Neuer Inhalt

Transplantationsgesetz: Organspende wird später reformiert

Das Vertrauen in Organspenden hat massiv gelitten.

Das Vertrauen in Organspenden hat massiv gelitten.

Foto:

dpa

Daniel Bahr (FDP) wirbt immer wieder für die Organspende. Den betroffenen Menschen zu helfen, sei ihm eine Herzensangelegenheit, sagt der Minister. Doch nun plant die schwarz-gelbe Koalition etwas, das die Verbesserung bei der Organvergabe bis nach der Bundestagswahl verzögert.

Monatelang hatten die Fraktionen des Bundestags diskutiert, wie nach den Manipulationen an Wartelisten verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurück gewonnen werden kann. Am Ende einigten sich die Parteien auf wichtige Neuregelungen im Transplantationsgesetz: Unter anderem wird die Manipulation an Wartelisten der Organempfänger durch Ärzte künftig unter Strafe gestellt. Die Änderungen werden aber vermutlich nicht mehr in dieser Wahlperiode in Kraft treten können. Denn die Koalition will sie nach derzeitiger Planung an das Präventionsgesetz anhängen, das im Bundesrat wegen des Widerstandes von SPD und Grünen keine Chance hat.

An dieses Gesetz wurden auch schon die Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen angefügt. Union und FDP erhoffen sich offenbar, so Opposition doch zur Zustimmung zwingen zu können. Die Bereitschaft zum Einlenken dürfte bei SPD und Grünen aber kaum ausgeprägt sein, schließlich ist die Abstimmung im Bundesrat am 20. September – also zwei Tage vor der Bundestagswahl.

Dabei hätte es eine sichere Methode gegeben, die Neuregelung bei der Organspende rasch durchzusetzen: Dazu hätte man die vereinbarten Änderungen an den Gesetzentwurf gegen die Wucherzinsen bei Beitragsschulden anhängen müssen. Dieser ist sowohl im Bundestag also auch im Bundesrat unstrittig.