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Streit um IOC-Vorsitz: Im Schnittbereich

Hakt nach: Viola von Cramon.

Hakt nach: Viola von Cramon.

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privat

Vor wenigen Tagen flatterte Viola von Cramon ein Antwortschreiben aus dem Bundesministerium für Wirtschaft auf den Tisch, das die sportpolitische Sprecherin der Grünen empörte: „Der Bundesregierung kann ja wohl kaum entgangen sein“, schimpft sie, „dass sich mit Thomas Bach ein Wirtschaftslobbyist mit zweifelhafter Reputation um die IOC-Präsidentschaft bewirbt.“ Das Problem aus Sicht der Grünen: Die Bundesregierung tut so.

Von Cramon hatte Fragen übermittelt zu einem der heikleren Posten des deutschen Sportchefs: Bach steht als Präsident auch der Ghorfa vor, einer Geschäftsanbahnungstruppe, die den arabischen Handelskammern untersteht. Der gemeinnützige Verein wirbt mit dem Slogan „Ihre Brücke in den arabischen Markt“ und organisiert Business-Gipfel für deutsche Unternehmer, zumeist mit den Golfmonarchien.

Wie hilfreich die Mittlerdienste für diverse Scheichs Bach im IOC sind, interessierte die Grünen-Abgeordnete weniger. Jedoch hält sie die olympische Thron-Rallye des Ghorfa-Präsidenten außenpolitisch für bedenklich. Noch immer nämlich profitiert der Bach-Verein von einer hoch umstrittenen israel-feindlichen Praxis, von der sogenannten Vorlegalisierung. Unternehmen, die in arabische Staaten exportieren, lassen sich bei der Ghorfa per Stempel bescheinigen, dass ihre Produkte keine Teile aus Israel enthalten. 2011 kassierte der Verein dafür 900 000 Euro, 43 Prozent seiner Einnahmen. Die Prüfung stammt aus den Siebzigerjahren; sie diente der Arabischen Liga als Waffe im Israel-Boykott. Inzwischen ist fraglich, ob die Stempelei überhaupt noch erforderlich ist. Viele Experten bezeichnen sie als „Abzocke“ ohne legale Basis.

Spannend ist einerseits, dass die Bundesregierung das unter Dr. jur. Bach betriebene Verfahren ganz ähnlich sieht: „Deutsche Handelsdokumente dürfen keine Boykott-Erklärungen in der Form negativer Ursprungserklärungen enthalten“, teilte Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, von Cramon unmissverständlich mit. In der EU gelte die Sache als „Handelshemmnis“. Sie selbst, so Herkes, habe das im Juni 2012 beim Ghorfa-Präsidenten Bach angesprochen.

"Will IOC-Präsident für alle werden"

Nur: Herkes war zuletzt vor zwei Wochen als Rednerin bei einer Ghorfa-Veranstaltung zugange. „Da hat sie solche Hinweise offenbar unterlassen“, sagt von Cramon und fragt: „Wieso diese Zurückhaltung, wenn doch die Bundesregierung die Gebühr für rechtswidrig hält?“

Ob das daran liegt, dass das FDP-geführte Ministerium traditionell eng mit der Ghorfa unter FDP-Mitglied Bach verquickt ist, darf offen bleiben. Denn pikanter ist der letzte Teil der Antwort. Die Abgeordnete wollte noch wissen, ob die Bundeskanzlerin mit Bach über die israelfeindliche Praxis gesprochen habe, bevor sie Anfang Mai seine Kandidatur für den IOC-Vorsitz begrüßte. Kühle Antwort: Bewerbung und Vorlegalisierung stünden „aus Sicht der Bundesregierung in keinem sachlichen Zusammenhang“.

Bach blickt bekanntlich recht entspannt auf seine vielen Posten im Schnittbereich zwischen Geschäft, Politik und Sport. Auch anlässlich seiner Kandidatur posierte er wieder als gutes Gewissen des Weltsports, mit einem Satz, der wenig zur Ghorfa-Exekution der schwarzen Liste gegen Israel passte: „Ich würde es gerne werden, weil ich ein IOC-Präsident für alle werden möchte.“

Von der Bundesregierung erwarten die Grünen etwas mehr Problembewusstsein. Mit ihrer Unterstützung für Bach stehe die Kanzlerin, so meint jedenfalls von Cramon, „in der Verantwortung für die politisch und rechtlich skandalösen Geschäftspraktiken der Ghorfa“.