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Recht
Unsere Übersicht mit Themen zu Verbraucherrecht, Internetrecht, neue Gesetze und Rechtsschutz sowie aktuelle Urteile zu Miete und Arbeit

Gericht entscheidet

Was gehört zur Arbeitszeit und was nicht? Ein Kfz-Mechaniker ging vor Gericht, weil er Lohn für das tägliche An- und Ausziehen seiner Arbeitskleidung einforderte. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat jetzt eine gütliche Einigung mit dem Arbeitgeber vorgeschlagen.  mehr...

„War die Leiche tot?“
Anwalt: „Als er ging, waren Sie schon aufgebrochen und war sie, falls sie willens und in der Lage war, klammern wir zu dem Zeitpunkt alle Dinge aus, die sie davon abgehalten hätten, auch gegangen, hätte er sie, also Sie und sie, mit zum Bahnhof genommen?“ Anderer Anwalt: „Einspruch. Diese Frage sollte entfernt und erschossen werden.“

Wenn ein Anwalt den Zeugen fragt: „Wie alt ist Ihr 20-jähriger Sohn?“, dann entweder, um den Befragten zu irritieren – oder einfach aus Dämlichkeit. Wie unfreiwillig lustig es manchmal im Gerichtssaal zugeht, zeigen diese Auszüge aus offiziellen Gerichtsakten.  mehr...

Neue Gesetze
Ab dem 1. August gibt es statt der Bahncard 50 für 255 Euro für Studenten und junge Erwachsene bis 26 Jahre auch die My Bahncard 50 für 69 Euro.

Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1. August auch in Bayern, getrennt lebende Väter und Mütter müssen für ihre Kinder mehr zahlen, die Deutsche Bahn führt eine neue Bahncard ein, es gibt ein neues EU-Erbrecht – und vieles mehr.  mehr...

Mitarbeiter-Rechte
Richtig abschalten können viele Berufstätige im Urlaub nicht – auch weil der Chef sie anruft.

Jeder zehnte Arbeitnehmer wird auch im Urlaub vom Chef oder den Kollegen angerufen. Wer betroffen ist, fragt sich: Muss ich rangehen? Und ist es eigentlich okay, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter aus den Ferien zurückholen lässt?  mehr...

Datenschützer
Facebook will, dass seine Mitglieder auf ihrem Profil so heißen wie im Alltag auch.

Wer sich bei Facebook mit Fantasienamen angemeldet hat, muss damit rechnen, dass sein Account gesperrt wird. Die Klarnamen-Pflicht missfällt Hamburgs Datenschutzbeauftragtem: Johannes Caspar geht mit einer Anordnung gegen das soziale Netzwerk vor.  mehr...

In der Mietwohnung
Das Dach ist undicht? Diesen Mangel sollten Mieter dem Vermieter so schnell wie möglich mitteilen, damit er behoben werden kann.

Zugige Fenster, ein undichtes Dach, defekte technische Anlagen – große Reparaturen im Haus oder in der Wohnung sind Sache des Vermieters. Trotzdem müssen Mieter darauf achten, ob es Reparaturklauseln im Mietvertrag gibt.  mehr...

Bundesliga Start
Topspiele aus Bundesliga und Champions League können Fußballfans nicht nur im Pay-TV, sondern auch im Internet verfolgen. Gute Bildqualität gibt es aber oft nur bei Bezahlangeboten und nicht bei Gratis-Streams.

Viele Fußball-Fans nutzen Streaming-Angebote im Internet, um Bundesliga-Spiele anzuschauen. Aber ist das legal, oder gehen Zuschauer mit Live-Streams Risiken ein? Auch Kneipen wollen ihren Gästen rechtssicher und günstig Übertragungen anbieten – nur wie?  mehr...

Getränke und Essen mitbringen
Snacks und Getränke sind im Kino meistens nicht billig – allerdings darf ein Kino selbst mitgebrachte Speisen und Drinks verbieten.

