Neuer Inhalt

Proteste gegen Erdogan: Deutsche rüsten türkische Polizei auf

Mit Wasserkanonen ging die türkische Polizei im Juni gegen Demonstranten in Istanbul vor. Seit 2003 unterstützt die deutsche Polizei ihre türkischen Kollegen mit Ausbildung und Material.

Mit Wasserkanonen ging die türkische Polizei im Juni gegen Demonstranten in Istanbul vor. Seit 2003 unterstützt die deutsche Polizei ihre türkischen Kollegen mit Ausbildung und Material.

Mehrfach hat sich Kanzlerin Angela Merkel dieser Tage empört über die Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei geäußert. „Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass viel zu hart vorgegangen wurde“, sagte sie und forderte einen „verhältnismäßigen Umgang mit Demonstranten“. Nun stellt sich heraus, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der Proteste in Istanbul auf Ausrüstung und Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen kann.

Wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Linksfraktion einräumt, hat Deutschland die türkische Polizei seit 2003, dem Jahr, in dem die AKP von Recep Tayyip Erdogan an die Regierung kam, ausgiebig unterstützt – und will auch nach deren brutalen Vorgehen nicht davon abrücken. Die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer sehen das anders: Angesichts der Menschenrechtsverletzungen haben sie ihre Türkeihilfe ausgesetzt. Laut dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, genehmigte die Bundesregierung seit 2009 jedes Jahr den Export von Pfefferspray und zugehörigen Abschussgeräten im Gesamtwert von rund 140.000 Euro in die Türkei. Als Ausstattungshilfe schenkten Bundeskriminalamt und -innenministerium den türkischen Behörden Observations- und Computertechnik, Diensthunde sowie Schutzwesten für 300.000 Euro.

Zudem profitierte die türkische Gendarmerie, paramilitärische Verbände, die zuletzt mit Reizgas und Wasserwerfern gegen Protestierende vorgingen: Die Bundesregierung erlaubte deutschen Waffenfabrikanten, dem türkischen Staatskonzern MKEK Lizenzen zur Produktion „diverser Kleinwaffen“ zu erteilen. Dazu zählen auch die MP5-Maschinenpistolen, mit denen „nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Gendarmerie ausgerüstet ist“, so das Außenamt.

Mehr als 150 Unterstützungsmaßnahmen

Die türkische Polizei war im Juni brutal gegen Demonstranten im Gezi-Park und auf dem benachbarten Taksim-Platz vorgegangen, die dort gegen die Regierung protestierten. Seitdem kommt es immer wieder zu Gewalt gegen Aktivisten. Laut türkischer Ärztevereinigung gab es bislang vier Tote und rund 7500 Verletzte.

Bei ihrem Einsatz konnten die türkischen Ordnungskräfte sich auch auf jahrelanges Training durch deutsche Kollegen verlassen. In EU-Projekten übten Deutsche und Türken gemeinsam „polizeililches Handeln bei Großveranstaltungen“. Sogar bei Castor-Transporten begleiteten türkische Polizisten deutsche Einsatzkräfte.

Allein das Bundeskriminalamt bot seit 2003 türkischen Behörden 84 Lehrgänge, Austauschprogramme und Gesprächskreise an, in denen es etwa um Datenträgerauswertung, Cyberkriminalität, den Einsatz von V-Leuten und „politisch motivierte Kriminalität“ ging. Heikel daran ist, dass Regierungschef Erdogan die Protestbewegung als „Terroristen“ beschimpft hat und die Polizei Jugendliche als Rädelsführer verhaftete, weil sie sich auf Twitter geäußert hatten. Insgesamt listet die Bundesregierung mehr als 150 Maßnahmen auf.

Für die Linke sind die Hilfen „kein Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit, sondern dienen dazu, undemokratische Regime gegen legitimen Protest abzusichern“, sagte Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung Erdogans Weg in einen Unterdrückungsstaat so unterstützt.“ Die Programme müssten gestoppt werden. Das lehnt die Bundesregierung ab. Sie findet, „dass die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes befördert“.