist Unesco-Mitglied.

Der US-Delegierte David Killion ruft sich die Haare: Palästina ist Unesco-Mitglied.

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dapd

Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die am Montag gegen eine Aufnahme Palästinas in die UN-Kulturorganisation Unesco stimmten. Der Antrag bekam trotzdem eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit, Palästina ist Vollmitglied. In der Generalkonferenz in Paris votierten 107 der 193 Mitglieder dafür, unter ihnen Frankreich. 14 Länder stimmten dagegen, neben Deutschland auch die USA und Israel. 53 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Mit der Unesco-Aufnahme sind die Palästinenser nun ihrem Ziel, auch Mitglied der Vereinten Nationen zu werden, ein großes Stück näher gerückt.

Die USA, Israel und auch Deutschland hatten - unter anderem aus diesem Grund - in der Unesco vehement gegen eine Aufnahme polemisiert. Die USA drohten, sie würden im Fall einer Aufnahme ihre Beitragszahlungen stoppen. Es sei "zutiefst bedauerlich", dass alle Anstrengungen, das Votum zu verhindern, gescheitert seien, sagte der US-Botschafter bei der Unesco, David Killion. Washington hatte bis zuletzt versucht, die Palästinenser zum Rückzug ihres Antrags zu bewegen.

Finanzielle Probleme drohen

Das Auswärtige Amt begründete das Nein Deutschlands unter anderem mit dem laufenden Verfahren im UN-Sicherheitsrat: Der Unesco-Antrag solle das derzeit im UN-Sicherheitsrat laufende Verfahren auf Aufnahme in die Vereinten Nationen "nicht beeinträchtigen und auch nicht präjudizieren", hieß es in einer Erklärung. Im Sicherheitsrat wird gegenwärtig ein Antrag der Palästinenser auf Aufnahme - und damit Anerkennung durch die Uno - geprüft. Dem Ansinnen werden jedoch keine Chancen eingeräumt: Die USA haben bereits angekündigt, sie würden von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen. Bei der Unesco haben sie dagegen kein Vetorecht.

Deutschland begründet seine Ablehnung auch damit, dass das Aufnahmeverfahren dem Friedensprozess im Nahen Osten nur schaden könne - ohne darauf einzugehen, in welcher Weise sich das negativ auswirken solle.

Die Unesco muss nun mit schweren finanziellen Problemen rechnen: Die USA begründen den angedrohten Stopp der Beitragszahlungen mit zwei Gesetzen aus den 90er Jahren, die Subventionen an Organisationen verbieten, in denen Palästina Vollmitglied ist. Das aber war vor dem Abschluss der Friedensverträge von Oslo.

Derzeit steuern die USA jährlich rund 50 Millionen Euro bei - dies sind rund 22 Prozent des Gesamthaushalts der Unesco. Israel will nach Angaben seines Vertreter bei der Unesco, Nimrod Barkan, die Kooperation mit der Unesco prüfen und ebenfalls die Beiträge streichen. Insgesamt könnte die Unesco in Paris damit ein Viertel ihres Etats einbüßen.

Unesco-Generalsekretärin Irina Bokova räumte ein, ein Stopp der US-amerikanischen Beitragszahlungen werde die Mission der Organisation beeinträchtigen. "Wir werden Programme kürzen müssen", sagte sie. Für die Unesco gehe es aber nicht nur um ein finanzielles Problem, sondern auch um die Frage der Universalität der Organisation. (doe./AFP, dpa)

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