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Spionage-Affäre: Frisch gezapft

Zwei junge Frauen in einem Internet-Café Kabul. Ihre Verbindungsdaten werden vom Bundesnachrichtendienst erfasst.

Zwei junge Frauen in einem Internet-Café Kabul. Ihre Verbindungsdaten werden vom Bundesnachrichtendienst erfasst.

Foto:

REUTERS

Berlin -

Im welche Daten geht es überhaupt, die der BND an die USA liefert?


Der Auslandsgeheimdienst erfasst nicht nur den kompletten Fernmeldeverkehr in Afghanistan, sondern überwacht in Teilen auch die Telekommunikation in Krisengebieten von Bad Aibling aus. Die Verbindungsdaten – also von welchem Anschluss wie lange mit welchem anderen Anschluss kommuniziert wird – leitet der BND an den US-Partnerdienst NSA weiter. Diese Zusammenarbeit geht zurück auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002, die vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnet worden ist.

Wie viele Datensätze sind das jeden Monat?

Nach BND-Kalkulationen waren es vorigen Dezember 471 Millionen Datensätze, die der Dienst an die NSA weiterleitete. Dies entspreche ziemlich genau den Angaben des US-Whistleblowers Edward Snowden, der von etwa 500 Millionen Verbindungsdaten gesprochen hatte, die der NSA in jenem Zeitraum in Deutschland erfasst habe. Allerdings dachte man bislang, es handele sich dabei um innerdeutsche Verbindungen.

Warum sind angeblich keine Daten von Deutschen betroffen?

Der BND behauptet, die Daten mit einem Bezug nach Deutschland – also einer +49-Telefonvorwahl sowie bei E-Mail einer „.de“-Endung – aus dem Datenwust herauszufiltern. Wer im Ausland allerdings ein einheimisches Mobiltelefon nutzt oder über eine E-Mail-Adresse verfügt, die nicht auf „.de“ endet, darf kaum auf den Schutz seiner Daten hoffen.

Wieso erhebt der BND überhaupt diese Verbindungsdaten?

Der Nachrichtendienst leitet dies aus seinem Aufklärungsauftrag ab. Angeblich sollen die Daten benutzt werden, um deutsche Interessen im Ausland zu schützen, die Bundeswehr-Soldaten vor Angriffen zu bewahren und in Entführungsfällen von Deutschen helfen zu können.

Warum hat es fünf Wochen gedauert, bis die Sicherheitsbehörden die Herkunft der Verbindungsdaten klären konnten?

Eine zentrale Frage, schließlich hatte die Bundesregierung massive Vorwürfe an die US-Seite wegen der angeblichen Ausspähung erhoben. Die Sicherheitsbehörden behaupten, man habe lange nicht gewusst, wonach man suchen müsste. So hätten die Nachrichtendienste zunächst bei der Bundesnetzagentur ermitteln müssen, wie viele Verbindungsdaten pro Monat überhaupt anfallen. Innerhalb von Deutschland sind dies fast 50 Milliarden Datensätze, also fast 100 Mal mehr als die in Frage stehende Summe, die die NSA angeblich abgreift.

Wann kam der BND ins Spiel?

Als das Magazin Spiegel vor zehn Tagen die Legende zu jenem Schaubild veröffentlichte, das Snowden dem Blatt Anfang Juli überlassen hatte. Dabei waren die Codes von zwei „Zapfstellen“ genannt – und der Verdacht fiel auf die Abhörstation in Bad Aibling, die der BND in Kooperation mit der NSA betreibt, und die Fernmeldeaufklärung in Kabul.

Seit wann weiß die Bundesregierung, dass es sich wohl um die BND-Daten handelt?

Das Kanzleramt ist seit voriger Woche darüber informiert. Angeblich wollte Pofalla als zuständiger Kanzleramtsminister zunächst die Sitzung des Kontrollgremiums abwarten, um die Information zu präsentieren. Vorstellbar ist aber auch, dass der CDU-Mann die Opposition in Sicherheit wiegen wollte, die den NSA-Skandal für den beginnenden Wahlkampf nutzen will.

Was sagt die SPD zu der aktuellen Entwicklung?

Der Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorsitzt, spricht von einem durchsichtigen Ablenkungsmanöver. Die Bundesregierung könne immer noch nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähen. „Nach wie vor steht der Vorwurf ungeklärt im Raum, dass ab Oktober 2005 durch Prism eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfindet“, sagte er.

Ist damit der NSA-Skandal aufklärt?

Ganz und gar nicht. Nach wie vor spricht alles dafür, dass der US-Geheimdienst den kompletten Internetverkehr und alle transatlantischen Telekommunikationsverbindungen ausspäht und über Jahre speichert. Soziale Netzwerke, Mobilfunkverkehr und Internet werden von der NSA überwacht. Der Verdacht, die NSA würde den Verbündeten Deutschland in großem Stile ausspionieren und Hunderte Millionen Verbindungsdaten von Deutschen abgreifen, scheint nicht mehr haltbar. Doch das US-Spähprogramm „Prism“ und sein britisches Pendant „Tempora“ laufen weiter – ohne dass die Regierung die Daten der Bürger wirksam schützen kann.