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Rentenversicherung: Sozialverband warnt vor Rente ab 63

Rente mit 63 wird es so schnell wohl nicht geben.

Rente mit 63 wird es so schnell wohl nicht geben.

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dpa

Angesichts schwerer rechtlicher und technischer Probleme bei der Einführung der Rente ab 63 wächst der Druck auf die Bundesregierung, das Vorhaben ganz fallen zu lassen. „Die Rente ab 63 ist gekennzeichnet durch fragwürdige Ungleichbehandlungen. Man sollte auf dieses Gesetz besser verzichten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der Berliner Zeitung. Auch Grünen-Rentenexperte Markus Kurth forderte: „Das ist ein guter Anlass, sich von der Rente ab 63 zu verabschieden.“

Nach den Plänen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sollen Versicherte mit 45 Beitragsjahren vom 1. Juli an bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten mit Arbeitslosengeld-I-Bezug eingerechnet werden. Arbeitslosenhilfe oder Hartz IV zählen hingegen nicht. In einer internen Stellungnahme erhebt die Deutsche Rentenversicherung dagegen ernste Einwände. So gebe es in ihren Unterlagen „von Juli 1978 bis Januar 2001 keine Möglichkeit, zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenhilfe zu unterscheiden“. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit gebe es diese Daten nicht. Im Übrigen sei es zweifelhaft, ob die Differenzierung verfassungsrechtlich zu halten sei.

Das Sozialministerium äußerte sich am Mittwoch zu der Kritik nicht: „Die Ressortabstimmung läuft.“ In Regierungskreisen hieß es aber, Nahles sei von dem Problem keineswegs überrascht worden. Sie habe vielmehr vor dem Dilemma gestanden, eine schwierige Passage aus dem Koalitionsvertrag gerichtsfest und finanzierbar umzusetzen. Man sei überzeugt, dies sei gelungen.

Die Wirtschaft sieht die Rente ab 63 seit Langem skeptisch. „Die jetzige Diskussion zeigt, in welche Schwierigkeiten man sich begibt, wenn man von dem Grundsatz abweicht, dass sich die Rente alleine nach der Höhe der Beiträge richten soll“, sagte Alexander Gunkel, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Berliner Zeitung. Auch der Koalitionspartner ist alarmiert. In der Vergangenheit seien die Bedingungen für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe öfter geändert worden, warnte CDU-Experte Peter Weiß: „Bei der Abgrenzung kriegen wir automatisch Streitfragen.“ Die einfachste Lösung wäre, für die Rente ab 63 nur Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen. Wolle die SPD dies nicht, erwarte er „einen guten Vorschlag, der gerichtsfest ist“.

Eidesstattliche Erklärung soll reichen

Schwierig wird angesichts der fehlenden Daten von der Rentenversicherung auch die praktische Umsetzung der Reform. Dem Sozialministerium schwebt in Zweifelsfällen eine Plausibilitätsprüfung vor. Dann müssten die Betroffenen ihre Zeiten der Arbeitslosigkeit selbst nachweisen. Falls keine Unterlagen mehr auffindbar sind, soll eine eidesstattliche Erklärung reichen, was freilich zu Missbrauch verleiten könnte. Grünen-Experte Kurth hält das für kaum praktikabel: „Die Abgrenzungsprobleme zwischen Zeiten der kurz- und langfristigen Arbeitslosigkeit sind ein echter Torpedo, der das ganze Vorhaben versenken könnte.“

Der Paritätische Gesamtverband wäre darüber nicht traurig. Zwar hatte die Organisation die Rente mit 67 stets kritisiert. Die schwarz-rote Reform wäre nach den Worten von Geschäftsführer Schneider aber „ein bloßes Gesetz für die Generation 50plus“. Erforderlich seien wirksame Ausnahmeregelungen von der Rente mit 67, die den Betroffenen wirklich helfen. Stattdessen werde mit juristisch fragwürdigen Konstruktionen „die Kernklientel der Gewerkschaften gegenüber dem Rest der Versicherten bessergestellt“, monierte er.


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