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Berliner Zeitung | Sterbehilfe: Kampf für einen selbstbestimmten Tod
12. March 2014
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Sterbehilfe: Kampf für einen selbstbestimmten Tod

Schmerzstillende Medikamente

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Imago/epd

Sie berufen sich auf den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und lehnen ein Verbot von Sterbehilfe ab: Mehrere humanistische Verbände haben sich zu einem Bündnis zusammengetan, um gegen die geplante gesetzliche Regelung der Beihilfe zum Suizid zu protestieren. Suizidbeihilfe dürfe nicht kriminalisiert werden, sagte die ehemalige SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier als Koordinatorin des Bündnisses am Mittwoch. „Wir wollen Politik, Ärzte und Öffentlichkeit davon überzeugen, dass neue Verbote der falsche Weg sind“, sagte sie.

Die religionskritischen Organisationen reagieren damit auf Bestrebungen vor allem der Unionsfraktion, noch in diesem Jahr ein Sterbehilfegesetz zu verabschieden. Nach derzeit geltendem Recht ist die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar, weil der Suizid selbst auch nicht bestraft wird. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und weite Teile der Union sind deshalb seit längerem dafür, jede Form der organisierten Sterbehilfe zu verbieten. Die Haltung des Koalitionspartners SPD ist zwar deutlich liberaler, ein einheitliches Meinungsbild hat sich in der SPD-Fraktion aber noch nicht gebildet.

Ihr rechtspolitischer Sprecher Burkhard Lischka sagte der Berliner Zeitung, angesichts von Umfragen, wonach eine Bevölkerungsmehrheit Beihilfe zum Suizid befürwortet, sei eine breite gesellschaftliche Debatte wichtig. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir im Plenum eine öffentliche Anhörung zu dem Thema machen.“ Der SPD-Politiker rechnet mit zwei, drei Gruppenanträgen aus seiner Fraktion. „Es geht nicht darum, in dieser ethischen Grundsatzfrage eine einheitliche Fraktionsmeinung zu bilden.“

Gesetzentwurf am Widerstand der Union gescheitert

In der vergangenen Legislaturperiode war ein Gesetzentwurf der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Widerstand der Union gescheitert. Die FDP-Politikerin wollte nur die kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe stellen, das ging CDU und CSU nicht weit genug. Diesmal soll es keinen Gesetzentwurf mehr aus einem Ministerium geben, stattdessen soll das Parlament über Gruppenanträge entscheiden. Beide Fraktionen wollen sich zudem mehr Zeit nehmen für das heikle Thema. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet mit einer Abstimmung im Bundestag erst im Spätherbst, vor der Sommerpause soll es eine Anhörung im Bundestag geben.

Gegen die Pläne regt sich nun heftiger Widerstand der humanistischen Verbände. „Es besteht keine Notwendigkeit, an dieser geltenden Rechtslage etwas zu ändern“, heißt es in dem 10-Punkte-Papier, das unter anderem vom Humanistischen Verband, der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben und der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung unterzeichnet wurde. Verschärfte Strafgesetze lösten keinesfalls die tatsächlichen Probleme, die die Selbstbestimmung am Lebensende und ein Sterben in Würde hierzulande verhinderten.

Gita Neumann vom Humanistischen Verband warnte, ein neuer Strafbarkeitsparagraf führe nur zu neuer Tabuisierung und Sprachlosigkeit. „Suizidgefährdete oder sterbewillige Patienten werden sich noch weniger trauen, sich mit existenziellen Nöten an einen Arzt ihres Vertrauens zu wenden.“ Sie verwies darauf, dass Palliativ-Medizin und Hospize nicht für alle sterbenskranken Menschen eine Alternative seien. Die stationäre Versorgung in Hospizen sei auf die letzten Lebenstage und Wochen beschränkt. Das treffe zu 90 Prozent nur auf Krebskranke im Endstadium zu, so Neumann. Pflegeheimbewohner seien zudem von vornherein ausgeschlossen. Matthäus-Maier ergänzte: „Es können nicht alle in die Hospize. Es wollen auch nicht alle, deshalb brauchen wir beides.“


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