Neuer Inhalt

Talkrunden zur Landtagswahl: Ein Plädoyer für TV-Debatten mit der AfD

AfD-Kundgebung Mitte Januar auf dem Domplatz in Erfurt.

AfD-Kundgebung Mitte Januar auf dem Domplatz in Erfurt.

Foto:

dpa/Martin Schutt

Wer Anfang der 70er-Jahre in linken Kneipen oder Wohngemeinschaften der Bundesrepublik unterwegs war, fand sich schnell mit einer aufregenden Frage konfrontiert: Wenn Ulrike heute Abend klingeln und für eine Nacht bei Dir unterschlüpfen wollte, was würdest Du tun? Mit Ulrike war die Meinhof gemeint, die Befreierin ihres Gesinnungsgenossen Andreas Baader, die im bewaffneten Untergrund lebende Gründerin der RAF, die radikalste Gegnerin des Staates, den sie ein Schweinesystem nannte. Und doch war dies eine Frage, die Menschen bis weit ins bürgerlich-liberale Lager hinein beschäftigte: Würde man diese Frau im Zweifel eher verstecken oder verraten?

Das plötzliche Wiederauftauchen später Gefolgsleute der RAF, der sogenannten dritten Generation, lässt uns heute erkennen, welch einen umwälzenden Wandel des Staatsverständnisses die deutsche Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten vollzogen hat.

Bande oder Gruppe?

Damals, in den 70ern, waren die Konservativen und die Stammtische der Republik mental eins mit dem Staat, während die Linke und weite Kreise der Intellektuellen ihm mit tiefsitzendem Misstrauen bis Hass gegenüberstanden. Die Ulrike-Frage und die unsichere Antwort darauf waren ein Gradmesser für diese Distanz. Oder die bis in liberale Medien hinein verbissen geführte Debatte, ob man wie die Polizei von Baader-Meinhof-Bande sprechen sollte oder lieber von Baader-Meinhof-Gruppe. Und der Staat wehrte sich mit Berufsverboten gegen das Eindringen solcher Geisteshaltung in seinen Apparat.

Das ist, knapp gesagt, heute genau umgekehrt. Heute stehen die Linken, die Liberalen, die aufgeklärten Konservativen zu diesem Staat, während ihn die zunehmend lauten radikalen Rechten verachten, beschimpfen, bekämpfen, unter dem offenen Beifall der Stammtische, die nun im Internet stehen. Schon als Beate Zschäpe und ihre Mordgesellen des NSU jahrelang unerkannt durch das Land zogen, wird die Frage vielerorts so gelautet haben: Wenn Beate heute Abend bei Dir klingeln würde … Man darf die Motivation rechter und linker oder religiöser Extremisten nicht in einen Topf werfen. Doch die Methoden und die Menschenverachtung der Terroristen gleichen sich. Und sie können nur in einem geistigen Umfeld agieren, das mit ihnen sympathisiert. Daraus sind Schlüsse zu ziehen in einer Zeit, da rechter und islamistischer Terrorismus uns bedrohen.

Abgehängte im Osten

Wir können heute erkennen, welch eine ungeheure Emanzipations- und Integrationsleistung der bundesdeutschen Gesellschaft Ende des vergangenen Jahrhunderts gelungen ist. Aus dem seine Vergangenheit ignorierenden, die alten Hierarchien und Geschlechterrollen hütenden autoritären Staat ist ein grundsätzlich aufgeklärtes, integratives Gemeinwesen geworden, das sich um Gleichberechtigung, Vielfalt und Partizipation bemüht, wenn auch gewiss nicht immer ausreichend.

Einstige Staatsfeinde haben sich zu wegweisenden Repräsentanten gewandelt, Joschka Fischer, Jürgen Trittin oder Winfried Kretschmann sind nur einige prominente Beispiele. Das ist die positive Bilanz.

Doch ist in den vergangenen 25 Jahren offensichtlich manches falsch gelaufen, das unter dem flauschigen Mantel allgemeinen Wohlbefindens der liberalen Mehrheitsgesellschaft unerkannt geblieben ist. Nicht nur im Osten, aber dort besonders auffällig, hat sich eine Schicht der Abgehängten und Unzufriedenen, der sich nicht mitgenommen, anerkannt und ernst genommenen Fühlenden gebildet, die mit diesem Staat immer weniger anfangen können. Mag sein, dass die friedliche Revolution 1989 doch nur einen geringen Teil der DDR-Bevölkerung einbezogen hat.

Hass wächst

Ein größerer musste seine Erfahrungen aus einem autoritären, aber berechenbaren System den Unsicherheiten einer libertären Gesellschaft und deren ganz anderen Erfahrungen unterwerfen. Das hat nicht immer geklappt. Die pogromartigen Überfälle jener Jahre auf Asylbewerber sind schnell verdrängt worden. Der Hass auf die sogenannte Multikultigesellschaft und auf einen liberalen Mainstream und die Verachtung für einen Staat, der sich immer weiter aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat, aber ist gewachsen, auch in manchen westlichen Milieus.

Wir, die liberale Gesellschaft, müssen uns dem stellen. Wir müssen die Wortführer dieser Gegenbewegung stellen, die Auseinandersetzung offensiv führen. Das heißt ganz konkret zum Beispiel, die AfD aus TV-Debatten nicht auszuschließen, sondern einzubeziehen. Die Existenz einer rechtspopulistischen Partei ist europäische Normalität, nun eben auch in Deutschland. Nehmen wir den Streit auf. Entscheidend ist, dass in ihrem geistigen Umfeld die Erkenntnis wächst, dass dieser Staat auch ihrer ist. Dass eine Beate-Frage künftig mit Nein beantwortet wird. So, wie am Ende auch Ulrike Meinhof schließlich an einem Nein gescheitert ist.


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?