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Spielotheken in Berlin: Sieben von zehn Spielhallen sollen schließen

Berlin will Vorreiter sein und viele Spielhallen schließen.

Berlin will Vorreiter sein und viele Spielhallen schließen.

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dpa

Mit dem bundesweit schärfsten Spielhallengesetz will das Land Berlin die Glücksspielbranche scharf regulieren. Der Gesetzesentwurf der rot-schwarzen Koalitionsfraktionen wird voraussichtlich für rund 70 Prozent der bestehenden Betriebslizenzen das Aus bedeuten. Die Regel soll ab Sommer dieses Jahres gelten. Der Initiator des Gesetzes, der SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, schätzt, dass von derzeit noch mehr als 500 genehmigten Spielhallen „plus minus 150“ übrig bleiben. Genaue Zahlen ergäben sich erst im Vollzug des Gesetzes.

Die Regelung, die weitreichende Eingriffe ins Eigentums- und Gewerberecht vorsieht, könnte Vorbild für Bundesländer werden, etwa Hessen oder Schleswig-Holstein, die ihre Spielhallengesetze ebenfalls verschärfen wollen. Voraussetzung ist, dass die Berliner Pläne vor Gericht bestehen bleiben. Vertreter der Automatenwirtschaft kündigten an, rechtliche Schritte zu prüfen. Das Berliner Gesetz sei verfassungswidrig, sagte der Vorstandssprecher des Lobbyverbandes „Deutsche Automatenwirtschaft“, Georg Stecker, am Mittwoch. Eine Klage dagegen liegt beim Bundesverfassungsgericht. Bisherige Urteile, etwa vom Verfassungsgerichtshof Berlin, haben es allerdings bestätigt.

200 Abstand zur nächsten Oberschule

Stichtag für Berlin ist der 31.?Juli 2016: An diesem Tag erlöschen alle bestehenden Spielhallenlizenzen in der Hauptstadt und werden auf Antrag, der bis dahin gestellt sein muss, neu vergeben. Eine neue Lizenz erhalten nur noch Betriebe, die einen Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle haben und, aus Jugendschutzgründen, auch von 200 Metern zur nächsten Oberschule (ab der 7. Klasse).

Zudem dürfen die Antragsteller nicht wegen Ordnungswidrigkeiten aufgefallen sein und müssen Nachweise ihrer Zuverlässigkeit liefern. Schon wer ein Kriterium nicht erfüllt, kommt nicht in die letzte Auswahl. Erfüllen mehrere Betriebe alle Bedingungen außer dem Mindestabstand voneinander, entscheidet das Los. „Das ist relativ drakonisch“, sagte der CDU-Bauexperte Matthias Brauner. Ziel sei es einerseits, die Gelegenheiten zum Glücksspiel einzudämmen. „Wir wollen aber auch, dass es in Berlin keine von Spielhallen geprägten Straßenzüge mehr gibt“, sagte der SPD-Politiker Buchholz.

Weitere Verschärfungen, etwa beim Bußgeld oder dem Umgang mit Spielautomaten in Gaststätten, stehen auch im Gesetz, das im März verabschiedet werden soll. Der Verband ostdeutscher Automatenkaufleute kritisierte, dass Berlin nur das legale Spiel einschränke, nicht aber den Betrieb illegaler Spielstätten.