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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln den Bezug über die Nutzung der digitalen Inhalte, die im Rahmen der kostenfreien oder als Abo-Pakete „Digital Basis“ sowie „Digital Komplett“ über die Internetseite www.berliner-zeitung.de sowie für die Nutzung auf mobilen Endgeräten oder in einer als „App“ modifizierten Variante der Internetseite angeboten werden.

Ihr Vertragspartner ist in allen Fällen die DuMont Net GmbH & Co. KG, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Telefon: 0221 / 2240, Fax: 0221 / 224 2141, Email: service.digital@berliner-zeitung.de. Die DuMont Net GmbH & Co. KG wird nachfolgend auch als „Anbieter“ oder „ wir“ bzw. „uns“ bezeichnet.


2. Urheberrechte

2.1: Wir stellen auf unseren Internetseiten regelmäßig Informations- und Dienstleistungsangebote unterschiedlicher Art zur Verfügung. Die Angebote umfassen insbesondere Daten, Texten, Grafiken, Fotos, Filme und sonstige Informationen über tagesaktuelle Ereignisse. Der Umfang der verfügbaren Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf unseren Internetseiten festgelegt. Wir sind jederzeit berechtigt, die unentgeltlich bereitgestellten Angebote zu ändern oder den Umfang des Angebots einzuschränken.

2.2: Der Abruf einer bestimmten Zahl von Beiträgen über die Internetseite www.berliner-zeitung.de ist pro Monat kostenlos möglich. Bei Überschreiten der festgelegten Zahl, die für alle Nutzer gleich ist, aber von uns jederzeit neu festgelegt werden kann, ist der Abruf weiterer Artikel nur möglich, wenn Sie eines der Abo-Pakete „Digital Basis“ oder „Digital Komplett“ erwerben. Wir behalten uns außerdem vor, einzelne Artikel oder Inhalte vom kostenlosen Zugang auszunehmen. Für diese Pakete gelten zusätzlich die besonderen Nutzungsbedingungen unter Ziffer 5.

2.3: Unsere Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Gleichwohl können wir keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der Inhalte übernehmen. Insbesondere bei Inhalten zu Finanz,- Rechts- und Gesundheitsthemen sollen unsere Inhalte keine qualifizierte Beratung im Einzelfall ersetzen. Soweit Ihnen Inhalte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, haften wir nach den gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Im Übrigen gelten die besonderen Bestimmungen unter Ziffer 5.

2.4: Einige der Angebote, die über unsere Internetseiten verfügbar sind, werden von Dritten angeboten. Für die Inanspruchnahme dieser Angebote gelten möglicherweise abweichende oder zusätzliche Regelungen.

2.5: Die Nutzung bestimmter Teile unserer Angebote, insbesondere die Nutzung des Diskussionsforums, erfordert eine gesonderte Registrierung und unterliegt ebenfalls zusätzlichen Nutzungsbedingungen.

3. Technische Anforderungen und Beschränkungen

Die Nutzung unserer Angebote setzt bestimmte technische Anforderungen voraus.

3.1: Für die Nutzung der Inhalte über die Internetadresse www.berliner-zeitung.de benötigen Sie eine übliche Internetverbindung und einen aktuellen Browser (z.B. Internet Explorer, Firefox, Google Chrome etc). Die mobile Fassung der Internetseite kann über die meisten mobilen Endgeräte aufgerufen werden. Für die Nutzung des Internetzugangs entstehen gegebenenfalls Gebühren Ihres Internet- oder Mobilgeräteanbieters, die wir nicht beeinflussen können. Dies gilt insbesondere bei einem Aufruf unserer Angebote aus dem Ausland.

Unser E-Paper können Sie nach Anmeldung zum einen über den Navigatonspunkt „E-Paper“ auf www.berliner-zeitung.de in einem aktuellen Browser auf Ihrem Tablet, Laptop oder PC lesen. Dazu benötigen Sie eine übliche Internetverbindung und einen aktuellen Browser (z.B. Internet Explorer, Firefox, Google Chrome etc). Zum anderen können Sie das E-Paper auch in unserer App für alle gängigen Tablets und Smartphones lesen.

Die Nutzung der App und das Lesen der Inhalte in der App setzen voraus, dass Sie kompatible Endgeräte und eine entsprechende Software nutzen. Die genauen Anforderungen können von Geräte- und Softwaretyp abhängen. Wir bemühen uns, die App für die gängigen Endgeräte und Softwareversionen kompatibel zu gestalten.

Aufgrund der Vielzahl von Geräte- und Softwarekombinationen können wir nicht garantieren, dass die App in jedem Fall installiert und genutzt werden kann. Auch bei Installation und Nutzung der App können Nutzungsgebühren Ihres Internet- oder Mobilfunkproviders anfallen.

3.2: Wir setzen keine technischen Beschränkungen wie Regionalcodierungen oder digitale Rechteverwaltung ein.

4. Urheberrecht

Die Bereitstellung sämtlicher Inhalte durch uns erfolgt ausschließlich zu Ihren privaten, nicht-kommerziellen Zwecken. Jede Nutzung von Inhalten (also auch von einzelnen Texten, Grafiken, Fotos etc.) außerhalb der engen gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts ist unzulässig und kann zivilrechtliche Ansprüche oder eine strafrechtliche Verfolgung auslösen.

