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Studie zur Alternative für Deutschland: Warum die AfD rechtspopulistisch ist

Wahlkampf in Köln: Die AfD macht der extremen Rechten Konkurrenz.

Wahlkampf in Köln: Die AfD macht der extremen Rechten Konkurrenz.

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afp/JOHN MACDOUGALL

Die Alternative für Deutschland bedient sich rechtspopulistischer Parolen und nutzt dabei die Ängste der Bevölkerung vor sozialem und wirtschaftlichem Abstieg, um sie in eine „Politik der Feindbilder“ zu kanalisieren. Zu diesem Urteil kommt eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebene Studie, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Partei stehe politisch rechts von der CDU/CSU und der FDP und weise zudem deutliche nationalkonservative und rechtspopulistische Tendenzen auf.

Seit ihrer Gründung im April 2013 muss sich die AfD den Vorwurf gefallen lassen, als Partei rechtsnationale und rechtspopulistische Positionen zu vertreten, also eigentlich eine „neue rechte“ Partei zu sein. Unter der Leitung von Alexander Häusler hat der Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf im Auftrag des DGB nun die Entstehung, Entwicklung und die gesellschaftliche Position der AfD untersucht.

Die mehr als 100 Seiten lange Studie widmet sich dabei überwiegend dem Vergleich mit anderen, zum Teil offen rechtsradikalen Parteien. Als Grundlage dienen neben früheren Rechtsradikalismus-Untersuchungen die Partei- und Wahlkampfprogramme der AfD sowie Aussagen und Positionierungen führender Parteimitglieder. Dabei weisen die Autoren der Studie nach, dass sich eine hohe Schnittmenge mit den Positionen rechter Parteien ergibt.

Gerade führende Mitglieder der AfD, wie Parteichef Bernd Lucke und der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, nutzten ihre Auftritte für rechtspopulistischen Jargon, in dem sie ein diffuses Bild vom tapfer kämpfenden Volk gegen die scheinbar übermächtige politische Klasse aufbauten und dabei auch nationalsozialistisch vorbelastete Begriffe verwendeten. Als eines unter vielen Beispielen führen Häusler und seine Kollegen den von Lucke benutzten Begriff „sozialer Bodensatz“ an, den dieser in Bezug auf gering qualifizierte Ausländer, die in Deutschland von Hartz IV leben, verwendet hatte. Zum Thema Zuwanderungspolitik war Lucke mit einer Äußerung aufgefallen, in der er „Randgruppen wie Sinti und Roma“ als „wenig integrationsfähig“ bezeichnet und damit fremdenfeindliche Klischees bedient hatte.

Ein Extra-Kapitel widmet die Untersuchung den Milieus der AfD-Wähler und den Reaktionen von Parteien und Gruppierungen vom rechten Rand. Aus der Analyse geht hervor, dass für die Parteien der extremen Rechten mit der AfD eine zusätzliche Konkurrenz entstanden ist. Andererseits sähen verschiedene rechte Parteien die AfD als Vermittlungsinstanz, die rechten Positionen einen Medienzugang verschaffen und gerade auf dem Gebiet der Euro-Kritik die Rolle eines Wegbereiters spielen könne.

Laut der Studie gebe es inhaltliche Überschneidungen der AfD mit den Republikanern, der NPD, der Partei Die Freiheit sowie der Parteien pro NRW und pro Deutschland. Trotz der offiziellen Distanzierung der AfD-Parteispitze von rechtsextremen Gruppierungen habe die AfD deutlichen Zuspruch von Wählern aus dem rechten Milieu und suche den Austausch mit neurechten Kreisen.