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Statistik-Manipulation: Die Zahlendreher

Der Herr im Bildvordergrund ist nicht mehr so jung. Für die Arbeitsagentur ist er damit ein uninteressanter Fall.

Der Herr im Bildvordergrund ist nicht mehr so jung. Für die Arbeitsagentur ist er damit ein uninteressanter Fall.

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dpa/Julian Stratenschulte

Es ist ein harter Vorwurf, mit dem der Bundesrechnungshof die staatlichen Arbeitsvermittler belegt. Die Kurzfassung lautet: Der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht es vor allem um schöne Zahlen, nicht um die Arbeitslosen. Um die Statistik, nicht um die Menschen. Mit einer üblen Folge: Die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf einen neuen Job seien noch schlechter als sie ohnehin schon sind.

Sieben der 156 Arbeitsagenturen und sieben Regionaldirektionen haben sich die Prüfer 2011 angesehen – bei allen fanden sie ähnliche Mängel. Der Prüfbericht vom November 2012, der der Berliner Zeitung vorliegt, ist voller schlechter Noten: „Nicht kundenfreundlich“, ist da noch eine höfliche Formulierung. An anderen Stellen ist die Wortwahl deutlich härter: Nicht sachgerecht. Nicht zielführend. Nicht dem gesetzlichen Auftrag entsprechend. Benachteiligung. Manipulation.

Festgestellt wurden die Probleme auf den unteren Ebenen, bei den Arbeitsvermittlern und ihren Teamleitern. Verursacht werden sie nach Überzeugung des Rechnungshofs aber ganz oben: „Die Fehlsteuerungen sind eine Reaktion der Agenturen und Regionaldirektionen auf das Steuerungssystem und die Zielerwartungen der Zentrale“.

Dass in allen geprüften Agenturen gravierende Mängel festgestellt worden seien, zeige, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt – und nicht um Einzelfälle. Um die Zielvorgaben bei der Vermittlung zu erreichen, werde bei den Zahlen getrickst, Geld und Personal teilweise falsch eingesetzt. Problematische Fälle würden vernachlässigt. Für die Führungskräfte lohnt sich das, mit ihrem statistischen Erfolg steigen auch ihre Bonuszahlungen. Die Arbeitsagentur, die 2011 im bundesweiten Vergleich am besten abschnitt, hatte mit am meisten manipuliert. Sie galt aber, so befürchten die Prüfer, als Vorbild, an dem sich die anderen Agenturen messen lassen mussten. Ein Überblick über die Probleme:

Konzentration auf einfache Fälle: Für die Bestenauslese gibt es einen besonderen Begriff: „Creaming“ – also das Abschöpfen der Sahnehaube. Bei Arbeitslosen sind das die leicht Vermittelbaren, die gut Ausgebildeten, Jüngeren, die ohne Behinderung und mit Führerschein – „marktnah“ heißen sie auch in der Behördensprache. „Fokus auf potenzialträchtige Kunden legen“, heißt es etwa in einer Anweisung einer Agentur, aus der der Rechnungshof zitiert. Das bedeutet: Die Vermittler melden sich häufig, es gibt schnell Gesprächstermine. Für Arbeitslose mit weniger guten Voraussetzungen bleibt weniger Zeit und weniger Engagement. Der Rechnungshof sieht den Grund dafür darin, dass die Vermittlung etwa von Langzeitarbeitslosen in der internen Leistungsbilanz genauso bewertet werde wie die von schnell Vermittelbaren. Ausgerechnet die Arbeitslosen, die Hilfe am nötigsten hätten, würden dadurch benachteiligt. Die jeweiligen Sonderprogramme der Bundesagentur reichten nicht aus. Zum Teil seien Langzeitarbeitslose sogar aus der Datenbank der Agenturen gestrichen worden.

Vermittlung in Zeitarbeit: Die Prüfer gehen auch davon aus, dass die Vermittlung in Zeitarbeit nicht immer das Beste für die Betroffenen ist, sondern genutzt wird, um Arbeitslose aus der Statistik herauszubekommen. Mehr als ein Drittel der vermittelten Stellen seien Zeitarbeit-Jobs. Das hohe Entlassungs- und Armutsrisiko dieser Beschäftigungsverhältnisse werde zu wenig berücksichtigt.

Hauptsache Geld sparen: Der Bundesrechnungshof hat nichts gegen wirtschaftliches Arbeiten. Allerdings bemängelt er, dass in Einzelfällen „die Einsparung von Haushaltsmitteln (...) zum beherrschenden Faktor wird“. Das heißt: Der Arbeitslose ist nur noch ein lästiger Kostenfaktor.

Statistiktricks: „Vielleicht könnte sich der eine oder andere ältere Kunde, z.B. für privat einen PC-Kurs vorstellen“, zitieren die Prüfer aus der E-Mail eines Teamleiters. Arbeitslose würden also auch einfach deshalb in Programme geschickt, damit sie nicht in der Statistik erscheinen. Auszubildende mit Übernahmezusage ihres Betriebs seien dagegen aufgefordert worden, sich vor Jobstart kurz arbeitslos zu melden – um sie dann als Vermittlungserfolge registrieren zu können.Um mehr Zeit für die Manipulation der Statistik zu haben, sollen Vermittler angewiesen worden sein, Termine mit Arbeitslosen abzusagen.

Die BA hat bereits reagiert. Ab 2014 werden bei der Erfolgskontrolle die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und die in Nicht-Zeitarbeit-Jobs höher bewertet. Weitere Vorwürfe weist BA-Chef Frank-Jürgen Weise zurück. Sein Vorvorgänger Bernhard Jagoda stürzte vor elf Jahren über Statistik-Tricks. Weise sagte nun Spiegel-Online, Manipulationen seien Entscheidungen von Einzelnen gewesen. Ein Teamleiter hat seinen Posten verloren. „Es gibt keine Manipulation bei der Statistik, es gibt keine bei den Finanzen, es gibt keine beim Controlling“, betont Weise. Ein Schreiben an den Rechnungshof, das dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, hat einen ähnlichen Tenor. Der Rechnungshof hat darauf kühl reagiert: Die Bundesagentur formuliere widersprüchlich, abstrakt und unklar, heißt es in der Antwort. Am Mittwoch beschäftigt sich der Bundestag mit den Vorwürfen.