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Schließung im Jahr 2019 möglich: Stasi-Behörde akzeptiert ihr Ende

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn.

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dpa

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, bereitet sich und seine Behörde auf ein mögliches Ende der Einrichtung vor. Dies ergibt sich aus einem der Berliner Zeitung vorliegenden Bericht Jahns an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Zuvor hatte Jahn Gespräche mit Vertretern der ostdeutschen Länder sowie den Repräsentanten der Bundeszentrale für politische Bildung und der Bundesstiftung Aufarbeitung geführt.

In dem Papier heißt es, man habe „übereinstimmend festgestellt, dass für die historische und politische Aufarbeitung der SED-Diktatur die Fixierung auf das Thema Staatssicherheit nachteilig ist. Im Sinne einer bestmöglichen Aufarbeitung ist deshalb auch für den Bundesbeauftragten eine grundsätzliche Offenheit in Fragen der zukünftigen institutionellen Trägerschaft für die zur Zeit vom Bundesbeauftragten erfüllten Aufgaben wichtige Voraussetzung für jede Strukturdebatte.“ Seit Längerem im Gespräch ist eine Überführung der Aktenbestände ins Bundesarchiv.

Unabdingbar ist für Jahn, dass das in der Behörde erworbene Wissen und die Kompetenz im Umgang mit den Stasi-Akten nicht verloren geht. Die Zahl der Außenstellen solle von zwölf auf fünf reduziert werden. Damit würden in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen je zwei Außenstellen wegfallen, in Sachsen-Anhalt eine.

Möglicher Schlusspunkt im Jahr 2019

Der 60-Jährige reagiert mit seinem Bericht offenbar auf die Tatsache, dass die große Koalition noch vor der Sommerpause eine Experten-Kommission einsetzen will, die eine Empfehlung über die Zukunft der Behörde nach 2019 abgeben soll. Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), soll den Vorsitz übernehmen. Auch der Vorsitzende des Behördenbeirates, Richard Schröder (SPD), soll vertreten sein.

Es wird damit gerechnet, dass die Behörde 2019 geschlossen wird. Einzelne Bestimmungen des Stasi-Unterlagengesetzes wie die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst laufen 2019 aus. Dann jährt sich auch der Mauerfall zum 30. Mal. Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht ist 2013 erstmals stark gesunken. Nach Informationen der Berliner Zeitung werden anders als früher auch keine Versuche mehr unternommen, sie durch Werbung hoch zu halten.

Strittig ist die Beteiligung der Linken an der Benennung der Kommissionsmitglieder und der Definition ihres Auftrags. Die Union besteht darauf, sie angesichts der SED-Vergangenheit herauszuhalten. SPD und Grüne halten sich in dieser Frage noch bedeckt. Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte der Berliner Zeitung: „Dass die größte Oppositionsfraktion außen vor bleiben soll, ist nicht akzeptabel. Da werden wir Krach schlagen.“ Liebich ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beratungsgremium der Behörde.