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SPD veröffentlicht Positionspapier der Arbeitsgruppe Finanzen: Deutsche-Bank-Chef will Bargeld abschaffen

Die SPD will dem Bargeld an den Kragen.

Die SPD will dem Bargeld an den Kragen.

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imago/Cord

Es ist ein mutiger Vorstoß, den die SPD wagt: Sie will dem bei den Bundesbürgern so beliebten Bargeld an den Kragen. Für Barzahlungen will sie eine Obergrenze von 5000 Euro einführen. Und den 500-Euro-Schein will sie abschaffen. Für das Bezahlen im Alltag spiele dieser sowieso keine Rolle. Das geht aus einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Finanzen hervor, das die SPD am Dienstag veröffentlichte. Begründung: Eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen mache Deutschland für Kriminelle aus dem Ausland unattraktiver.

Deutschland gilt nämlich als eines der beliebtesten Ziele für Geldwäscher – und zwar genau deshalb, weil die Zuneigung zum Bargeld hierzulande so groß ist wie in keinem anderen westeuropäischen Land. So ist es in Deutschland üblich, dass sogar sechsstellige Beträge bar bezahlt werden, zum Beispiel auf dem Kunstmarkt, im Schmuckhandel, für edle Rennpferde oder für teure Oldtimer.

Auch Terroristen wird es dadurch leicht gemacht, die Anschlägen unbemerkt zu finanzieren. So kostet die Vorbereitung eines Anschlags wie jenem von Paris nach Angaben des französischen Finanzministers Michel Sapin lediglich zwischen 10.000 und 30.000 Euro. Er will deshalb jede Form von Anonymität der Finanzströme bekämpfen.

Schon 2012 hatte der bekannte italienische Mafia-Jäger Roberto Scarpino gewarnt, dass Deutschland aus diesem Grund zu den Ländern gehöre, die sich die Mafia ausgesucht habe, um ihr Geld zu investieren. Den Finanzexperten der SPD zufolge werden in Deutschland jedes Jahr fast 60 Milliarden Euro gewaschen – also aus illegalen Geschäften legal in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Die Strafermittlungsbehörden sind dagegen offenbar so gut wie machtlos: Weniger als ein Prozent dieser Summe werde sichergestellt.

Das Ende der Kollekte

Dem will die SPD nun einen Riegel vorschieben: Wird der Einsatz von Bargeld begrenzt, werde auch die Möglichkeit von illegalen Transaktionen erschwert. „Der Terrorismus und die organisierte Kriminalität müssen entschieden bekämpft werden. Dazu ist es nötig, deren Finanzquellen auszutrocknen, indem Geldwäsche verhindert wird“, heißt es in dem Positionspapier. Prominente Unterstützung erhalten die Sozialdemokraten von Deutsche-Bank-Chef John Cryan. Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern, sagte er vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos – und überraschte mit einer gewagten These: Bargeld werde in den nächsten zehn Jahren verschwinden. Denn: „Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient.“

Noch sind die Befürworter einer Abschaffung des Bargelds in der Minderheit. „Der Anteil des unbaren Zahlungsverkehrs wird zunehmen, und trotzdem wird Bargeld bleiben“, so Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele. Für den Erhalt des Bargelds gibt es auch gute Gründe. Auch unbescholtene Bürger könnten keine größeren Anschaffungen mehr anonym tätigen.

Es wäre also ein weiterer Schritt hin zum totalen Überwachungsstaat, wie manche fürchten. Auch droht im Alltag die Zahlung von Kleinstbeträgen etwa beim Bäcker oder am Automaten umständlich zu werden, wenn sie jedes Mal mit Karte oder mittels Smartphone getätigt werden müsste. Dem Kellner oder Friseur Trinkgeld zu geben, würde ebenfalls erschwert, einem Straßenmusikanten oder Bettler einen kleinen Obolus zu geben, würde unmöglich, und auch die Kollekte in der Kirche könnte nicht mehr stattfinden.

Die CDU ist denn auch wenig angetan vom Vorstoß ihres Koalitionspartners: „Wir haben schon viele Vorschriften und dürfen die Menschen nicht zu weit gängeln“, so der Vizefraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, im Handelsblatt. Die Beschränkung des Bargeldverkehrs wäre der Einstieg in eine umfassende Kontrolle der Bürger. „Das endet irgendwann im Big Brother.“