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Sonderstatus für den Donbass: Kiewer Autonomiegesetz sorgt für Empörung

Spuren der Kämpfe in Nowoswitliwka im Gebiet Lugansk.

Spuren der Kämpfe in Nowoswitliwka im Gebiet Lugansk.

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AP/Darko Vojinovic

Kiew -

Am Tag danach bemühte sich das Gefolge des ukrainischen Staatschefs um Beschwichtigung. Es gebe keinesfalls einen „Sonderstatus für das Donbass“, schrieb Juri Luzenko, Führer der Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenko“, auf Facebook. Kiew habe auch keineswegs vor, die Rebellengebiete finanziell auszuhalten: „Sollen Donezk und Lugansk doch beweisen, dass sie sich selbst ernähren können.“ Der Protest wurde dadurch nicht leiser. In der Ukraine lodert wieder einmal Empörung.

Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew nicht nur das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert und aus diesem Anlass feierlich die Nationalhymne gesungen. Es hatte auch zwei Gesetze verabschiedet, die „Sonderregeln für die Verwaltung“ der von den Rebellen beherrschten Gebiete im Donbass vorsehen und zudem eine Amnestie für die bewaffneten Aufständischen. Außerdem soll eine neue Polizei aus Einheimischen gebildet werden.

„Kapitulation vor dem Agressor“

Danach sang niemand mehr. Ein Großteil der ukrainischen Öffentlichkeit reagierte hingegen voller Wut. „Eine Kapitulation vor dem äußeren Aggressor“, empörte sich die nationalistische Oppositionspartei Rechter Sektor. „Damit werden Terrorismus und Okkupation legalisiert“, wetterte Julia Timoschenko, Chefin der Oppositionspartei Vaterland. Ihre Getreuen im Parlament forderten am Mittwoch die Annullierung der Gesetze wegen Formfehlern bei der Abstimmung. Schon am Dienstag hatten sich 200 Gegner des Aussöhnungsangebots spontan vor dem Parlamentsgebäude versammelt und einen Abgeordneten der eher russlandfreundlichen Partei der Regionen in einen Müllcontainer geworfen.

Dabei folgt das Parlament mit seinen Gesetzen nur dem Friedensprogramm, das Poroschenko schon vor Monaten vorgeschlagen hat und das zumindest verbal inzwischen auch vom Kreml unterstützt wird. Auch nüchterne ukrainische Beobachter betrachten die Gesetze als zwangsläufig. „Unsere Führung hat begriffen, dass ihr derzeit die Mittel für einen militärischen Sieg gegen Russland fehlen“, sagte der Politologe Sergei Tkatschenko der Berliner Zeitung. „Sie will den Konflikt einfrieren, wird den Rebellenrepubliken Wiederaufbauhilfen und Sozialleistungen zahlen und gleichzeitig versuchen, die übrige Ukraine wirtschaftlich zu reformieren und auch militärisch umzurüsten.“

Zu viel Blut ist geflossen

Doch auch unter den Parteigängern Kiews im Kriegsgebiet gab es kaum Zustimmung. „Mit diesem Gesetz gibt die Ukraine die Rebellengebiete praktisch auf“, schimpfte Spartak Stepnow in der seit Wochen unter Beschuss liegenden Stadt Mariupol.

„Warum mussten unsere Soldaten dafür sterben? Das hätte man schon vor Monaten aushandeln können.“ In anderen Landesteilen diskutiert man gar über einen Rauswurf der Rebellenregionen aus der Ukraine. „Wirtschaftlich ist das Donbass ein Mühlstein an unserem Hals“, sagt Sergej Zoologowitsch, Koordinator für die Unterstützung der ukrainischen Armee in Odessa. „Soll doch Russland die bankrotten Separatisten finanzieren!“

Auch die Rebellen sind alles andere als begeistert. Man werde keine von der Ukraine organisierten Wahlen abhalten, sagte Alexander Sachartschenko, Premier der separatistischen „Volksrepublik Donezk“, der Agentur Interfax. „Wir haben unseren eigenen Obersten Sowjet, um Gesetze zu verabschieden“, sekundierte sein Vize Andrei Purgin. Eine politische Lösung innerhalb der Ukraine schloss er aus, dazu sei zu viel Blut geflossen. Einigkeit herrscht unter den Separatisten, dass ihrem „Neurussland“ das gesamte Gebiet der Regionen Donezk und Lugansk zusteht – und nicht nur jene etwa 50 Prozent, die sie zu Zeit militärisch kontrollieren.

In Moskau begrüßte das russische Außenministerium das Autonomiegesetz als „Schritt in die richtige Richtung“. Es lege die Grundlage für die Rückkehr zur Normalität. Auch die EU-Kommission in Brüssel sprach von einem „wichtigen Schritt“ zu „einer dauerhaften politischen Lösung“. Mit ihnen erfülle die Ukraine die Verpflichtungen von Minsk.