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Pressefreiheit: Polen demonstrieren für freie Medien

Zehntausende Bürger wehren sich – nicht nur in Warschau – gegen die Politik der Regierung.

Zehntausende Bürger wehren sich – nicht nur in Warschau – gegen die Politik der Regierung.

Hunderttausende Polinnen und Polen sind am Sonntag im ganzen Land auf die Straße gegangen – doch sie wollten nicht protestieren, sondern in der populären Aktion „Großes Orchester der Feiertagshilfe“ (WOSP) Geld für Kinder und Alte spenden. Ganz besonders freute das die regierenden Nationalkonservativen von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Eigentlich steht die PiS der alljährlichen Kampagne kritisch gegenüber. Doch in diesem Jahr konnte es die Regierung als ihren Erfolg verbuchen, dass die größte Mobilisierung an diesem Wochenende eben vom WOSP ausging – und nicht vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD), das einen Tag zuvor zu Protesten gegen das neue Mediengesetz aufgerufen hatte, mit dessen Hilfe die PiS in Windeseile die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen TV- und Radioanstalten übernimmt.

Von bis zu 20 000 Demonstranten in Warschau sprachen die städtischen Behörden, von 7 000 bis 8 000 Menschen die Polizei. Auch in 18 weiteren Städten des Landes versammelten sich unter dem Motto „Freie Medien“ jeweils Hunderte bis einige tausend Menschen. „Wir sind nicht hier, um die staatlichen Medien in ihrer jetzigen Form zu verteidigen“, sagte in Warschau der Publizist Jacek Zakowski. Denn durch den jahrelangen Mangel an Reformen gehörten die Medienschaffenden selbst zu den Sündern. „Doch an die Stelle von Sündern treten nun amoralische Menschen, die eine nicht perfekte Welt in eine Hölle verwandeln wollen.“

Kritik aus Berlin wird lauter

Das am Freitag in Kraft getretene „Kleine Mediengesetz“ enthebt alle Vorstände und Aufsichtsräte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit sofortiger Wirkung ihrer Posten. Ihre Nachfolger werden vom Staatsschatzminister bestimmt. Diese Reform ist neben dem Umbau des Verfassungsgerichts einer der Gründe, warum die Drohungen der EU-Kommission gegen Polens PiS-Regierung offenbar konkreter werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, herrscht in der EU-Kommission Einigkeit darüber, am Mittwoch eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf den Weg zu bringen. Es wäre EU-weit das erste Mal, seit dieser Mechanismus 2014 geschaffen wurde. Am Ende der Prüfung könnte auch ein Entzug von Stimmrechten für Polen in der EU stehen.

Dass es soweit kommt, ist zwar unwahrscheinlich, da Ungarns Premier Viktor Orban bereits sein Veto angekündigt hat. Doch inzwischen verschärft auch die deutsche Regierungskoalition ihren Ton. CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Magazin Spiegel: „Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach von einer „gelenkten Demokratie nach Putins Art“ in Polen. Polens Außenminister Witold Waszczykowski lud daraufhin den deutschen Botschafter in Polen für Montag ein, um mit ihm „antipolnische Aussagen“ einiger deutscher Politiker zu erörtern.

Historische Anspielungen

Bereits die mögliche Einleitung des Prüfungsprozesses sorgt in Warschau für Unruhe. Justizminister Zbigniew Ziobro schrieb in einem offenen Brief an Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitales, dessen Kritik an Polens Medienpolitik sei „unklug“. Oettinger schweige über die „Verletzung des Bürgerrechts auf Information“ in Deutschland – ein Hinweis auf die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht, über die deutsche Medien lange nicht berichtet hätten – äußere sich aber „über eine fiktive Bedrohung der Medienfreiheit“ in Polen. Das wecken in Polen schlimme Assoziationen, auch bei ihm selbst, schreibt Ziobro: „Ich bin der Enkel eines polnischen Offiziers, der im Zweiten Weltkrieg im Untergrund gegen die ,deutsche Aufsicht‘ kämpfte.“

Im Inland indes sucht die PiS-Regierung von Premierministerin Beata Szydlo, das Geld für Sozialreformen aufzutreiben, mit denen sie im Wahlkampf geworben hatte: die Einführung eines Kindergeldes, die Rücknahme der Rente mit 67 und die Anhebung des Steuerfreibetrags. Bereits im Dezember wurde eine Abgabe auf Bankenaktiva beschlossen, die im Jahr umgerechnet 1,3 Milliarden Euro einbringen soll. Als nächstes soll nun eine Abgabe für Einzelhandelsunternehmen folgen, die vor allem ausländische Supermarkt-Betreiber treffen soll.