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Streit zweier Berliner Kletterhallen bedroht gesamte Sportförderung

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Beim Bouldern wird ohne Seil, dafür aber über weichen Matten geklettert.

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imago/Hartenfelser

Eide Dücker bedroht die Zukunft der deutschen Sportförderung. Das ist die eine Sicht der Dinge, die andere: Eide Dücker kämpft für Gerechtigkeit. Es ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Kletterhallenbetreibern, und sie wird vom Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschieden.

Geführt wird ein Musterprozess mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen. Schon haben Betreiber von Fitnessstudios angekündigt, eine ähnliche Klage einzureichen. „Es könnte sein, dass sich die Grenzen der Förderwürdigkeit des Sports verschieben“, sagt Sabine Smentek, Stadträtin für Jugend, Schule und Sport des Bezirks Berlin-Mitte. Hier hat die Auseinandersetzung ihren Anfang genommen.

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Vor 15 Jahren hat Dücker am Volkspark Humboldthain eine der damals größten Kletterhallen Deutschlands gebaut, Berlin war in Sachen Hallenklettern bis dahin unerschlossenes Land. Sein Magic Mountain eröffnete 2002, die T-Hall in Neukölln kurz davor. Zehn Jahre später wurde in der Nähe des Hauptbahnhofs das Kletterzentrum der Sektion Berlin des Deutschen Alpenvereins (DAV) errichtet. Der Bezirk Mitte stellt das Gelände zu einem Mietzins zur Verfügung, der deutlich günstiger ist als der marktübliche Preis.

Daran ist nichts Illegales, es ist gemäß Berliner Sportfördergesetz gewollt, um die sportliche Betätigung der Bevölkerung zu ermöglichen und den Sportstandort Berlin zu stärken. Eine Organisation kann demzufolge unterstützt werden, wenn sie durch den Senat als förderungswürdig anerkannt ist – was bei gemeinnützigen Vereinen wie der DAV Sektion Berlin automatisch der Fall ist. Auch das führt zu dem Streit um die steilen Wände. 1132,92 Euro zahlt die Sektion nun Pacht pro Jahr.

Zum Vergleich: Dücker hatte sein um ein Viertel kleineres Grundstück seinerzeit dem Bundeseisenbahnvermögen für 800.000 Euro abgekauft. „Ein sehr guter Preis“, fand er damals. Jetzt beklagt er Umsatzeinbußen, die sich seit der Inbetriebnahme der dreieinhalb Kilometer entfernten DAV-Halle im Mai 2013 auf insgesamt 150.000 Euro beliefen. Zudem erleide er einen jährlichen Wettbewerbsnachteil von rund 120.000 Euro, weil der Alpenverein den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für den Mitgliedersport abführen muss, er aber die vollen 19 Prozent.

Auch sein Gegenpart hantiert mit großen Zahlen. Mindestens 50.000 Euro betrage der Schaden durch den von Dücker beim Verwaltungsgericht erwirkten Baustopp im April 2012. Folglich wurde Dücker, langjähriges Mitglied, aus der Sektion ausgeschlossen. Davor hatte es Kooperationsversuche gegeben, sie scheiterten: ein ertragsorientierter Unternehmer hier, dort Vereinsvertreter, die es gewohnt sind, die Entscheidungsgewalt zu haben. Viele der gegenseitigen Vorwürfe von Dücker und der Sektion Berlin sind zugespitzt, doch üben sich beide Parteien darin, ihren Ärger zu kontrollieren. Sie wollen keine öffentliche Schlammschlacht führen.

Sportpolitische Brisanz

Die Debatte ist ohnehin längst auf einer höheren Ebene angelangt, nachdem Dücker im November 2011 bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde eingereicht und eineinhalb Jahre später vor dem Europäischen Gericht (EuG) geklagt hat. Das Urteil wird bis Mitte April erwartet. „Wir haben etwas gemacht, das hoffentlich dazu beträgt, dass alles etwas gerechter wird“, sagt Dücker. Er wünscht sich eine Einzelfallprüfung von Förderungen und eine Gleichbehandlung in Sachen Umsatzsteuer. „Sportpolitisch ist es inzwischen brisant“, sagt Schröder, „wenn Beihilfe für Amateursport meldepflichtig wird, würde das den Sport lahmlegen.“

Bislang ist die staatliche Förderung von Gemeinnützigkeit nicht meldepflichtig, da die Begünstigten nicht als wirtschaftlich tätig angesehen werden. Das gilt für Fußballvereine und ihren Dachverband DFB übrigens genauso – trotz Milliardenumsätzen. Beihilfen, die hingegen Unternehmen zugute kommen und den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verfälschen könnten, müssen bei der EU gemeldet und geprüft werden.

Berg des Anstoßes: Künstliche Steilwand des Deutschen Alpen Vereins in seiner Berliner Kletterhalle.

