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Tausende können ihren Kirchenaustritt nicht mehr beweisen und sollen Steuern zahlen: Katholisch wider Willen

Konfessionslose erleben nach ihrem Umzug nach Berlin oft eine böse Überraschung: Die Kirchensteuerstellen der Berliner Finanzämter verlangen von ihnen den erneuten Nachweis, dass sie aus der Kirche ausgetreten sind. Eine Lohnsteuerkarte mit dem Vermerk "keine Religionszugehörigkeit", genügt dabei nicht, um die Nichtmitgliedschaft zu beweisen. "Lohnsteuerkarten sind oft falsch ausgefüllt", begründet ein Sachbearbeiter der Kirchensteuerstelle des Finanzamts Charlottenburg. Die Austrittsbescheinigung muss her - und wer die nicht mehr hat, vielleicht, weil der Austritt schon jahrzehntelang zurückliegt, der hat ein Problem. Er muss eine neue auftreiben, was zeit- und kostspielig und vor allem für Bürger der DDR oft unmöglich ist, weil die Akten dort nur sehr lückenhaft erhalten sind. Rund 3 600 solcher Fälle gibt es pro Jahr, sagt Jörg-Ulrich Heine, Leiter der Kirchensteuerstelle.Ohne Austrittsbescheinigung bekommt man wieder seine frühere Konfession zugewiesen und sieht sich mit Kirchensteuerforderungen konfrontiert. Oft hilft nur noch, ein zweites Mal aus der Kirche auszutreten. Die Kirchensteuer, die bis dahin festgesetzt wurde, muss allerdings bezahlt werden. Vor allem die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg sei dabei ziemlich gnadenlos, sagt Ulrich Tünsmeyer, Bildungsreferent beim Humanistischen Verband, der hunderte, meist ostdeutsche Betroffene kennt.Neben Ostdeutschen sind aber auch aus dem Westen Zugezogene betroffen. Besonders skurril ist der Fall von Hans Gabriel. Er wurde evangelisch getauft und trat vor 38 Jahren aus der Kirche aus. Als er von Düsseldorf nach Berlin zog, wurde er gegen seinen Willen von der Kirchensteuerstelle für katholisch erklärt. "Staatliche Zwangstaufe", nennt er den Vorgang und empfindet das Vorgehen als Schikane gegen unchristliche Bürger.Der 56-Jährige und seine Frau Christiane Ochs, die katholisch getauft wurde und ebenfalls vor Jahrzehnten aus der Kirche ausgetreten ist, bekamen nach ihrem Umzug nach Berlin vom Finanzamt Charlottenburg einen Fragebogen. Sie wurden gebeten, Angaben zu ihrer Religionszugehörigkeit zu machen. Das Ehepaar wunderte sich, denn bisher bekam es immer eine Lohnsteuerkarte mit dem Eintrag "kein Kirchensteuerabzug", auch vom Finanzamt Charlottenburg. Trotzdem füllten sie den Fragebogen aus und damit nahm das Unheil seinen Lauf. Da der Kirchenaustritt schon so lange her war, wussten beide nicht mehr das genaue Jahr und machten auf dem Fragebogen nur eine ungefähre Angabe. Vielleicht hat dies das Misstrauen der Kirchensteuerstelle erregt. Jedenfalls begnügte sie sich nicht mit den Angaben, sondern wollte noch die damalige Kirchenaustrittsbescheinigung sehen - erst dann könne dem Finanzamt bestätigt werden, dass beide keiner Kirche angehörten."Die Austrittsbescheinigung hatten wir natürlich nicht mehr", sagt Hans Gabriel. Er und seine Frau finden es unzumutbar, einen Beleg für den Jahrzehnte zurückliegenden Austritt aufzutreiben. Da das Ehepaar den Nachweis über den Austritt deshalb schuldig blieb, fanden beide auf ihren Lohnsteuerkarten plötzlich als Konfession "römisch-katholisch" - obwohl Hans Gabriel niemals katholisch war. Kirchensteuern wurden festgesetzt. Nach langem Hin und Her sah das Ehepaar keine andere Möglichkeit mehr, als zum zweiten Mal aus der Kirche auszutreten, um endlich eine Bescheinigung vorlegen zu können. Dagegen, dass sie 3 000 Euro Kirchensteuer zahlen sollen, haben sie Widerspruch eingelegt.Erneuter Nachweis nötigBei der Kirchensteuerstelle heißt es, wer aus der Kirche ausgetreten sei, habe nach der Rechtsprechung darüber die Nachweispflicht. Er müsse die Austrittsbescheinigung aufbewahren. Das allerdings steht nicht auf der Bescheinigung, die man vom Berliner Amtsgericht beim Kirchenaustritt bekommt. Ein erneuter Nachweis sei nötig, weil es häufig "Möbelwagenaustritte" gebe. Nach einem Umzug würden einige beim Meldeamt keine Religionszugehörigkeit mehr angeben, sagt Heine. Und da in vielen anderen Bundesländern die Kirchenmitgliedschaft von der Kirche nicht geprüft werde, würden dort solche Fälle nicht bemerkt. Also verlässt sich die Berliner Kirchenstelle nicht auf die Angaben. Lieber nimmt sie in Kauf, dass ein evangelisch Getaufter zum Katholiken wird.------------------------------"In Zeiten von Glaubenskriegen nannte man so was Zwangstaufe. Das ist eine Schikane gegen unchristliche Bürger."Hans Gabriel, Betroffener


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