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Stasi-Gutachten: Neun IM im Bundestag

Aktenausschnitt.

Aktenausschnitt.

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BStU

Der Einfluss des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Abgeordnete des Bundestages war sehr viel geringer als zuletzt angenommen. Das ergibt sich aus einem breit angelegten Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde, angefertigt von Georg Herbstritt, Mitarbeiter in der Forschungsabteilung. Die Studie war 2010 von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Auftrag gegeben worden.

In dem fast 400-seitigen Papier steht, dass von 1949 bis 1989 neun Abgeordnete „als bewusst tätige Inoffizielle Mitarbeiter“ (IM) aktiv waren. Bis auf den SPD-Abgeordneten Otto Graf waren diese aber alle schon bekannt. Die prominentesten Namen sind William Born (FDP), Karl Wienand (SPD) und Dirk Schneider (Grüne). Mit vier Parlamentariern kamen die meisten aus den Fraktionen der Sozialdemokraten.

Elf weitere Abgeordnete stuft Herbstritt als problematisch ein. Sie hätten über einen längeren Zeitraum hinweg Informationen an die Stasi geliefert. Es seien jedoch Zweifel angebracht, ob eine gezielte Kooperation vorgelegen habe. Zehn von elf dieser Fälle betreffen wiederum die SPD. 71 IM wurden schließlich im Umfeld des Parlaments ausgemacht, bei Sekretärinnen, Referenten oder auch Journalisten. Bei all dem müsse man berücksichtigen, dass die Akten zum Teil vernichtet worden seien.

Herbstritt dementierte frühere Einschätzungen aus der Behörde, denen zufolge allein im 6. Deutschen Bundestag 43 Abgeordnete IM gewesen seien und die Stasi damit in Fraktionsstärke im Parlament vertreten war. Das seien „unhaltbare Feststellungen“. Entsprechende Forschungen wurden seinerzeit gestoppt.

Zweifelsfrei sei aber: „Die SPD stand in besonderer Weise im Visier des Ministeriums für Staatssicherheit.“ Die Sozialdemokraten seien aufgrund gemeinsamer Wurzeln mit der SED in der Arbeiterbewegung „heftiger bekämpft und zugleich stärker umworben“ worden.

Die Bundestagsverwaltung hat das Gutachten mittlerweile online gestellt. Ein Sprecher Lammerts sagte, es seien darüber hinaus „keine weiteren Initiativen geplant“. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: „Der Einfluss der Stasi auf den Bundestag wird weit überschätzt.“ Eine Debatte im Plenum sei daher nicht erforderlich. Der FDP-Ostexperte Patrick Kurth sieht in dem Gutachten hingegen einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit gesamtdeutscher DDR-Aufarbeitung.