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Rassismus USA: US-Richterin rügt New Yorker Polizei

Cops mit wenig Durchblick. New Yorker Polizisten durchsuchen besonders gerne Schwarze und Latinos.

Cops mit wenig Durchblick. New Yorker Polizisten durchsuchen besonders gerne Schwarze und Latinos.

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AFP

New York -

Die Praxis der New Yorker Polizei, willkürlich Menschen auf der Straße anzuhalten und zu durchsuchen, ist verfassungswidrig: Die als „stop and frisk“ berüchtigte Methode sei eine Form des ethnischen Profilings, entschied eine US-Bundesrichterin. Tatsächlich betrafen die 4,4 Millionen stop-and-frisk-Fälle zwischen Januar 2004 und Januar 2012 zu 52 Prozent Schwarze und zu 31 Prozent Latinos. Das verstoße gegen das Verfassungsrecht auf Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen und gegen die Verfassungsgarantie der Gleichbehandlung vor dem Gesetz, urteilte Richterin Shira Scheindlih am Montag. Sie verlangte zwar nicht, diese Praxis vollständig aufzugeben, ordnete aber an, dass eine unabhängige Stelle sie untersucht und Vorschläge für notwendige Reformen macht.

Bloomberg kündigt Berufung an

New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, ein großer Verfechter der bisherigen Polizeipraxis, beklagte nach der Entscheidung, dass die geforderte Überwachung die etwa 35 000 uniformierten Polizeibeamten der Stadt de facto unter Zwangsverwaltung stelle. Er kündigte daher an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Von Bürgerrechtlern hingegen wird das Urteil als ebenso wichtiges Signal gegen ein überhartes Polizeivorgehen bewertet wie der Vorschlag von US-Justizminister Eric Holder, dass kleinere Drogendelikte künftig weniger drakonisch bestraft werden.

Die Gerichte sollten künftig nicht mehr pauschal Mindeststrafen verhängen, wenn die Täter keine Verbindung zur Organisierten Kriminalität und kein Gewaltverbrechen verübt haben, erklärte Holder vor der nationalen Juristenvereinigung ABA. „Zu viele Amerikaner kommen in zu viele Gefängnisse für zu lange Zeit, ohne dass es dafür einen guten Grund gibt“, sagte der US-Justizminister. Er regte an, ältere Kriminelle, die ihre Strafe weitgehend verbüßt hätten und keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellten, vorzeitig aus der Haft zu entlassen.

Sowohl das Urteil in New York als auch Holders Vorschläge kommen vor allem Minderheiten zugute. Die Bürgerrechtsanwältin Barbara Ernwein hält die mögliche Neuausrichtung der Strafverfolgung für „historisch, bahnbrechend und wegweisend“. Sie würde nach 30 Jahren der Diskriminierung eine extreme Ungerechtigkeit sowohl bei der Strafverfolgung als auch in der Justiz und im Gefängniswesen beseitigen.



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