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Berliner Zeitung | Sozialleistung: Der Einzelfall ist entscheidend für Hartz IV
12. September 2014
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Sozialleistung: Der Einzelfall ist entscheidend für Hartz IV

In dem konkreten Fall hatte eine Schwedin geklagt, die ursprünglich aus Bosnien stammt.

In dem konkreten Fall hatte eine Schwedin geklagt, die ursprünglich aus Bosnien stammt.

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Die EU-Kommission bleibt auf ihrer Linie, dass der pauschale deutsche Ausschluss arbeitssuchender EU-Bürger von Hartz IV nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. In dem konkreten Fall hatte eine Schwedin geklagt, die ursprünglich aus Bosnien stammt.

Die Frau, die mit ihren in Berlin geborenen Kindern inzwischen in Deutschland lebt, hatte vom Jobcenter Berlin zunächst Hartz IV zugesprochen bekommen, die Bewilligung wurde aber später wieder aufgehoben mit Verweis auf das deutsche Recht, wonach arbeitssuchende EU-Ausländer grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der Fall ist zentral, weil anders als in früheren strittigen Entscheidungen vor dem EuGH, die Schwedin und ihre Tochter beide kurzzeitig beschäftigt und auf Arbeitssuche waren. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatte das Bundessozialgericht (BSG) den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Mit einem Urteil wird noch im Herbst gerechnet.

Handhabbare Kriterien gesucht

Die EU-Kommission bekräftigt nun ihre Position, wonach der Ausschluss von Hartz IV unmittelbar nach der Einreise nach Deutschland durchaus zulässig sein kann. Nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer müssen die Ansprüche aber im Einzelfall geprüft werden, so die Kommission. „Die deutsche Regelung steht daher mit dem Gebot einer Einzelfallprüfung im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht im Einklang“, heißt es in dem Papier. „Über einen solchen Ausschluss kann vielmehr nur nach Würdigung der besonderen Umstände des Antragsstellers und nach Maßgabe der die Lage der Betroffenen kennzeichnenden individuellen Umstände konkret entschieden werden.“ Die Kommission fordert deshalb, dass zunächst angesichts der individuellen Umstände des Antragsstellers zu untersuchen sei, „in welcher Höhe und in welchem Zeitraum er die beanspruchte Sozialhilfeleistung voraussichtlich in Anspruch nehmen“ werde. Die Bundesregierung hat solche Einzelfallprüfungen generell als nicht praktikabel abgelehnt.

Um eine solche individuelle Prüfung in der Praxis handhabbar zu machen, regt die Kommission nun an, dass der nationale Gesetzgeber Kriterien festlegt, nach denen ein solcher Ausschluss bemessen wird und die eine einheitliche Verwaltungspraxis ermöglichen. „Solche handhabbaren Kriterien sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, während dessen der Unionsbürger bereits über hinreichende eigene Mittel verfügte, die vorübergehende Natur der finanziellen Engpässe, die den Unionsbürger zur Beantragung der Sozialhilfeleistungen veranlasst haben sowie eine etwaige Verbindung, die der Unionsbürger bereits mit der Gesellschaft oder dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats herstellen konnte.“

Dorothee Frings, Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein in Krefeld, begrüßte die Stellungnahme. „Auch Deutschland ist verpflichtet, arbeitssuchende Unionsbürger zu unterstützen, das heißt aber nicht, dass wir jeden von Anfang an Geldleistungen gewähren müssen.“ Arbeitssuchende dürften aber nicht pauschal und dauerhaft von Hartz IV ausgeschlossen werden, so Frings.

In ihrer Stellungnahme weist die Kommission schließlich ganz grundsätzlich darauf hin, dass es im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit eine gewisse „Solidarität des Aufnahmemitgliedstaats mit den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten“ geben müsse, insbesondere wenn die Schwierigkeiten, auf die der Aufenthaltsberechtigte stoße, nur vorübergehender Natur seien.

Eine im Januar bekanntgewordene Stellungnahme der EU-Kommission in einem anderen Verfahren um den Anspruch auf Hartz IV für EU-Bürger hatte zu heftigen Reaktionen von Unionspolitikern geführt. Die CSU hatte die Äußerungen als brandgefährlich gerügt und gewarnt, die Kommission strapaziere vor lauter Solidarität den europäischen Gedanken. Die Bundesregierung hat inzwischen mehrere Gesetze beschlossen, die den Betrug von Sozialleistungen erschweren sollen.