Berg des Anstoßes: Künstliche Steilwand des Deutschen Alpen Vereins in seiner Berliner Kletterhalle.

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Sebastian Wells

Aus der lokalen Konkurrenz ist ein juristischer Fall von nationaler Bedeutung erwachsen, daher sind die Wortführer mittlerweile andere: Bruno Vacka, stellvertretender Vorsitzender vom Verband der privaten Kletterhallenbetreiber Klever, und Olaf Tabor, Geschäftsführer des DAV-Dachverbands. „Die Kletterhalle ist die Notwendigkeit zur Ausübung unseres Sports“, sagt Tabor. In Berlin handele es sich um einen normalen breitensportlichen Betrieb. Und: „Klettern gehört zu unseren Grundbewegungsarten. Kindern muss man das nicht erklären, sie klettern einfach.“

Der Sport boomt. Das spürt auch der DAV. Der Dachverband hat die Marke von 1,1 Millionen Mitgliedern übertroffen, 2001 als Dücker baute, waren es 630.000. „Der Mitgliederzuwachs in den letzten 15 Jahren ist zu erheblichem Maße vom Klettersport getragen“, sagt Tabor. Auch die Sektion Berlin verzeichnet einen Anstieg: seit 2012 etwa zehn Prozent pro Jahr. Die Sektion ist einer der wenigen Vereine in der Hauptstadt, der wächst und jünger wird. 15.150 Mitglieder sind es derzeit.

Nur für Sektions-Mitglieder

„Immer mehr Vereine verwechseln sich mit Unternehmen und glauben, wachsen zu müssen“, kritisiert Bruno Vacka. „Das Kernproblem ist: Gleichwertige Betriebe mit einem ähnlichen Angebot werden nur aufgrund des Eigentümers unterschiedlich behandelt.“ Er arbeitet in seiner Halle in Rosenheim mit der DAV-Sektion zusammen. „Wir wollen dem Alpenverein nicht die Gemeinnützigkeit aberkennen“, sagt er. Aber: „Wo es ein gewerbliches Angebot gibt, braucht es keine Subventionen.“ Der DAV macht geltend, dass er für seine Jugendleistungsgruppen und Lehrkurse uneingeschränkten und selbstbestimmten Zugang zu Kletterwänden benötigt, um seinem Satzungszweck nachzukommen.

In Berlin haben nur Sektions-Mitglieder Zugang zur Halle, andere DAV-Mitglieder dürfen wie Nichtmitglieder nur drei Mal testen. Andernorts gibt es solche Einschränkungen nicht, die Einnahmen werden jedoch in allen DAV-Hallen getrennt verbucht, da Nichtmitglieder mit dem vollen Umsatzsteuersatz abgerechnet werden. Von der subventionierten Bereitstellung der Halle profitieren sie trotzdem. Die strenge Regelung in Berlin ist der juristischen Auseinandersetzung geschuldet. Kommunale Förderung darf nur den lokalen Vereinen zugute kommen. Der Dachverband darf nicht Nutznießer sein. 355 eigenständige Sektionen hat der DAV, insbesondere bei Großprojekten bietet er ihnen Unterstützung – beratend und finanziell. „Es gibt keine Abhängigkeit“, sagt Tabor.

Der Verband der privaten Hallenbetreiber zweifelt das an und fühlt sich durch die Stellungnahme der EU-Kommission von Dezember 2012 bestätigt. Die ordnete den Alpenverein aufgrund der finanziellen und organisatorischen Verbindungen zwischen Dachverband und Sektionen sowie der Vielschichtigkeit der Tätigkeiten als Unternehmensgruppe ein, die der Beihilfekontrolle unterliegt. „Uns hat das am Anfang erschrocken“, sagt Tabor. Er verweist auf ein „Interpretationsproblem“: „Die EU-Kommission hat keine Nomenklatura für Non-Profit-Organisationen.“

Letztlich hat die Kommission die Beihilfen im speziellen Fall als vereinbar mit dem EU-Binnenmarkt erklärt, weil sie der Gemeinnützigkeit dienten sowie erforderlich und verhältnismäßig seien. Dagegen hat Klever vor dem EuG geklagt.

Sind öffentliche Einrichtungen oder gemeinnützige Organisatoren als wirtschaftlich anzusehen und wirken sich Beihilfen negativ auf den europäischen Binnenmarkt aus? Das ist die juristische Ebene, die sportpolitische: „Unerlaubte Beihilfe war in unseren Prüfrastern nicht vorgesehen“, sagt Stadträtin Smentek vom Bezirksamt Berlin-Mitte. Müssten Sportfördermaßnahmen in Zukunft tatsächlich von der Europäischen Union geprüft werden, wären die Verzögerungen groß. Bislang vergehen etwa sechs Monate vom Antrag bei der Kommune bis zur Entscheidung. Bei der EU kämen zwei Jahre dazu.