blz_logo12,9

TTIP-Abkommen: Wie das Freihandelsabkommen Patienten schadet

Das Freihandelsabkommen betrifft auch den Gesundheitsbereich.

Das Freihandelsabkommen betrifft auch den Gesundheitsbereich.

Foto:

dpa

Wenn es um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) geht, ist immer wieder vom Chlorhühnchen die Rede. Das ist zwar kulinarisch nicht gerade ein Genuss, aber bei Verzehr in normalen Mengen für Menschen weitgehend ungefährlich. Für andere mögliche Folgen des Abkommens gilt das jedoch nicht: Die gesetzlichen Krankenkassen warnen, dass TTIP zu einer Aushöhlung des Patientenschutzes und zu einer Kostenexplosion in der Krankenversicherung führen könnte.

Das 18-seitige Verhandlungsmandat der EU-Staaten wurde zwar in der vergangenen Woche veröffentlicht, aber die Öffentlichkeit weiß nichts darüber, wie die Gespräche zwischen den Vertretern der Europäischen Union und der USA genau verlaufen. Das CETA-Abkommen mit Kanada, das als Blaupause für den Vertrag mit den USA gilt, hat aber die Befürchtungen der Kritiker vor allem mit Blick auf die Souveränität der Staaten bestätigt: Wird es auch künftig möglich bleiben, die eigenen Märkte zu regulieren?

Klagefreudigkeit der Firmen ist hoch

Diese Frage ist gerade für den Bereich der Gesundheitsversorgung von existenzieller Bedeutung. Denn in keinen Markt greift der Gesetzgeber so stark ein wie in den Gesundheitssektor. Das hat einen einfachen Grund: Ohne umfassende Regelungen zum Beispiel für die Pharmaindustrie wäre die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren 70 Millionen Versicherten nicht bezahlbar.

Gegen den freien Handel und den Abbau bürokratischer Hürden sei man nicht, sagt die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. „Aber wir haben derzeit den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen der Unternehmen im Mittelpunkt stehen“, so die Verbandschefin kürzlich. Besonders gefährlich erscheint den TTIP-Kritikern die im Freihandelsabkommen vorgesehenen nicht-öffentlichen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn sie sich in ihren unternehmerischen Freiheiten eingeschränkt sehen.

Gerade der Gesundheitssektor zeigt, dass die Bedenken sehr ernst genommen werden müssen. Denn die Praxis zeigt schon jetzt, dass die Klagefreudigkeit der Unternehmen hoch ist: Der Pharmahersteller Eli Lilly klagt gegen Kanada im Streit um Arzneimittelpatente, der Versicherungskonzern Achmea geht vor Gericht gegen den slowakischen Staat wegen einer Krankenversicherungsreform vor und Philipp Morris verklagt Australien wegen der Anti-Tabak-Politik der Regierung.

Klagen, etwa gegen die deutsche Preisregulierung bei Arzneimitteln, könnten die Kassen Milliarden kosten. Es bestehe zudem die Gefahr, so Pfeifer, dass die bloße Existenz der Schiedsgerichte den Gesetzgeber hemmt, Reformen anzugehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte am Sonnabend zu einem bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA aufgerufen, an dem sich Bürger in 150 Städten beteiligten.

Hier analysieren wir die einzelnen Bereiche des Gesundheitswesens, die vom TTIP betroffen sind:

Patente

Die Regelungen zur Laufzeit von Patenten sind in den USA und der EU zum Teil sehr unterschiedlich. In der EU beträgt die Patentlaufzeit für ein Arzneimittel in der Regel zehn Jahre. In den USA ist sie mitunter deutlich länger. Befürchtet wird nun, dass die Laufzeiten im Zuge von TTIP auch in Europa ausgeweitet und Arzneimittel entsprechend länger vor Kopien geschützt werden könnten. Das wäre für die gesetzliche Krankenversicherung von erheblicher Bedeutung: Erst nach Ablauf des Patents dürfen auch sogenannte Generika-Hersteller das Medikament herstellen und erheblich billiger anbieten. Ein solches Nachahmer-Präparat kostet im Schnitt nur ein Drittel des Originals.

Werden die Patentlaufzeiten ausgeweitet, müssen die Krankenkassen auch länger für die teuren Originalpräparate zahlen. Nicht einmal die Pharma-Hersteller bestreiten jedoch, dass die Zehn-Jahres-Frist ausreichend ist, um die Forschungskosten sowie die Ausgaben für Marketing und Vertrieb zu decken und Gewinn zu machen. Arzneimittel-Experten gehen sogar davon aus, dass die Hersteller die Kosten oft schon nach dem zweiten Jahr der Vermarktung gedeckt haben und fortan Gewinn erzielen.

Fazit: Eine Verlängerung von Patentlaufzeiten wäre ein Nachteil für die Krankenkassen und auch für die Verbraucher in den EU-Staaten.

Lesen Sie im nächsten Abschnitt, was sich bei Medizinprodukten und Arzneimitteln ändern könnte.

nächste Seite Seite 1 von 3