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Steigende Mietpreise in Großstädten: Bund will Grundstücksverkauf neu regeln

Wohnungsbau ist wieder lukrativ: Lückenbebauung in der Köpenicker Straße.

Wohnungsbau ist wieder lukrativ: Lückenbebauung in der Köpenicker Straße.

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Berliner Zeitung/Matthias Günther

Angesichts sprunghaft steigender Wohnungsmieten in deutschen Ballungsräumen und Hochschulstädten hat Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) für ein anderes Vorgehen beim Verkauf bundeseigener Immobilien plädiert. Solche Liegenschaften sollten verbilligt an kommunale Wohnungsgesellschaften abgetreten werden können, um so die Mieten zu stabilisieren, sagte Hendricks am Donnerstag in Berlin. Ihr Ministerium habe sich bereits an das Finanzressort gewandt.

Bislang ist der Bund verpflichtet, beim Verkauf von Grundstücken und Häusern demjenigen Investor den Zuschlag zu erteilen, der den höchsten Preis zahlt. Dieses Prinzip verträgt sich aber nicht in jedem Fall mit der Absicht der Bundesregierung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten.

Denn hohe Kaufpreise müssen in der Regel durch hohe Mieten refinanziert werden. Nur beim Verkauf von ehemaligen Militärflächen darf der Bund auch wohnungs- und sozialpolitische Zielsetzungen berücksichtigen.

Maas verteidigt den Steuerzahler

Anders als seine Parteifreundin Hendricks verteidigte Justizminister Heiko Maas (SPD) das Höchstpreis-Gebot vehement. „Wenn der Bund Wohnungen oder Immobilien verkauft, dann an denjenigen, der den höchsten Preis dafür zahlt. Etwas anderes ließe sich gegenüber den Steuerzahlern auch gar nicht vertreten“, sagte er der Berliner Zeitung.

Die Debatte über die künftige Liegenschaftspolitik hatte sich unlängst an einem spektakulären Fall im Berliner Stadtteil Schöneberg entzündet. Dort bietet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Dienstleister des Bundes ein Objekt mit knapp 50 Wohnungen plus Gewerbeflächen für 7,1 Millionen Euro an.

Das entspricht dem 31-fachen der jährlichen Mieteinnahmen, was nahelegt, dass der Verkäufer auf Immobilienspekulanten setzt. Die Mieter befürchten nun teure Sanierungen und erhebliche Mietsteigerungen. Linke und Grüne im Bundestag nahmen den Fall zum Anlass, ein Moratorium für den Verkauf bundeseigener Wohnungen zu fordern, bis die Rechtslage geändert ist und der Bund solche Liegenschaften auch verbilligt veräußern darf.

Für bezahlbares Wohnen

In Berlin kam am Donnerstag im Hause von Ministerin Hendricks zum ersten Mal das neue „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zusammen. In diesem Rahmen wollen Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Mietervertreter und Bauberufe unter anderem ausloten, wie das Bauen in Deutschland verbilligt werden kann. Dabei geht es nicht nur um die preiswerte Abgabe von Bauland durch den Staat, sondern auch um die Veränderung von Bau-Normen, um die Verringerung des Energiebedarfs bestehender Gebäude und um den Bau von mehr altersgerechten Wohnungen.

Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) begrüßte am Donnerstag die Initiative für das Bündnis, erklärte aber zugleich, dass der Bund aus Berliner Sicht auch bei den eigenen Liegenschaften gefordert sei.

„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollte Grundstücke preisgünstig für Kommunen bereitstellen, sodass auf diesen Flächen auch entsprechend preiswerter Wohnraum entstehen kann“, sagte er. „Außerdem können Wohnungsverkäufe an kommunale Unternehmen einen Beitrag für eine sozialere Ausrichtung des Wohnungsmarktes leisten.“ Dringend erforderlich sei auch eine Einigung der Koalition im Bund zur schnellen Einführung der Mietpreisbremse.


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