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Tschechien: Minister ohne Persilschein

Bohuslav Sobotka wird neuer Regierungschef

Bohuslav Sobotka wird neuer Regierungschef

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AFP

Jiri Rusnok hält den tschechischen Rekord. Seit gut fünf Monaten führt er das Land als Ministerpräsident, ohne das Vertrauen des Parlaments zu besitzen. Ein paar Wochen werden wohl noch dazukommen, auch wenn Präsident Milos Zeman an diesem Freitag Bohuslav Sobotka tatsächlich zum neuen Regierungschef ernennt. Der Sozialdemokrat wird zunächst ein Häuptling ohne Indianer sein. Auf dem Weg zu einem vollständigen Kabinett gibt es noch zwei Probleme: den Präsidenten und eine Akte.

Letztere hat 21 Seiten und wurde vor einem viertel Jahrhundert vom StB angelegt, der tschechoslowakischen Staatssicherheit. Darin wird ein gewisser Andrej Babis als Mitarbeiter unter dem Decknamen Bures geführt. Babis hat es inzwischen zu einem Milliardenvermögen – in Euro – gebracht und vor zwei Jahren eine Partei namens Ano gegründet, die bei den Wahlen im vergangenen Oktober zweitstärkste Kraft wurde. Deshalb soll der zweitreichste Mann Tschechiens in der Mitte-Links-Koalition nun Vize-Regierungschef werden und das Finanzressort erhalten.

Nach dem Gesetz aber muss jeder Bewerber für ein politisches Amt oder für eine verantwortliche Position im öffentlichen Dienst bislang eine so genannte Lustrationsbescheinigung vorweisen. Sie attestiert dem Betroffenen, frei vom Verdacht einer Mitarbeit für die kommunistische Staatssicherheit zu sein. Solch einen Persilschein wollte auch Präsident Zeman sehen, bevor er die Minister ernennt. Babis bestreitet zwar eine Mitarbeit im StB vehement, verweigert jedoch gleichzeitig eine Überprüfung durch die zuständige Unterlagenbehörde USTR. Diese hätte ihm das erforderliche Dokument bei der umstrittenen Aktenlage wohl kaum ausgestellt.

Also werden jetzt einfach die Regeln geändert. Damit nicht der Eindruck entsteht, hier würden Privilegien für Babis eingerichtet, muss gleich ein ganz neues Beamtengesetz her. In der nächsten Woche geht der Entwurf zur ersten Lesung ins Parlament. Das Gesetz beendet faktisch die Überprüfung aller Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf eine Stasi-Mitarbeit – ein Schritt, der in Deutschland übrigens erst für 2019 vorgesehen ist.

Regierungschef Sobotka hatte schon kurz nach der Wahl verkündet, 25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus habe sich das Lustrationsgesetz einfach überholt. Einige konservative Politiker empörten sich zwar, ansonsten reagierten Öffentlichkeit und Medien völlig unaufgeregt. Auch Präsident Zeman hat signalisiert, er werde Babis problemlos ernennen, schon wenn das neue Gesetz die erste Lesung passiert habe.

Jiri Pehe, einer der einflussreichsten tschechischen Publizisten, schrieb, die Überprüfungsregelung sei ohnehin weniger ein Gesetz, als eine revolutionäre Maßnahme gewesen, um nach dem Sturz des Kommunismus Leute mit Verbindungen zum Geheimdienst von Regierungspositionen fernzuhalten. „22 Jahre nach seiner Verabschiedung ist das Gesetz ein wenig veraltet.“

Kritik an Stasi-Behörde

Kritischer jedoch wird der Umgang Tschechiens mit seiner jüngsten Vergangenheit jedoch offensichtlich von internationalen Institutionen gesehen. Die „Plattform für europäische Erinnerung und Gewissen“, der 43 Institutionen aus 18 Ländern angehören, hat gerade die Mitgliedschaft der tschechischen Stasi-Unterlagenbehörde suspendiert. Das USTR, zu dessen Aufgaben die wissenschaftliche Aufarbeitung der Verbrechen der deutschen Okkupation und des Kommunismus gehört, hatte sich geweigert, Auskunft über fünf Beiratsmitglieder zu geben, die der kommunistischen Partei angehörten.