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Berliner Zeitung | Rot-rot-grünes Bündnis: Gegen Merkels Europa
09. June 2014
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Rot-rot-grünes Bündnis: Gegen Merkels Europa

Gegen Merkels Politik regt sich Widerstand.

Gegen Merkels Politik regt sich Widerstand.

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AFP

Ein linkes Bündnis muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf absehbare Zeit im Parlament nicht befürchten, zu groß sind die Animositäten zwischen den drei Parteien links von der Union im Bundestag. Umso bemerkenswerter ist das rot-rot-grüne Bündnis in der Euro-Politik, das drei Abgeordnete geschlossen haben. In einem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, machen Cansel Kiziltepe (SPD), Axel Troost (Linkspartei) und Lisa Paus (Grüne) Front gegen Merkels Sparkurs.

Sie warnen vor dem Glauben, die Euro-Krise sei überwunden, und verweisen auf die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Opfer, die eine einseitige Wirtschaftspolitik den Menschen abverlange. Die Europa-Wahl mit dem Erstarken der Rechtsextremen und Rechtspopulisten markiert aus Sicht der Autoren eine neue Phase der Euro-Krise. „Sie begann als Krise auf den Finanzmärkten und entwickelte sich zur Krise der Realwirtschaft.“ Spätestens jetzt werde die politische Krise sichtbar. „Die europäischen Konservativen, geführt von der deutschen Kanzlerin, stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer kommunikativen und wirtschaftspolitischen Strategie.“ Politisch brisant an dem Bündnis gegen Merkel ist das Mitwirken der Sozialdemokratin Kiziltepe aus Berlin-Kreuzberg, die auch Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist.

Kooperation zwischen den Ländern fehle

Als Koalitionspartner muss die SPD den Kurs Merkels mittragen. Bei der Regierungsbildung hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel darauf verzichtet, das Amt des Finanzministers für seine Partei zu reklamieren, was der SPD mehr Einfluss auf die Euro-Politik ermöglicht hätte. Stattdessen bemüht sich Gabriel als Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), eigene Akzente zu setzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Merkel führen aber die Verhandlungen mit den anderen EU-Ländern. Beide lehnen es ab, die Sparvorgaben zu lockern.

Auch bei den Grünen ist eher eine Abkehr von linken Positionen erkennbar, da viele das enttäuschende Abschneiden bei der Bundestagswahl im Herbst mit dem betont linken wirtschaftspolitischen Profil im Wahlkampf erklären. In ihrem Papier wenden sich Kiziltepe, Troost und Paus gegen eine aus ihrer Sicht verkürzte Sicht der Euro-Krise. Diese sei keine Staatsschuldenkrise. Tatsächlich sei die Währungsunion durch die Kosten der Banken- und Wirtschaftskrise nach 2007 in Schwierigkeiten geraten. Zudem leide sie unter Konstruktionsfehlern, nämlich einer mangelnden Koordination zwischen den Euro-Ländern.

Dies führte nach Darstellung der drei Autoren zu Unterschieden in der Wettbewerbsfähigkeit. „Folge dieser Ungleichentwicklungen sind massive Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz, die Deutschland zum Hauptgläubiger von stark verschuldeten südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien gemacht hat.“

Analyse für ein Institut

Als Ausweg schlagen die Abgeordneten eine Stärkung des Parlaments vor und eine bessere Finanzausstattung der europäischen Ebene, damit diese Programme selbst finanzieren könne. Zudem gelte es, den Nationalismus aufzubrechen, der die einzelnen Staaten und Volkswirtschaften getrennt betrachte.

„In allen Ländern gibt es eine Schere zwischen Arm und Reich, zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, zwischen Kapital und Arbeit“, halten die Parlamentarier dagegen. Ihre Analyse haben sie für das Institut Solidarische Moderne in der Schriftenreihe „Denkanstöße“ verfasst.