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Proteste gegen Gaza-Offensive: Linke zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus

Pro-palästinensische Kundgebung am 21.07.2014 vor der israelischen Botschaft in Berlin.

Pro-palästinensische Kundgebung am 21.07.2014 vor der israelischen Botschaft in Berlin.

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dpa

In der Linken bestimmte am Dienstag wieder einmal Streit den Ton: Anlass war die jüngste israelkritische Demonstration im nordrhein-westfälischen Essen, angemeldet von der linken Jugendorganisation Solid. Dort kam es zu verbalen Ausfällen: „Gestern Opfer – heute Mörder“ wurde etwa gerufen.

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn monierte, dass das Ziel des Essener Protestzugs die dortige Synagoge gewesen sei. Nordrhein-westfälische Linke, unter ihnen Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht, warfen Höhn daraufhin einen Affront gegenüber den eigenen Leuten vor – und dass er sein Wissen nur aus der Presse beziehe. Wörtlich heißt es in ihrer Erklärung: „Angesichts von jetzt schon mehreren Hundert getöteten Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen kann es keine linke Solidarität mit der Politik der rechten israelischen Regierung Netanjahu geben.“

Israelkritik nimmt landesweit zu

Die Debatte ist mal wieder spezifisch links. Sie wirft trotzdem ein dezentes Schlaglicht auf die Stimmung im Land.

Die Kanzlerin hat sich am Freitag eindeutig positioniert. Angesichts der jüngsten Bodenoffensive im Gazastreifen unterstrich Angela Merkel in ihrer Pressekonferenz: „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.“ Besorgniserregend sei im Übrigen, dass es eine neue Dimension der Bewaffnung der radikal-islamischen Hamas gebe. Zwar schränkte die Christdemokratin ein, Israel müsse „natürlich angemessen“ vorgehen. Auch hoffe sie auf eine Waffenruhe. Dennoch war die Parteinahme zugunsten Israels klar. Selbstverständlich ist das nicht mehr.

Denn obwohl das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels seit 1949 westdeutsche Staatsräson ist, hat sich die Stimmung im Land verändert. Die Israelkritik hat zugenommen – und die Ratlosigkeit. Man konnte dies am jüngsten „Politbarometer“ des ZDF erkennen. 18 Prozent der Befragten gaben dort zu Protokoll, die größere Schuld an den aktuellen Auseinandersetzungen liege bei Israel. Nur 9 Prozent sahen sie bei den Palästinensern. 73 Prozent hingegen sahen sich zu gar keiner Bewertung in der Lage. Klaus-Peter Schöppner, langjähriger Leiter des Meinungsforschungsinstituts Emnid, sagte der Berliner Zeitung: „Das ist ein Thema, das sehr stark vom Gefühl her gesteuert wird und nicht von den Fakten.“

Wie weit die Israelkritik ins bürgerliche Lager hineinragt, zeigte Anfang des vergangenen Jahrzehnts die Affäre um den FDP-Politiker Jürgen Möllemann, der 2002 mit scharfen Angriffen auf den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und erkennbar populistischen Untertönen in die Bundestagswahl zog und damit vehementen Unmut, allerdings auch große Zustimmung provozierte.

Seither halten sich Union, SPD, FDP und Grüne mit Kritik an Israel zurück. Die Debatten beschränken sich auf die Linkspartei. Dort verlaufen sie nach dem stets gleichen Muster. Die Partei- und Fraktionsführung mäßigt. Fraktionschef Gregor Gysi etwa betont Israels Existenzrecht. Das schließt Israelkritik ein, Einseitigkeiten aber aus.

Islamismus wird verkannt

An der vor allem in Westdeutschland oft sektiererischen Linken-Basis dient der Nahost-Konflikt hingegen dazu, Israel neben die USA auf die Anklagebank zu setzen. Hier ist Israelkritik eine Facette einer radikal anti-westlichen Haltung.

Menschenrechtsverletzungen – und was man dafür hält – werden angeprangert, wenn sie vom Westen ausgehen, oder er sie akzeptiert. Islamismus taucht auf diesem Radar kaum auf. Ausschlaggebend sind die Täter, nicht die Taten. So ist es in der Linken 2011 zu einer größere Antisemitismusdebatte gekommen, Anlass war damals ein Flugblatt mit antisemitischen Parolen. Nach der Demonstration von Essen wiederholt sie sich nun im Kleinen. Es wird nicht die letzte Debatte dieser Art gewesen sein.



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