Insbesondere ist es unzulässig, unsere Inhalte zu vervielfältigen oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen, indem Sie diese Inhalte mit Dritten „teilen“ (z.B. über die entsprechende Funktion eines sozialen Netzwerkes). Dies gilt nicht, soweit Sie zum „Teilen“ von Inhalten eine von uns bereitgestellte Funktion benutzen.

5. Besondere Bedingungen für Abo-Pakete „Digital Basis“ und „Digital Komplett“

Für unsere Pakete „Digital Basis“ und „Digital Komplett“ gelten zusätzlich die nachfolgenden Bedingungen.

5.1: Registrierung, persönliche Nutzerkennung

Die Nutzung der Pakete setzt eine einmalige Registrierung voraus, bei der Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben. Die E-Mail-Adresse stellt Ihren Benutzernamen dar, ein Passwort wird Ihnen per E-Mail zugeschickt. E-Mail-Adresse und Passwort sind Ihre Nutzerkennung. Die Nutzerkennung ist persönlich und darf nur an Personen weitergegeben werden, mit denen Sie in einem Haushalt leben. Jede Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

5.2: Inhalt der Pakete

Mit Buchung des Pakets „Digital Basis“ haben Sie während der Vertragslaufzeit unbegrenzten Zugriff auf die von uns unter der Internetadresse www.berliner-zeitung.de bereitgestellten Inhalte. Nach Anmeldung mit Ihrer Nutzerkennung können Sie sämtliche dort jeweils zugänglichen Artikel und sonstigen Inhalte beliebig häufig ausdrucken, ansehen bzw. lesen.

Bei Buchung des Pakets „Digital Komplett“ erhalten Sie zusätzlich die digitale Ausgabe der Berliner Zeitung (E-Paper), die Sie nach Anmeldung mit Ihrer Nutzerkennung auf PC, Laptop, Tablet und Smartphone lesen können. Außerdem erhalten Sie Zugang zum Archiv mit den Ausgaben der letzten 14 Tage. Wenn Sie das E-Paper in einem aktuellen Browser auf Ihrem Tablet, Laptop oder PC lesen, können Sie die im Archiv verfügbaren Ausgaben des E-Paper auf Ihr Tablet, Laptop oder PC herunterladen, speichern und ausdrucken.

5.3: Zustandekommen des Vertrages

Unsere Aufforderung, bei Überschreiten der Zahl der kostenlos zur Verfügung gestellten Artikel ein Abo-Paket zu buchen, stellt kein bindendes Angebot dar, sondern nur eine unverbindliches Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot über den Abschluss des ausgewählten Abo-Pakets ab. Wir bestätigen den Eingang Ihres Angebots unmittelbar nach dem Absenden durch eine Bestätigung am Bildschirm. Mit dieser Bestätigung nehmen wir Ihr Angebot an, so dass ein Vertrag zustande gekommen ist.

5.4: Vertragslaufzeit

Das Abonnement läuft jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit und beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht anders vereinbart, verlängern sich die Abonnements automatisch um 31 Tage, sofern sie nicht rechtzeitig unter Beachtung der Kündigungsfrist gekündigt werden.

5.5: Kündigung

Jedes Abo kann monatlich gekündigt werden. Die Kündigung hat mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zu erfolgen. Die Kündigung kann in Textform (per Email) an die Internetadresse abo.digital@berliner-zeitung.de oder in Schriftform an uns (siehe Adresse unter Ziffer 1) erfolgen.

5.6: Anteilige Rückzahlung bei Kündigung von Abos mit jährlicher Zahlung

Sofern Sie ein Abo mit jährlicher Zahlung zu einem reduzierten Preis abgeschlossen haben, erstatten wir Ihnen im Fall einer Kündigung innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung den anteiligen Jahrespreis.

5.7: Haftung und Gewährleistung

Ihnen stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Wir haften, vorbehaltlich von Satz 3, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen Ihre Schäden aus dem Verlust von Daten, haften wir nicht, soweit Sie den Schaden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung der relevanten Daten hätten vermeiden können.

6. Datenschutz

Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

7.1: Auf sämtliche Vertragsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzes gehen dieser Rechtswahl stets vor.

7.2: Gerichtsstand ist Berlin, soweit Sie Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind.

8. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, an die Stelle der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung eine Bestimmung zu setzen, die dem ursprünglichen Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

9. Vertragstext und Vertragssprache

Wir ermöglichen den Bezug unserer Inhalte und den Abschluss von Verträgen ausschließlich in deutscher Sprache. Es erfolgt keine Speicherung eines individuellen Vertragstextes. Diese Nutzungsbedingungen sind, auch im Falle von nachträglichen Änderungen, in der aktuellen und allen früheren Fassungen jeweils gespeichert und unter www.berliner-zeitung.de abrufbar.

10. Widerrufsrecht, Widerrufsformular

Ihnen steht, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu, das Sie mit dem ebenfalls nachfolgenden Widerrufsformular ausüben können:

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