Über hohe Preise für Popcorn und Cola ärgern sich viele Kinobesucher. Aber dürfen sie eigene Speisen mitbringen? Und was gilt bei verfallenen Tickets, Jugendschutz und Zuspätkommern? Ein Rechtsexperte gibt Tipps für einen entspannten Abend im Kino.  mehr...

Bahn muss zahlen
Eine Frau hatte im Oktober 2014 auf der fast zweistündigen Fahrt von Koblenz nach Trier nicht auf Toilette gehen können.

Wer einen körperlichen Schaden erleidet, kann oftmals Schmerzensgeld verlangen. Das Amtsgericht Trier gestand es einer Frau zu, die im Zug nicht auf die kaputte Toilette gehen konnte. In welchen Fällen gibt es noch Schmerzensgeld?  mehr...

Während der Arbeitszeit
Nur noch schnell die Mails checken: Am Arbeitsplatz privat zu surfen, ist in der Regel keine gute Idee.

Surfen am Arbeitsplatz kann drastische Folgen haben, wenn der Chef ein Verbot ausgesprochen hat. Mitarbeiter, die trotzdem heimliche private Mails schreiben und im Internet rumsurfen, müssen mit einer Abmahnung rechnen.  mehr...

Kündigung unwirksam
Ein Manager hat zwar den Po einer Kollegin getätschelt, doch die Entlassung wegen sexueller Belästigung ist trotzdem nicht wirksam.

Sexuelle Belästigung mit Folgen: Weil er zwei Kolleginnen antatschte, wurde einem Vertriebsmanager fristlos gekündigt. Doch ein Gericht entschied: Der Mann hätte vorher noch abgemahnt werden müssen.  mehr...

Protokoll, Vormieter
Bevor der Schlüssel für die neue Wohnung übernommen wird, sollten Mieter sich ihre neue Bleibe genau ansehen. Wer Mängel in einem Protokoll festhält, kann Streit beim Auszug vermeiden.

Ob Termin, Übergabeprotokoll oder Besichtigung: Welche Regeln gelten bei der Wohnungsübergabe? Dürfen Vormieter Geld von den neuen Mietern kassieren, wenn die Schlüsselübergabe vorzeitig erfolgt? Muss das vertraglich mit dem Vermieter geregelt sein?  mehr...

Droht eine Abmahnwelle?
Abmahnungen – beispielsweise durch Waldorf und Frommer aus München oder eine andere Anwaltskanzlei – sind in jedem Fall ernst zu nehmen und sollten nicht einfach ignoriert werden.

Medienberichten zufolge verschickt die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer massenweise Abmahnungen an die Nutzer von Tauschbörsen. Doch die Münchner Kanzlei wehrt sich: „Entgegen der Berichterstattung gibt es derzeit keine Abmahnwelle.“  mehr...

Arbeitsrecht
Erst Überstunden bis spät in die Nacht schieben – und am nächsten Tag wieder um 8 Uhr im Büro sein: Ist das zulässig?

Raucherpausen, Dienstreisen, Erreichbarkeit nach Feierabend und Kündigung wegen Krankheit: Was darf der Chef verlangen und welche Rechte haben Arbeitnehmer? Ein Arbeitsrechtler klärt Berufstätige im Video über ihre Rechte und Pflichten auf.  mehr...

Arbeitsvertragsklausel
Steht im Vertrag, dass Überstunden pauschal mit dem Festgehalt abgegolten sind, ist das unwirksam – man kann eine Bezahlung verlangen.

Fortbildungskosten erstatten, Schadenersatz nach Kündigung, Überstunden mit Gehalt abgelten: Klauseln in Arbeitsverträgen können fehlerhaft sein. Wer sich mit den Fallstricken auskennt, ist bei Verhandlungen oder Jobwechseln klar im Vorteil.  mehr...

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